CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Optendrenk: Land fördert Maßnahmen in Brüggen und Leuth. 521.000 Euro für die Dorferneuerung gehen in den Kreis Viersen

Heute wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen das „Dorferneuerungsprogramm 2019“ bekannt gegeben. Die gute Nachricht dabei: Der Kreis Viersen erhält eine Förderung in Höhe von 521.000 Euro. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk:

„Die bereitgestellten Mittel aus dem „Dorferneuerungsprogramm 2019“ bringen Brüggen und Nettetal ein weites Stück voran. Mit der Förderung von drei kommunalen Projekten im Kreis Viersen wird ein starkes Stück Heimat gefördert. Das gilt insbesondere für die Umgestaltung rund um die Brüggener Burg, für die 250.000 Euro zur Verfügung stehen, und die Umgestaltung des Petershofs in Leuth. Für diese Maßnahmen stehen ebenfalls 250.000 Euro bereit. Für die NRW-Koalition gilt der Dreiklang: Bewahren, stärken, gestalten.“

Hintergrund:

Mit dem Dorferneuerungsprogramm 2019 fördert die Landesregierung mit rund 23 Millionen Euro 282 Projekte in 129 Gemeinden. Das ist eine Verdreifachung der geförderten Projekte gegenüber dem vergangenen Jahr und nahezu eine Vervierfachung der Fördermittel. Nachdem im Förderjahr 2018 nicht sämtliche Anträge zur „Dorferneuerung 2018“ bedient werden konnten, hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit der Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP zusätzliche landeseigene Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die Orte und Ortsteile bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner zu stärken.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Brief aus Düsseldorf_22.07.19

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CDU-Landtagsabgeordneter Optendrenk: Fast 2,5 Millionen Euro für Städtebauförderung gehen in den Kreis Viersen

Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Von den rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhalten die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen 2.472.000 Euro.   Die Gemeinde Grefrath (Oedt) und die Stadt Viersen (Süchteln/ Viersen-Südstadt) erhalten im Jahr 2019 eine Städtebauförderung von rund 1,5 Millionen Euro. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk:

„Mit dem Fördergeld aus der Städtebauförderung können Grefrath und Viersen Ideen und Maßnahmen zur zukunftsfesten Gestaltung unserer Heimat umsetzen. So wird Zukunft gebaut. Die insgesamt 1.508.000 fließen in die Umsetzung toller Projekte: Aktive Zentren sowie Soziale Stadt in Viersen und Stadtumbau West in Grefrath. Ich freue mich sehr, dass mit den zur Verfügung gestellten Mittel, die Umsetzung der Projekte nun erfolgen kann.“

Hintergrund:

An der Finanzierung der Städtebauförderung und des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ beteiligen sich die Europäische Union mit rund 78,7 Millionen Euro, der Bund mit rund 191 Millionen Euro, das Land Nordrhein-Westfalen mit 196,8 Millionen Euro; die kommunalen Eigenanteile belaufen sich insgesamt auf rund 140 Millionen Euro. Damit können 302 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 606,5 Millionen Euro umgesetzt werden.

KommuneProjektBeschreibungFördermittel 2019

 

GrefrathStadtumbau West,

Grefrath – Oedt

Machbarkeitsstudie, Bürgerbeteiligung, Wertgutachten, Unterstützung privater Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, Stadtteilmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Immobilienberatung, Verfügungsfonds für bewohnergetragene Projekte431.000
ViersenAktive Zentren,

Viersen – Süchteln

 

 

 

 

 

Soziale Stadt,

Viersen – Südstadt

Vorbereitende Planungen: u. a. Rahmenplanung Fußgängerzone, Immobilien- und Sanierungsberatung; Unterstützung von privaten Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und Standortaufwertung; Innenstadtmanagement; Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit; Verfügungsfonds für Innenstadt-Initiativen

Außenanlagen Anne-Frank-Gesamtschule, Öffentlichkeitsarbeit

679.000

 

 

 

 

 

 

 

 

