Brief aus Düsseldorf der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk: Mehr Geld für den Landesstraßenerhalt im Kreis Viersen

Im Haushalt 2018 sind alleine für Erhalt unserer Landesstraßen 160,85 Millionen Euro vorgesehen. Zu der nun von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk für den Kreis Viersen:

„Die NRW-Koalition wird in Zukunft verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für den Kreis Viersen stehen dafür 3,3 Mio. Euro zur Verfügung. Für 2018 sind folgende konkrete Maßnahmen geplant: Decken- und Radwegesanierung zwischen Viersen und Mönchengladbach bei Ausfahrt MG Nord (L 116), Deckensanierung bei Kempen-Voesch an der A40 (L 362), Fahrbahnsanierung zwischen Niederkrüchten und Schwalmtal (L 372), Deckensanierung an der L 390 von Willich-Schiefbahn (L 361) bis Kaarst (L 154), Radwegsanierungen in Brüggen an der L 37/L 373 sowie zwischen Kempen und Wachtendonk (L 361).

Viel zu lange ist das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren worden. Rot-Grün hat Investitionen in diesem Bereich sträflich vernachlässigt. Auch der Landesrechnungshof hatte bereits vor Jahren gefordert, die Höhe der Investitionsmittel für den Erhalt und Ausbau unserer Landesstraßen dynamisch anzuheben.

Mit dem nun vorliegenden Programm stoppen wir den Substanzverzehr und investieren in vordringliche Vorhaben. Landesstraßen sind wichtige Verbindungen im ländlichen Raum. Auf diesen Straßen fahren die Pendler zur Arbeit, Menschen besuchen Freunde und Familie und für unsere Hidden Champions sind sie die Startrampe in Richtung der globalisierten Märkte. Von dem vorliegenden Programm zum Erhalt unserer Landesstraßen profitieren daher auch die Autofahrerinnen und Autofahrer im Kreis Viersen.
Wir halten damit unser Versprechen und stärken die Verkehrsinfrastruktur, damit Nordrhein-Westfalen wieder in Bewegung kommt.

Brief aus Düsseldorf:

2018-02-28 Brief aus Düsseldorf zum Landesstraßenerhaltungsprogramm

„Friederike“, Innovation und Zukunftschancen: Marcus Optendrenk besucht Firma Laumans

Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk hat bei einem Besuch der Firma Gebr. Laumans in Brüggen-Bracht die Bedeutung des Mittelstandes für Wirtschaft und Arbeitsplätze im Kreis hervorgehoben. „Die Firma Laumans zeigt, wie sehr Tradition und innovative Produkte bei uns am Niederrhein zu Hause sind,“ so Optendrenk nach einem Rundgang und einer Diskussion mit der Leitung des 1896 gegründeten Tonziegelherstellers. Derzeit beschäftigt die Firma in Bracht 85 Arbeitskräfte. Der Orkan „Friederike“ stellt die Firma derzeit vor besondere Herausforderungen. „Wir müssen sehr schnell größere Mengen liefern, weil es doch gerade in West- und Norddeutschland größere Schäden an Dächern gegeben hat“, berichtet Firmenchef Gerald Laumans.

„Das stand zwar nicht auf dem Programm, ist aber bei einem Mittelständler mit engem Kontakt zu den Kunden selbstverständlich,“ meint Laumans. Noch in diesem Monat wird aber auch ein brandneues Ziegelprodukt auf einer Messe präsentiert. „Es war spannend, hier hinter die Kulissen zu gucken, und das in der laufenden Produktentwicklung“, so Optendrenk. Mit ihm waren auch das Nettetaler Konditorenehepaar Seeger nach Bracht gekommen. Seeger wird auf dem Messestand eine wichtige Rolle spielen, gemeinsam mit Messebauer Bernd Fruhen aus Viersen und dem Krefelder Marketingexperten Dr. Reiber. „Mit leistungsstarken Partnern vom Niederrhein organisieren wir einen Messeauftritt, der über die Region hinaus wirken wird,“ berichtet Gerald Laumans.

