Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die heute von Finanzminister Walter-Borjans vorgestellten Eckdaten für das Haushaltsjahr 2014. „Tricksen, Täuschen, Tarnen: Der Minister verschleiert die tatsächliche Neuverschuldung des Landes. Er verschweigt, dass die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Globalpositionen auf knapp 1,2 Milliarden Euro ansteigen: 300 Millionen Euro Globale Mehreinnahmen und fast 900 Millionen Euro Globale Minderausgaben. Damit bewegt sich Rot-Grün gerade noch innerhalb der verfassungsrechtlich zulässigen Grenze von zwei Prozent des Haushaltsvolumens. Es zeigt sich einmal mehr die Selbstherrlichkeit der rot-grünen Landesregierung. Denn mit den Globalpositionen werden dem Landtag wesentliche Ausgabeentscheidungen einfach entzogen. Das Königsrecht des Parlaments wird beschädigt“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Er weist zudem darauf hin, dass Walter-Borjans gegenüber dem Jahr 2010 über 10,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen (Steuermehreinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro plus sonstige Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro) verfügen könne. „Trotzdem sinkt die Neuverschuldung gegenüber 2010 um lediglich 2,5 Milliarden Euro. Das zeigt einmal mehr: Die rot-grünen Wahlgeschenke von über einer Milliarde Euro sind eine schwere Last“, sagt Optendrenk.
Von einer strukturellen und konsequenten Haushaltskonsolidierung seien SPD und Grüne meilenweit entfernt. Optendrenk: „Erst werden unter Rot-Grün seit 2010 rund 2.000 neue Stellen geschaffen, nun sollen sie 2014 wieder wegfallen. Ergebnis unter dem Strich: null. Diese Landesregierung kann einfach nicht mit Geld umgehen. Wohin das führt, sehen wir derzeit etwa bei der Nullrunde für die Beamten und der Kürzung der Mittel für Vertretungslehrer.“