398.000

Grefrath und Viersen – Gesamt1.508.000

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: BaD Städtebauförderung

Nettetalerin macht Politik in Düsseldorf

Die Nettetalerin Carolin Bader nimmt als eine von 199 Jugendlichen in den kommenden drei Tagen am Jugend-Landtag teil und übernimmt den Sitz des hiesigen Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk im Düsseldorfer Landtag. Die Jugendlichen führen Fraktions- und Ausschusssitzungen durch und werden anschließend im Plenum über die getroffenen Beschlüsse und Gesetzentwürfe abstimmen. Auf der politischen Agenda des Jugend-Landtags stehen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platz und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in den ländlichen Regionen. Nach ihrem Abitur am Werner-Jaeger-Gymnasium in Lobberich im Juli 2018 entschied sich Carolin Bader für einen Bundesfreiwilligendienst in einer Kita in Hinsbeck. Im Anschluss daran möchte sie Politikwissenschaften studieren. Bevor es für Carolin Bader zu der ersten Fraktionssitzung ging, stand ein Besuch im Büro von Marcus Optendrenk an. „Der Jugend-Landtag ist eine tolle Veranstaltung, die den jungen Menschen die Möglichkeit bietet, die Arbeit eines Abgeordneten und die Strukturen des Landtags kennenzulernen“, so Optendrenk. Carolin Bader ist auf die Erfahrung aus der Parlamentsarbeit gespannt und freut sich insbesondere auf die Diskussionen zu den politischen Themen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM Jugend-Landtag

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CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk und Britta Oellers: Mehr Geld für Sportstätten im Kreis Viersen

Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Sportvereinen, Stadt- und Gemeindesportverbänden, Kreis- und Stadtsportbünde und Sportverbänden in NRW stehen bis 2022 nunmehr insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 30 Millionen Euro für 2019 veranschlagt, die weiteren 270 Millionen als Verpflichtungsermächtigung bis 2022.

Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen Marcus Optendrenk und Britta Oellers:

„So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Der Kreis Viersen bekommt für die Modernisierung und Sanierung seiner Sportstätten insgesamt 4.366.085 €. Vereine und Verbände können ab sofort auf die Stadt- und Kreissportbünde mit Projektvorschlägen zugehen. Diese können dann ab dem 1. Oktober 2019 priorisierte Vorschlagslisten beim Land einreichen.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP setzt damit ein deutliches Zeichen, nachdem unter Rot-Grün die Investitionen in unsere Sportstätten vernachlässigt hatten. Mit den Fördergeldern sollen unter anderem nachhaltige Modernisierungen, Sanierungen sowie der Umbau oder Ersatzneubau von Sportstätten und Sportanlagen finanziert werden. Damit haben unsere Sportvereine nun die Möglichkeit eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur anzubieten. Denn nur wenn die Vereine ihre Sportstätten auf den neuesten Stand bringen können, sind sie auch in der Lage, ihre vielfältigen und wichtigen Aufgaben in unserer Gesellschaft noch besser wahrzunehmen.“

Die für den Kreis Viersen vorgesehenen rd. 4,3 Mio. € verteilen sich wie folgt auf alle Kommunen weiter:

KommunenVerteilungsmasse Förderprogramm

bis 2022

Brüggen  300.000 €
Grefrath  300.000 €
Kempen, Stadt  472.165 €
Nettetal, Stadt  569.755 €
Niederkrüchten  300.000 €
Schwalmtal  300.000 €
Tönisvorst, Stadt  397.570 €
Viersen, Stadt1.035.950 €
Willich, Stadt   690.645 €
Kreis Viersen4.366.085 €

Beneluxjahr 2019

Die Niederlande, Belgien und Luxemburg teilen sich mit Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum im Herzen Europas. Uns verbinden eine enge Freundschaft und gute Nachbarschaft, die sich in vielfältiger Zusammenarbeit auf politischer und bürgerschaftlicher Ebene zeigen.

2019 findet zum ersten Mal in der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalens ein Beneluxjahr statt. Wir wollen das Beneluxjahr nutzen, um unsere Nachbarschaft zu vertiefen. Deshalb möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen: Was macht eine gute Nachbarschaft eigentlich aus? Wie kann die Partnerschaft mit den Beneluxländern ausgebaut werden?

