Aufhebung des generellen Besuchsverbots in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe zum Muttertag

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete informert über die Aufhebung des generellen Besuchsverbots in Einrichtungen der Pflege und der Eringliederungshilfe zum Muttertag (10.05.2020):

Das Gesundheits- und Sozialministerium wird zum Muttertag (10. Mai 2020) die aktuell bestehenden, generellen Besuchsverbote in den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe aufheben. Damit haben Bewohnerinnen und Bewohner wieder die Möglichkeit, Besuche etwa von Familienangehörigen und Freunden zu bekommen. Voraussetzung dafür ist, dass wichtige Schutzmaßnahmen eingehalten werden, etwa durch separate Besuchsareale, entsprechende Schutzkleidung und ein Screening der Besucherinnen und Besucher. Zudem sollen Menschen mit Behinderung wieder die Möglichkeit haben, in den Werkstätten ihrer Tätigkeit nachzugehen. Damit greift das Gesundheitsministerium die zentralen Empfehlungen eines Expertengremiums unter der Leitung von Prof. Dr. Markus Zimmermann (Hochschule für Gesundheit Bochum) auf, das eigens für dieses Thema eingerichtet wurde.

Die vollständige Pressemitteilung der Landesregierung finden Sie hier: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/aufhebung-des-generellen-besuchsverbots-einrichtungen-der-pflege-und-der

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Bewerbungsfrist für die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ bis 26. Juni verlängert

Gerne weise ich auf folgende interessante Initiative hin:

Herr Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner hat die Ende 2019 die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ für das Jahr 2020 ausgeschrieben. Um den Kommunen, kommunalen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Nordrhein-Westfalen in der herausfordernden aktuellen Situation mehr Zeit zur Bewerbung zu ermöglichen, wurde die diesjährige Bewerbungsfrist vom 9. Mai auf den 26. Juni verlängert.

Mit den Auszeichnungen ehrt, unterstützt und ermuntert die Landesregierung vorbildliches kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement für Europa. Ausgezeichnet werden innovative und beispielgebende europäische Aktivitäten, die in Nordrhein-Westfalen die Vielfalt und die Chancen Europas vermitteln. Die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ werden im Namen von Ministerpräsident Armin Laschet vergeben und gelten ohne Laufzeitbeschränkung.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.mbei.nrw/europaaktivekommunezivilgesellschaft

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Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Zum Nachlesen veröffentliche ich den aktuellen Beschluss von Bund und Ländern: Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020 –  Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

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Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 22.4.2020 – Überblick über neue Hilfen und Maßnahmen des Bundes

Überblick über neue Hilfen und Maßnahmen des Bundes bei Corona:

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Deshalb müssen die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, so sein, dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben. Die Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben, um weitere Maßnahmen in den kommenden Monaten finanziell stemmen zu können. Und wir müssen weitere Maßnahmen einleiten, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund beschließen die Koalitionspartner:

1. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

2. Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020.

3. Der Bund ist bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro zu unterstützen. Deshalb werden wir mit einem Sofortausstattungsprogramm die Schulen in die Lage versetzen, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.

Weitere Maßnahmen finden sie hier: ErgebnisKoa22042020

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Kultur im ländlichen Raum

Kulturelles Leben in unserer Region wird sehr stark aus der Bürgerschaft heraus getragen. Unzählige Vereine und Initiativen sichern – neben dem Kulturangebot von Städten und Gemeinden – die kulturelle Vielfalt. Viele dieser Einrichtungen und Angebote stehen vor einem Umbruch, weil sich soziale Strukturen ändern, weil langjährige Akteure sich altersbedingt zurückziehen, weil Traditionen schwächer werden. CDU und FDP im Landtag wollen jetzt neue Impulse für Kultur auch bei uns am Niederrhein geben. Es sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie durch gezielte Förderung Kooperationen gestärkt, Unterstützung bestehender Aktivitäten erfolgen kann, wie eine bessere Vernetzung möglich wird und wie bürgerschaftliches Engagement gestärkt wird. Im Landtag wird dazu nächste Woche ein Antrag der Fraktionen beraten.

