Der Landtag debattierte heute im Plenum über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Dazu erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Marcus Optendrenk, und der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Nückel:
Marcus Optendrenk: „Der Brexit kommt, das ist gewiss. Aber wie er nun konkret kommt, lässt sich zum heutigen Tag nur erahnen. Das erkennt man auch an den Unsicherheiten in Großbritannien, ob es für das ausgehandelte Abkommen eine Mehrheit gibt oder nicht. Daher war das politische Geschrei der Opposition in der heutigen Plenardebatte fehl am Platz. Rot-Grün hätte noch zur eigenen Regierungszeit die Herausforderungen des Brexit angehen können. Denn das Referendum zum Brexit hatte bereits am 23. Juni 2016 stattgefunden. Bis zum Regierungswechsel im Juni 2017 unternahm Rot-Grün aber nichts, um sich auf die Folgen dieser historischen Fehlentscheidung vorzubereiten.“
Thomas Nückel: „SPD und Grüne simulieren Sorgen um die Folgen des Brexit für NRW, um ein taktisches Manöver gegen Friedrich Merz im Landtag zu fahren. Die Angriffe darauf, dass Herr Merz nicht über den Inhalt seiner Gespräche mit Unternehmern redet, sind bezeichnend – gerade die Vertraulichkeit ist die Stärke des Amtes. Seitdem Friedrich Merz Brexit-Beauftragter ist, wird von der Opposition versucht, seine Person und seine Erfahrungen schlecht zu reden und ihn in eine Reihe mit Graf Dracula und Jack the Ripper zu stellen. Und dass die AfD nicht verstehen kann, wie man über Landesgrenzen kommuniziert, ohne Schlagzeilen zu machen, verwundert mich nicht. Ihre Anhänger – ich erinnere da nur an den Dresdner Berufskriminellen Lutz Bachmann – kommen ja nicht einmal nach Großbritannien rein. Wir sind auf eine gute Zusammenarbeit mit den Briten auch nach dem Brexit angewiesen. FDP und CDU sehen auch für NRW Chancen für Unternehmen und damit auch für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen.“
Die vollständige PM: Marcus Optendrenk (CDU) und Thomas Nückel (FDP) zur Aktuellen Stunde über den Brexit
Foto: Volker Zierhut