Um Vorschläge für die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Benelux zu sammeln, laden die Stadt Aachen und Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Sie herzlich zu einer Dialogveranstaltung ein, und zwar am

Samstag, 29. Juni 2019
10.30 Uhr
Paul-Julius-Reuter-Berufskolleg Beeckstr. 23-25
52062 Aachen

Nähere Informationen zum Beneluxjahr 2019 finden Sie auch auf der Website der Landesregierung:
https://www.land.nrw/de/benelux-nrw

Staatssekretärin Andrea Milz trifft Nettetaler Ehrenamtler

Sie ist das Gesicht der Ehrenamtsstrategie des Landes NRW: Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt. Auf Einladung vom Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk, CDU, konnte sie einem Kreis von Nettetaler Ehrenamtlichen den Dank der Landesregierung für ihr Engagement ausrichten. „Ich habe einen leeren Zettel und fülle den gerne mit ihren Anregungen“, so Frau Milz. Und dann legten die Teilnehmer los: Der Hilferuf nach weniger Bürokratie und die dringende Bitte nach Beratungsunterstützung bei Haftungs-, Rechts- und Finanzfragen der Vereine oder eine Fördermitteldatenbank, die auch für Laien praktikabel ist. Milz hat da Ideen: ein Kümmerteam bei den Freiwilligenagenturen NRW oder eine Digitale Plattform, die „alles weiss“.

Dem Ehrenamt fehle zunehmend der Nachwuchs, so die Teilnehmer. Um so mehr sei Unterstützung und Anerkennung von Politik und Behörden gefragt. Die Staatssekretärin hat hierzu verschiedene Unterstützungsleistungen initiiert: Erhöhung von Steuerfreibeträgen für Vereine, die Erhöhung der Ehrenamtspauschale oder mögliche Versicherungsrahmenverträge für Vereine. Milz und Optendrenk nahmen weiterhin mit, dass es bei der Bezirksregierung an Personal zur Abarbeitung der Heimatförderanträge gäbe. Zufrieden konnte Frau Milz festellen, dss der Bürgermeister in Nettetal der oberste Kümmerer des Ehrenamtes sei. Sein Büro steht den Vereinen mit Rat und Tat zur Seite. Werbung machte Staatsekretärin noch für die Ehrenamtstour NRW, die am Freitag, 7.6.2019, von 10 – 12.30 Uhr, mit dem Ehrenamtsbus auf dem Wochenmarkt auf der von-Bocholtz-Straße haltmacht.

Carolin Bader vertritt Marcus Optendrenk als Mitglied des Jugend-Landtags 2019

Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk wird beim diesjährigen Jugend-Landtag vom 04.-06. Juli 2019 von Carolin Bader aus Nettetal-Schaag vertreten. Nach ihrem Abitur am Werner-Jaeger-Gymnasium in Lobberich im Juli 2018 entschied sich die 18-jährige Nettetalerin für einen Bundesfreiwilligendienst. Diesen absolviert sie derzeit in der städtischen Kindertagesstätte in Leutherheide. Im August 2019 beginnt Carolin Bader eine praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin in der Kita Spatzennest in Hinsbeck. Durch den Jugend-Landtag möchte sie erste Erfahrungen für ein angestrebtes Studium im Bereich der Politikwissenschaften sammeln.

Der Jugend-Landtag feiert in diesem Jahr sein 10-jähriges Jubiläum und wird wie jedes Jahr von der Landtagsverwaltung in Nordrhein-Westfalen organisiert. Eines der Highlights ist sicherlich ein „Parlamentarischer Abend“ mit den „echten Abgeordneten“ bei dem die Ideen der jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausführlich diskutiert werden können. Es geht im Kern darum, dass die jungen Menschen lernen, wie die einzelnen politischen Prozesse ablaufen und lernen, dass Demokratie nicht immer einfach ist, sich am Ende aber immer lohnt. „Bei der Europawahl hat sich gezeigt, dass die jungen Menschen in demokratische Prozesse einbezogen werden müssen. Der Jugend-Landtag bietet dazu eine schöne Plattform, bei der die jungen Menschen einen wertvollen Einblick in unsere tägliche Arbeit erhalten, “ so Optendrenk.

Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung: PM Jugend-Landtag

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„Investieren wir in unsere freiheitliche Demokratie“

Meine Rede zum TOP 3 im Plenum des Landtags (23.05.2019):

Wir leben in bewegten Zeiten.