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Gute Nachricht für Vereine: Viele Hilfen sind steuerrechtlich möglich

Viele Vereine brauchen in Zeiten von #Corona, was sie dürfen und was nicht (Stichwort: Gemeinnützigkeit). Denn: es stellen sich viele praktische Fragen: von der Unterstützung für den Vereinswirt, den Platzwart, die Hilfe für besonders bedürftige Personen. Hier hat das Bundesfinanzministerium jetzt Klarheit geschaffen: es ist derzeit ausnahmsweise „unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten.“ (Rundschreiben des BMF vom 9. April 2020 IV C 4 – S 2223/19/10003:003)

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Bürgschaftsprogramm des Bundes der Rentenbank für Landwirte und Gartenbaubetriebe geht an den Start

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk informiert über das Bürgschaftsprogramm der Rentenbank für Liquiditätssicherungsdarlehen für u.a. Landwirte und Gartenbaubetriebe:

Die Rentenbank hat mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Bürgschaftsprogramm für die Liquiditätssicherungsdarlehen aufgelegt. Damit können die im Rahmen der Corona-Krise gewährten Liquiditätssicherungsdarlehen der Rentenbank verbürgt werden. Eine Antragstellung ist ab sofort möglich. Die Bürgschaft ist immer gemeinsam mit dem Darlehen zu beantragen. Alle notwendigen Unterlagen sowie die Bürgschafts-Richtlinie des Bundes finden Sie im Banken-Portal unter: www.rentenbank.de/foerderangebote/banken-portal/aktuelles.

Die vollständige Programminformation finden Sie auch hier: Programminfo-2020-4-Bürgschaftsprogramm

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Kontaktbeschränkungen werden verlängert

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt:

Die seit Mitte März geltenden Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis zum 3. Mai 2020 verlängert. 

  • Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden – zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule.
  • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können.
  • Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
  • Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
  • Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.  
  • Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen. 
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollen zunächst weiter nicht stattfinden. 
  • Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, auf private Reisen und Besuche weiterhin zu verzichten.
  • Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Entwicklung erneut bewerten und weitere Maßnahmen beschließen.

Den genauen Beschluss finden Sie auch hier: https://www.bundesregierung.de/…/fahrplan-corona-pandemie-1

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KfW-Schnellkredit startet heute und Anträge für die NRW-Soforthilfe sind ab dem 17. April wieder verfügbar

Der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk freut sich darüber, mitteilen zu können, dass mit dem KfW-Schnellkredit heute ein weiterer wichtiger Baustein des umfassenden Schutzschirms der Bundesregierung für den Mittelstand an den Start geht. Zudem wird es ab dem 17. April wieder die Möglichkeit der Antragstellung für die NRW-Soforthilfe geben, damit Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige schnell an die dringend benötigte finanzielle Unterstützung kommen.

Zum KfW-Kredit: „Nach dem Beschluss des Programms am 6. April und der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission vom 11. April wurden in kürzester Zeit die notwendigen Schritte zur Umsetzung des KfW-Schnellkredits bei der KfW und den Hausbanken geschaffen.“

Zur NRW-Soforthilfe: „Die korrekte Antragsseite kann – wie bereits zuvor – ausschließlich über https://soforthilfe-corona.nrw.de aufgerufen werden. Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird voraussichtlich Ende der Woche wiederaufgenommen. Nachdem Betrüger Daten abgegriffen hatten, hat die Landesregierung Ende vergangener Woche vorübergehend Auszahlung und Antragstellung gestoppt.“

Die Informationen zum KfW-Schnellkredit finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-014-GPM-KfW-Schnellkredit.html?cms_pk_kwd=14.04.2020_KfW-Schnellkredit+f%C3%BCr+den+Mittelstand+startet+morgen&cms_pk_campaign=Newsletter-14.04.2020

Die Informationen zur Wiederaufnahme der NRW-Soforthilfe sind hier zu finden: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/antraege-fuer-corona-soforthilfe-koennen-ab-17-april-wieder-gestellt-werden

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