Neben Deutschland ist insbesondere das west- und nordeuropäische Ausland ein wichtiger Markt für den Tonziegelhersteller. „40 Prozent unserer Produktion geht in den Export“, so Laumans. Das zeige, wie wichtig gerade ein funktionierendes Europa für den Mittelstand sei. Zu den größten Herausforderungen, neben Energiekosten und Auflagen der Behörden, gehört die Nachwuchsgewinnung. „Das höre ich sehr häufig von Unternehmen wie Arbeitsagentur. Es kommt deshalb darauf an, dass wir die verschiedenen Akteure noch besser zusammenbringen“, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. Junge Menschen müssten wissen, welche großen Berufschancen auch im Kreis Viersen liegen. Das bleibe eine besonders wichtige Aufgabe für die Zukunft.

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v.l.n.r. Herr Wolf, Herr Fruhen, Herr Laumans, Herr Seeger, Frau Seeger, Herr Dr. Optendrenk MdL, Frau Beyss, Herr Dr. Reiber, Herr Leven

Einsatz für die Regiobahn (S28)

Politiker aus dem Kreis Viersen trafen sich mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst.

Auf Einladung des Viersener Abgeordneten Dr. Stefan Berger trafen sich Viersener Politiker im Düsseldorfer Landtag zu einem intensiven Austausch mit dem Landesverkehrsminister Hendrik Wüst zum Thema Regiobahn (S28). Für den Kreis waren Landrat Dr. Andreas Coenen, Planungsdezernent Andreas Budde, der stellvertretende Leiter des Planungsamtes Peter Hoffmann, die Bürgermeister aus Viersen und Willich, Sabine Anemüller und Josef Heyes sowie VRR-Mitglied Guido Görtz und Dr. Marcus Optendrenk MdL anwesend. Die Vertreter aus dem Kreis Viersen verfolgen alle das Ziel der Verlängerung der Regiobahn von Kaarst nach Viersen, um die Verkehrsanbindung nach Düsseldorf deutlich zu verbessern. Gemeinsam mit Verkehrsminister Wüst wurde über Finanzierungsmöglichkeiten von Projekten, die politische Situation in Berlin und Verhandlungsoptionen mit dem VRR diskutiert. Alle Beteiligten waren sich einig, dass man nicht erst den nächsten ÖPNV-Bedarfsplan in zwei bis drei Jahren abwarten wolle, sondern das Projekt als Einzelnes vorab auf den Weg bringen will. Landrat Dr. Coenen erklärte sich bereit, die Koordination des weiteren Ablaufs mit Ministerien, Verwaltungen und Politik durchzuführen. Zunächst wird eine weitere Abstimmung mit Viersen, Willich und Mönchengladbach anstehen.

Kreis Viersen Regiobahn

von links nach rechts:  der stellvertretende Leiter des Planungsamtes Peter Hoffmann, Bürgermeisterin Sabine Anemüller (Viersen), Planungsdezernent Andreas Budde, VRR-Mitglied Guido Görtz, Verkehrsminister Hendrik Wüst, Dr. Stefan Berger MdL,  Bürgermeister Josef Heyes (Willich), Landrat Dr. Andreas Coenen, Dr. Marcus Optendrenk MdL

Marcus Optendrenk zum zehnjährigen Jubiläum der Kooperation Nordrhein-Westfalens mit der Benelux-Union: Potentiale ausschöpfen – Nachbarschaftskooperation ausbauen

Zur heutigen Plenardebatte über den Ausbau der Kooperation Nordrhein-Westfalens mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg erklärt der stellvertretende Vorsitzen der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Was historisch gewachsen eine solche Erfolgsgeschichte ist, wollen wir weiter ausbauen. Benelux, das war vor 60 Jahren tatsächlich der europäische Aufbruch im Kleinen. Etwas ganz Neues. Fünfzig Jahre später wurde unser Bundesland Nordrhein-Westfalen „privilegierter Partner“ dieser Benelux-Union. Wir dürfen froh sein, unsere Nachbarn als Freunde zu haben und freuen uns, in diesem Jahr sein 10-jährigen Jubiläum begehen zu können.
Diese enge Partnerschaft wirkt in vielen Bereichen. Nordrhein-Westfalen wickelt mehr als zwanzig Prozent seines gesamten Außenhandels mit den drei Benelux-Ländern ab. Die Niederlande sind sogar der wichtigste Handelspartner unseres Landes. Für unsere Bürger ist es fast selbstverständlich, sich ohne Grenzen zwischen Luxemburg und Texel, Aachen und Antwerpen zu bewegen. Das gilt für den Tourismus, für Städtepartnerschaften, für die gemeinsame Arbeit in den Euregios, aber auch im kulturellen und sozialen Leben. Wir haben zudem Anknüpfungspunkte bei der Infrastruktur und der Inneren Sicherheit. Dies gilt es, gemeinsam mit den Regierungen der Benelux-Staaten, strukturell weiterzuentwickeln, auszubauen und damit noch ungenutztes Potential auszuschöpfen. So können wir diese Erfolgsgeschichte im Jubiläumsjahr der Kooperation mit unseren Nachbarn fortschreiben.“

