Am Montag und Dienstag tagten die Haushalts- und Finanzexperten der Unionsfraktionen im Bund und in den Ländern gemeinsam in Aachen. Die Tagung verabschiedete Beschlüsse, die unter anderem eine Koppelung von Entwicklungshilfezahlungen an die Kooperationsbereitschaft der Länder bei Rückführungen sowie eine Ausnahme kleiner Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken von verschärften Regulierungen fordern. Dazu erklärte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, dass die Unionspolitiker eine doppelte Strategie verfolgen:
„Für die Bekämpfung der Fluchtursachen muss es mehr Entwicklungshilfe geben. Doch die Entwicklungsländer müssen auch ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachkommen. Die Kooperation bei der Rückführung ihrer Staatsangehörigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, gehört dazu“, sagte Mohring. Abschiebungen scheitern immer wieder an der mangelnden Mitwirkungsbereitschaft der Herkunftsstaaten. Die Haushalts- und Finanzpolitiker sehen andernfalls die finanziellen Möglichkeiten gefährdet, „denjenigen effektiven Schutz zu gewähren, die ihn wirklich brauchen“, so der Beschlusstext. Die Streichung der Entwicklungshilfe soll zunächst angedroht, dann aber auch umgesetzt werden.
Der Beschluss zur Bankenregulierung fußt auf der Annahme, dass sich die Geschäftsmodelle kleinerer, regional tätiger Banken und Sparkassen und international agierende Institute deutlich unterscheiden. „Die Besonderheiten der regional tätigen Banken müssen berücksichtigt werden, wenn die auf internationaler und europäischer Ebene vereinbarten Regulierungsmaßnahmen umgesetzt werden“, so der Vorsitzende der Sprecherkonferenz. Beispielhaft nannte er die Kapitalanforderungen für Kreditinstitute. Die Finanzierung der Realwirtschaft, etwa die private und gewerbliche Immobilienfinanzierung, dürfe darunter nicht leiden. Auch bei neuen Regulierungsvorhaben soll laut Mohring von Anfang an geprüft werden, ob alle Regeln tatsächlich angewandt werden müssen.
Die Ansage der Unionspolitiker in Richtung EZB ist deutlich. Nicht Geldpolitik, sondern Reformpolitik hilft den Krisenstaaten, so die einhellige Überzeugung. Trotz der maximal gelockerten geldpolitischen Zügel habe sich die Kreditvergabe nicht im erwünschten Umfang entwickelt. Stattdessen greift der Negativzins auf immer mehr Märkte über, befürchten die Haushalts- und Finanzexperten. „Herr Draghi hat sein Pulver verschossen. Die Zeche zahlen die kleinen Leute, denen die Vermögensbildung enorm erschwert wird. Die Auswirkungen auf die private Altersversorgung sind verheerend“, bilanzierte Mohring die Politik der EZB. Es werde Zeit umzusteuern.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, erläuterte als Gast auf der Sprechertagung die aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Lage in Nordrhein-Westfalen. Dabei betonte er die Bedeutung der Erbschaftssteuerreform für sein Bundesland: „Eine kluge Steuer- und Finanzpolitik kann viel für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung tun. Der letzte Woche gefundene Kompromiss für eine Reform der Erbschaftsteuer ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Unsere mittelständischen Familienunternehmen, die als Treiber von Innovation und Wachstum hunderttausende Arbeitsplätze sichern, werden im Erbfall weiterhin nicht übermäßig belastet. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Familienunternehmen wie in Nordrhein-Westfalen. Dass ausgerechnet die rot-grüne Landesregierung eine Einigung über Monate blockiert, zeigt daher einmal mehr: die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kann sich nicht auf die Regierung Kraft verlassen.“
