CDU Landtagsabgeordnete Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: Kommunale Familie im Kreis wird um 11,5 Millionen Euro pro Jahr entlastet, auch nach der Corona-Krise

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das auch den Kommunen zugute kommt. Für die Kommunen im Kreis Viersen besonders wichtig: Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Die Kreise, aber auch jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen werden damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. Für den Kreis Viersen bedeutet das auf der Basis des Ergebnisses des Jahres 2018 eine finanzielle Entlastung von 11,5 Millionen Euro. Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk:

„Bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket in Berlin hat sich gezeigt, dass sich gute Ideen durchsetzen. Mit dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet stärken wir die Kommunen dauerhaft strukturell und senden ein wichtiges Signal, dass wir die kommunale Familie immer im Blick haben. Endlich wird eine seit Beginn der 80er Jahre immer stärker werdende Belastung der kommunalen Haushalte wieder weitgehend in den Bundeshaushalt zurückgenommen.

Mit der Übernahme der KdU sinkt der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese dauerhafte Entlastung des Kreishaushalts hilft dem Kreis Viersen, aber auch allen Städten und Gemeinden, das gesparte Geld in anderen Bereichen zu investieren. In ganz Nordrhein-Westfalen sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro. Die neun Kommunen im Kreis erhalten keine direkten Zahlungen, profitieren aber mittelbar durch eine daraus zu erwartende dauerhafte und nachhaltige Entlastung bei der Kreisumlage. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir in den Kommunen mehr Investitionen brauchen. Diese sind auch ein Baustein, um die Konjunktur wieder zu beleben. Weil gerade in Krisenzeiten höhere Sozialleistungen erbracht werden müssen, unterbleiben Investitionen, werden geschoben oder mit Kassenkrediten finanziert.“

Neben der dauerhaften Erstattung der KdU werden der Bund und das Land NordrheinWestfalen den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer ersetzen. Auch hier ist eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten. Auch das Land seinerseits hat bereits in seinem 25-Milliarden-Rettungspaket weitere strukturelle Entlastungen für die kommunale Familie auf den Weg gebracht.

Das vollständige Dokument finden Sie hier: Übernahme Kosten Unterkunft Kreis Viersen

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Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken – Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020

Anbei finden zu ihrer Information die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 03. Juni 2020:

Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend steht Deutschland als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren.

Die Bundesregierung hat in der Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.

Nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun das erklärte Ziel der Koalitionspartner, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Dazu bedarf es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern viel mehr eines aktiv gestalteten innovativen Modernisierungsschubs und der entschlossenen Beseitigung bestehender Defizite. Diese Krise wird einschneidende Veränderungen bewirken, Deutschland soll gestärkt daraus hervorgehen.

Das vollständige Dokument finden Sie hier: Koalitionsausschuss03Jun2020

 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der ab dem 08. Juni 2020 gültigen Fassung

Anbei finden Sie zu Ihrer Information den Link zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)
In der ab dem 08. Juni 2020 gültigen Fassung: 200602_Fassung CoronaBetrVO ab 08.06.2020

Zudem finden Sie hier die Vierte Verordnung zur Änderung der Coronaschutzverordnung vom 8. Juni 2020: 200602_Vierte VO zur Änderung der CoronaBetrVO

Corona, Coronavirus, Maske, Schutz, Auge, Grüne Augen

CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk: Kommunaler Straßenbau erhält Förderung im Kreis Viersen

Die NRW-Koalition unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Straßenbau. Das Land kompensiert jetzt die vorherigen Bundesmittel vollständig aus dem Landeshaushalt und hat sogar den bisherigen Mittelansatz um 5 Mio. Euro erhöht.  Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk:

„Ein gut ausgebautes Straßennetz mit den dazugehörigen Brücken stärkt die Mobilitätsmöglichkeiten und die Qualität der Mobilität für die Menschen und Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen. Die Förderung der kommunalen Straßeninfrastruktur ist daher ein wichtiges Thema für uns alle im Kreis Viersen. Deshalb freue ich mich, dass wir ebenfalls von den erhöhten Fördermitteln profitieren. Das Land beteiligt sich mit 1.050.000 Euro an der Grundhaften Erneuerung K 30 der Hinsbecker Straße in Grefrath sowie  mit 770.000 Euro an der Grundhaften Erneuerung K 8 von OD Hausen bis OD Dülken- Mackenstein in Viersen. Die zusätzlich noch angehobenen Fördersätze durch das Land entlasten die Kommunen ebenfalls und helfen die Infrastruktur im Kreis Viersen nachhaltig zu verbessern“, so Optendrenk.

Hintergrund:

99 Vorhaben sind im Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020 mit Gesamtkosten von 233,73 Mio. Euro enthalten. Bei zuwendungsfähigen Kosten von 182,82 Mio. Euro ergibt sich ein Gesamtzuwendungsvolumen in Höhe von 131,79 Mio. Euro. Das Land übernimmt seit 2019 mindestens 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten von Maßnahmen (vorher 60 Prozent). Kommunen, die als besonders förderungsbedürftig gelten, erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent. Voraussetzung für die Aufnahme einer Maßnahme in das Programm ist, dass die Baureife gegeben ist und die Regionalräte und die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr der fünf Bezirksregierungen die erforderlichen Beschlussfassungen herbeigeführt haben.

 

 

Meine Rede zum Gesetzesentwurf zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung

Am 28. Mai habe ich für die CDU-Fraktion eine Rede zum Gesetzesentwurf zur Einfügung des Europabezuges in die Landesverfassung gehalten. Frieden, Freiheit, Wohlstand. Das haben wir Europa zu verdanken. Seit mehr als 60 Jahren ist die Zusammenarbeit der Staaten Europas, zunächst als Gemeinschaft von sechs Gründungsstaaten, auch prägend für die erfolgreiche Entwicklung Nordrhein-Westfalens. Unser Land ist beispielhaft dafür, wie die Idee des gemeinsamen Europas Grenzen und Feindschaften überwunden, Ängste beseitigt und neue Freundschaften geschaffen und gefestigt hat.