Vieles, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten als sicher angesehen haben, wird in Frage gestellt. Nicht wenigen gehen die Orientierungspunkte verloren. Vertraute Institutionen verlieren an Bindungskraft. Das fast unendliche Angebot an Informationen, an Gelegenheiten zu konsumieren, seine Freizeit zu gestalten, die globale Gleichzeitigkeit von Ereignissen und der Information darüber: alles das schafft Freiheiten und Chancen. Es macht uns aber auch unsicher. Wir fühlen uns überflutet und überfordert. Wir suchen nach einem Anker. Es gibt einen solchen Anker für unsere Gesellschaft: das Grundgesetz. Die heutige Debatte über 70 Jahre Grundgesetz ist eine gute Gelegenheit, diese Bedeutung unserer Verfassung als Anker von Staat und Gesellschaft zu verdeutlichen. Dieses Grundgesetz ist selbst in einer Zeit der Unsicherheit und Unklarheit entstanden. Die Erarbeitung und Verabschiedung dieses Grundgesetzes war eines wahrlich nicht: selbstverständlich. Aber es hat in sieben Jahrzehnten ein festes Fundament gebildet. Es kann uns auch heute helfen, das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden. Das ist die Funktion einer guten Verfassung. Sie stellt fest und regelt, was das Fundament ist, auf dem unser Gemeinwesen aufbaut. Sie ermöglicht Entwicklung, bleibt aber im Kern unverändert. Kurz gesagt: sie bietet Halt. Der Parlamentarische Rat stand 1949 unter dem Eindruck des Scheiterns einer Verfassung, die 30 Jahre zuvor die erste Demokratie in Deutschland begründet hatte. Diese Weimarer Reichsverfassung hatte sich als zu anfällig erwiesen. Eine Verfassung muss eben nicht nur in ruhigen und geordneten Zeiten anwendbar sein und einen tauglichen Rahmen setzen. Sie muss auch in schwierigen Zeiten Stabilitätsanker sein. Eine wichtige Lehre aus dem Jahr 1933 war damals: eine Verfassung darf nicht so geschrieben sein, dass sie in ihrem Kern ausgehöhlt werden und dann einfach abgeschafft werden kann. Und sie muss so angelegt sein, dass sie die Fehlbarkeit und Unvollkommenheit ihrer Anwender aushält. Wahr ist aber auch: die Weimarer Republik ist letztlich nicht an ihrer Verfassung gescheitert. Sie ist daran gescheitert, dass es eine Republik mit zu wenig  engagierten Demokraten war. Daraus haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes Konsequenzen gezogen. Sie haben den Gesetzgeber gebunden, und zwar genau an diese Verfassung. Sie haben den Wesenskern unseres Grundgesetzes durch die Verfassung selbst gesichert, und zwar durch die „Ewigkeitsgarantie“ des Artikels 79 Absatz 3. Er lautet: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niederlegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Die Ewigkeitsgarantie umfasst damit nicht weniger als die Gewährleistung von Menschenwürde und Menschenrechten in einem freiheitlich-demokratisch organisierten Staat. Das kann keine Regierung, keine Mehrheit eines Parlamentes, kein Gericht ändern. Daran sind alle gebunden, die Aufgaben in unserem Staat wahrnehmen. 70 Jahre Grundgesetz. Ganz sicher ein Grund zu gratulieren. Aber wer weiß wirklich, was darin steht? Eine ketzerische Frage? Vielleicht. Anders gefragt: Nutzen wir als Politik und Verwaltung dieses Fundament? Vermitteln wir es denen, die für unseren Staat arbeiten? Ich denke da auch an die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, die neben den Eltern unsere Kinder und Jugendlichen doch am meisten prägen. Bringen wir es jungen Menschen nahe, die sich mit unserem Land identifizieren sollen? Machen wir den Wert unserer Grundordnung auch als Landesregierung, als Landtag wieder stärker deutlich. Wir verlieren uns zunehmend in vermeintlich wichtigen Fragen der Tagesaktualität. Jagen wir nicht als Politiker wie viele andere Menschen dem hinterher, was gerade die „Topnews“, die „Toptrends“ oder die neuesten Skandale oder Skandälchen sind? Dabei zeigt der Blick auf die „Ewigkeitsgarantie“ sehr deutlich, was Grundlage unserer Arbeit sein muss – und was wir auch mit großer Überzeugung vermitteln müssen:Unser Grundgesetz formuliert als unabänderliche