Hintergrund:
Die Partnerschaft der Benelux-Staaten wurde 1958 mit dem Benelux-Vertrag und der Zollunion begründet. 2008 hat der erneuerte Benelux-Vertrag diese Partnerschaft verfestigt und Nordrhein-Westfalen ist Teil davon. In dem grenzüberschreitenden Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum leben über 45 Millionen Menschen und es wird ein jährliches Bruttoinlandsprodukt von fast 1,8 Billionen Euro erwirtschaftet. Eine solche Region ist weltweit einzigartig.

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Hier die Pressemitteilung zum nachlesen.

Optendrenk: Landtag soll Antrag der St. Martins-Vereine unterstützen

Der Landtag soll sich dafür einsetzen, dass die St. Martins-Umzüge als schützenswertes immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt werden Das beantragen CDU und FDP im Landtag für die kommende Sitzung des Plenums. Mitinitiator des Antrages ist der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Er unterstützt damit die vor allem im Kreis Viersen gestartete Initiative, die den Martinstag besonders im Bewusstsein halten will. Die UNESCO führt eine Liste des besonders schützenswerten Kulturerbes. „Schon als Kind habe ich erlebt, wie das Martinsfest unsere Augen hat glänzen lassen. Die Geschichte des römischen Offiziers, der seinen Mantel teilt, der Umzug in der Dunkelheit, der Martin auf dem Pferd und auch das Feuerwerk: das war ein Höhepunkt des Jahres für uns alle“, so Optendrenk. Das habe sich noch verstärkt als er erlebt habe, dass sich der Lobbericher Sankt Martin im eigenen Elternhaus umgekleidet habe. „Es ist gut, wenn auch unsere Kinder diese Tradition erleben und bewahren können,“ ist Optendrenk überzeugt. Die Antragsteller des Kulturerbeantrages und viele Martinsvereine verdienten daher jede denkbare Unterstützung. „Die Bewahrung christlicher Traditionen führt auch zu größerer Toleranz gegenüber denjenigen anderen Religionen. Denn das Wissen um die eigene Kultur fördert auch das Verständnis für andere,“ so der Nettetaler. Er hofft auf breite Unterstützung auch von den anderen Fraktionen des Landtages.

Hier die Pressemitteilung von Dr. Marcus Optendrenk als PDF-Datei zum nachlesen…

Rede bei der MIT Nettetal/Kreis Viersen aus Anlass der Verleihung der Timmermanns-Medaille in Leuth am 22.11.2017

Bei der diesjährigen Verleihung der Matthias Timmermanns Medaille durfte ich eine kleine Festrede halten. Ich habe darin über meine Erinnerungen an Matthias Timmermanns, unseren ehemaligen Bürgermeister (1994-1999) berichtet.

Rede Timmermanns-Medaille vom 22.11.2017

 