Wir fördern die kommunale grenzüberschreitende Zusammenarbeit und geben auch bewusst Raum für weitere Entwicklungen auf zivilgesellschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Ebene. Nordrhein-Westfalen ist aktiver Teil des geeinten Europas. Wir sind verantwortlich für die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen im Interesse und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Europas. Europa gehört zur DNA unseres Landes und ist unsere Zukunft!

Meine Rede im Video finden sie auf meinem Facebook-Kanal. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier: MMD17-9352

Die Rede im Wortlaut ist hier verfügbar: Rede_Plenum_Europabezug_Landesverfassung

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Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der ab dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung

Anbei finden Sie zu Ihrer Information den Link zur Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)
In der ab dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung: 200527_Fassung CoronaSchVO ab 30.05.2020

Die nachfolgenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards gelten für die nach der CoronaSchVO NRW zulässigen Angebote und Einrichtungen, soweit auf die folgende Anlage verwiesen wird: 200527_Anlage Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchVO ab 30.05.2020

Zudem finden Sie hier die Dritte Verordnung zur Änderung der Coronaschutzverordnung vom 8. Mai 2020: 200527_Dritte VO zur Änderung der CoronaSchVO vom 08.05.2020

Hände, Waschen, Zwanzig, Sekunden, Seife, Schaum

Hilfen und Entlastung für die Kommunen in NRW

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk informiert über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020)

Die Corona-Pandemie stellt alle Länder dieser Welt vor ungeahnte Herausforderungen. Die Pandemie hat, neben den gesundheitlichen Schäden Einzelner, einen wirtschaftlichen Einbruch verursacht, der durch die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus noch verschärft wird. Damit führt die Corona-Pandemie die öffentlichen Haushalte in der Bundesre-publik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen sowie in jeder unserer Kommunen in große Herausforderungen: Die Neuverschuldung betrifft derzeit alle staatlichen Ebenen. Neben zusätzlichen Ausgaben sind dafür die nahezu zeitgleich zurückgehenden Einnahmen verantwortlich.

Um die Kommunen bei den daraus ggf. entstehenden Liquiditätsengpässen zu unterstützen, werden das für Kommunales und das für Finanzen zuständige Ministerium in die Lage versetzt, Abweichungen von den nach dem GFG 2020 noch ausstehenden Auszahlungsterminen festlegen. Die neu eingefügte Vorschrift ermöglich ein flexibles Reagieren auf die Bedürfnisse der Gemeinden und Gemeindeverbände. Das Land zieht die Zahlungen an die Kommunen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz auf den 1. Juli vor. Damit sollen die Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden aufgrund der Corona-Krise aufgefangen werden. Weitere Hilfen werden folgen.

Weitere Informationen können Sie im nachfolgenden Gesetzesentwurf lesen: GFG_2020MMD17-9374

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10 Impulse zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum in Deutschland und Nordrhein-Westfalen

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk informiert über zehn Impulse zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum in Deutschland und Nordrhein-Westfalen der Landesregierung:

Die Corona-Pandemie stellt unser Land vor enorme Herausforderungen. Die Wirtschaft befindet sich in der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Um diese Krise zu überwinden, ein „Hochfahren“ der Wirtschaft zu ermöglichen und auf einen Wachstumspfad zurückzukehren, sind weitergehende Unterstützungsmaßnahmen notwendig. Über eine kurzfristige Stabilisierung hinaus gilt es, ein nachhaltig angelegtes qualitatives Wachstum zu stärken. Konjunkturpolitisch wirkende Impulse sind dabei mit der ohnehin notwendigen Modernisierung der Wirtschaft zu verbinden, um so einen doppelten Nutzen für eine dynamische Entwicklung zu gewinnen. Als Landesregierung wollen wir mit 10 ersten Impulsen diesen Weg hin zur konjunkturellen Erholung gemeinsam mitder Bundesregierung und der Europäischen Union gestalten und ein Modernisierungsprogramm aufstellen. Beim Neustart der Wirtschaft müssen wir jetzt das krisenbedingte „Auf Sicht fahren“ verlassen und den Blick auf die zukünftigen Herausforderungen richten –Herausforderungen, die auch vor der Krise schon bestanden, bei denen nun in der Krise aber mehr möglich sein muss als zuvor. Wir wollen einen Modernisierungsschub.

Nähere Informationen finden Sie hier: 2020-05-22_StK NW impulse_zur_staerkung_von_konjunktur_und_wachstum_final

Flüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Finanzausgleich

Öffnung der Kindertagesbetreuung im eingeschränkten Regelbetrieb

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk informiert über die Öffnung für den eingeschränkten Regelbetrieb in den Kitas in NRW ab dem 8.Juni:

„Nordrhein-Westfalen setzt sein klares Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens konsequent fort. Ab dem 28. Mai 2020 erfolgt wie geplant die Öffnung der Kindertageseinrichtungen für alle Vorschulkinder. Am 8. Juni geht Nordrhein-Westfalen den nächsten Schritt seines Öffnungsplans und wechselt von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb. Alle Kinder können dann in reduziertem Umfang wieder ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen.“

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.land.nrw/…/oeffnung-der-kindertagesbetreuung-im…

Kindergarten, Spielwiese, Schaukel, Sandkasten

 

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk informiert über das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 14. Mai 2020.

“ Besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie erhalten – das sind Ziele des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und pflegende Angehörige besser unterstützt werden.“

Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoel…

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