Grundsätze den Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen, die Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, die Bindung aller staatlichen Gewalt an die Grundrechte. Politik und Staat bestehen nicht um ihrer selbst willen. Sie bestehen um der Menschen willen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten 1949 die Diktatur, die Unmenschlichkeit von Herrschaftsmissbrauch und Vernichtung in der Nazizeit klar vor Augen. Deshalb haben sie den Menschen zum Ausgangspunkt des Grundgesetzes gemacht, nicht den Staat.Die Erfahrungen der gescheiterten Weimarer Demokratie sind in sogenannten Staatsstrukturprinzipien des Artikels 20 verankert. Da geht es um Rechtsstaat, Bundesstaat und Gewaltenteilung, um das Sozialstaatsprinzip und die Demokratie. Diese Demokratie muss immer wieder neu gelebt und geschützt werden. In der Mehrheit aller Staaten ist sie leider nicht die geltende Staatsform. Sie ist eher ein Privileg für eine Minderheit von Staaten, erst recht für eine Minderheit der gesamten Menschheit Und wie wir in den letzten Jahren leider feststellen, ist es auch nicht selbstverständlich, dass sie dort auf Dauer bestand hat, wo sie einmal eingeführt worden ist. Heute scheitern Demokratien nur noch selten durch Militärputsche. Sie gehen auch nicht in Bürgerkriegen unter. Sie scheitern in Wahlen. Sie werden durch Wahlergebnisse gefährdet, die die vermeintliche Legitimation geben, Minderheitenrechte zu beschneiden, die Unabhängigkeit der Justiz aufzuheben oder die Freiheit der Medien zu beseitigen.Barack Obama hat in seiner Abschiedsrede in Chicago – wenige Tage vor dem Amtswechsel – den schlichten, aber zutreffenden Satz gesagt; „Die Demokratie ist immer dann am meisten gefährdet, wenn die Menschen beginnen, sie für selbstverständlich zu halten.“ Im Jahr 1989 sind die Menschen in Osteuropa für Freiheit und Demokratie nicht nur auf die Straße gegangen. Sie haben eine friedliche Revolution herbeigeführt. Sie kannten die Diktatur und wollten sie nicht länger ertragen müssen. Denn sie beschränkte ganz konkret die Entwicklungschancen jedes einzelnen Menschen.Sie wollten freie Wahlen, eine unabhängige Justiz, freie Medien und natürlich auch mehr Wohlstand. Diktaturen stellen den Staat und die Herrschenden in den Mittelpunkt. Sie setzen Herrschaft mit Gewalt und Repression durch. Demokratie dagegen eröffnet Chancen zur Mitgestaltung und Mitentscheidung. Demokratie und soziale Marktwirtschaft ermöglichen es den Menschen, das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen – und das in einem verlässlichen Rahmen. Wir hier in Deutschland, wir in Europa sind aufgerufen, dieses wertvolle Privileg zu wahren und zu schützen. Nicht nur heute, am Verfassungstag. Die nächste Gelegenheit dazu besteht schon am kommenden Sonntag: bei der Europawahl. Es steht viel auf dem Spiel, nicht zuletzt das demokratische Fundament der Europäischen Union.Demokratie bedeutet ja nicht, dass alle Entscheidungen richtig sind. Sie beruht vielmehr auf der Erkenntnis, dass Mehrheitsentscheidungen auch falsch sein können. Aber die Entscheidung der Mehrheit hat zunächst Geltung. Das kann bei den nächsten Wahlen dadurch in Frage gestellt werden, dass das Volk eine andere Mehrheit in die Regierung wählt und diese neue Mehrheit dann andere Entscheidungen trifft.Diese Grundlagen zu vermitteln, ist heute besonders wichtig. Wie häufig treffen wir auf die Meinung, eine Entscheidung sei nicht akzeptabel und zu respektieren, weil sie der eigenen Auffassung nicht entspricht, auch wenn die Entscheidung durch eine legitimierte Mehrheit getroffen worden ist.Dem müssen alle Demokraten entschieden entgegentreten. Denn zur Demokratie gehört es ganz entscheidend, dass alle die gemeinsam festgelegten Spielregeln akzeptieren. Heute ist der Tag, sich zu vergewissern, dass wir alles unternehmen werden, um unsere demokratischen Grundfesten zu sichern und zukunftsfest zu machen.

Hier können Sie die Rede ebenfalls nachlesen: Rede MO Grundgesetz 23.05.2019

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