NRW braucht Niveau statt Nörgelei

Nordrhein-Westfalen braucht Niveau statt Nörgelei. Nörgelei ist das, was wir gerade hier zu Beginn der Debatte erlebt haben. Niveau ist das, was jetzt erforderlich ist, um den großen Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene als größtes Bundesland gerecht zu werden. Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreiches, meistens nur Brexit genannt, gehört zu diesen besonderen Herausforderungen. Und das gerade für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hier in Düsseldorf Prinz William empfangen. Wir haben hier im Landtag 70 Jahre Nordrhein-Westfalen mit einem Festakt gefeiert. Und alle Beteiligten haben die herausragende Bedeutung Großbritanniens für unser Bundesland betont. Denn als am 6. Juni 1946 durch die Operation Marriage das neue Land Nordrhein-Westfalen gegründet wurde, da standen die Briten an der Wiege dieses neuen Gebildes. In der Folgezeit hat es immer enge Beziehungen zwischen unserem Land und Großbritannien gegeben. Völkerverständigung und Aussöhnung gehören zu der gemeinsamen Geschichte genauso wie die Entwicklung intensiver Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Heute ist Großbritannien mit einem jährlichen Handelsvolumen von mehr als 22 Milliarden Euro der viertgrößte Handelspartner unseres Landes, dicht hinter Frankreich. Britische Unternehmen sind die drittgrößten Investoren in NRW mit fast 12 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr als 1500 Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich beschäftigen mehr 82.000 Arbeitnehmer bei uns. Wer sich die Geschichte unseres Bundeslandes vor Augen führt, wer die wirtschaftlichen Verflechtungen im Blick hat, für den ist klar: der Brexit ist auch für unser Land ein tiefer Einschnitt. Der Brexit ist nichts Abstraktes, irgendwo weit weg. Der Brexit ist nicht nur für die Briten aller Voraussicht nach eine tragische Fehlentscheidung. Er ist auch für uns eine ganz neue Herausforderung.

Was wird aus den gemeinsamen Wurzeln? Was wird aus den wirtschaftlichen Beziehungen? Wie wirkt sich das alles auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt bei uns aus? Wie können wir den Schaden begrenzen? Wie können wir Brücken aufrecht erhalten, wo gar Brückenbauer sein? Darauf gibt es keine einfachen Antworten. Und dazu braucht Nordrhein-Westfalen die besten Köpfe, die an der Lösung dieser Fragen mitarbeiten. Die Landesregierung hat in dieser Situation einen Brexit-Beauftragten berufen. Sie hat jemanden berufen, der aus seiner Zeit im Europäischen Parlament über Erfahrung in Brüssel und mit den Briten verfügt. Sie hat jemanden berufen, der sich nach seiner politischen Spitzenfunktion als international angesehener Anwalt im Wirtschaftsleben einen Namen gemacht hat. Sie hat jemanden berufen, der als Vorsitzender der „Atlantikbrücke“ über beste Verbindungen in den anglo-amerikanischen Raum verfügt. Und sie hat jemanden berufen, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, in unserem Land wohnt und arbeitet und sich mit diesem Land identifiziert. Die CDU-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass Friedrich Merz als Brexit-Beauftragter des Landes bestens geeignet ist, die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Bürger engagiert und kompetent zu vertreten. Nordrhein-Westfalen braucht Menschen, die ihr Wissen und ihr Können zum Wohle des Landes einsetzen. Das gilt gerade in schwierigen Fragen.

Was brauchen wir dagegen nicht? Nörgelei von Politikern, die ihre Hilflosigkeit beim Regieren über sieben Jahre eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Es kommt wohl kaum einer auf die Idee, dass Sie im Mai abgewählt worden sind, weil Sie die Interessen der Menschen aus Nordrhein-Westfalen hier in Düsseldorf, in Berlin und Brüssel so überragend gut vertreten hätten. Wie sehr Sie sich etwa der Wahrnehmung unserer Interessen auf dem europäischen Parkett verweigert haben, sieht man auch daran, dass Sie damals dem Chef der Staatskanzlei auch noch die Aufgabe des Bundes- und Europaministers übertragen haben. Das konnte er alleine gar nicht schaffen. Und das Ergebnis war auch eine entsprechend schwache Performance des Landes in Berlin und Brüssel. Und jetzt nörgeln Sie, dass der Ministerpräsident einen starken Repräsentanten unserer Landesinteressen beruft? Mich beschleicht der Gedanke, dass der einzige Interessenkonflikt in diesem ganzen Thema auf Ihrer Seite, bei der SPD liegt. Sie haben nämlich offensichtlich gar kein Interesse daran, dass die Interessen Nordrhein-Westfalens beim Thema Brexit engagiert und kompetent wahrgenommen werden. Sie haben ein ganz eigenes Interesse: nämlich das Interesse am Kaschieren eigener Mittelmäßigkeit. Der Konflikt besteht zwischen Niveau und Nörgelei. Sie haben sich offensichtlich für die Nörgelei entschieden.

Meinen Beitrag zur aktuellen Stunde finden sie auch auf der Seite der CDU NRW: http://www.cdu-nrw-fraktion.de//kann-der-multilobbyist-friedrich-merz-die-interessen-von-nordrhein-westfalen-beim-brexit-vertreten