Das Scheitern der NRW-Finanzpolitik schwarz auf weiß

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Zu den Ergebnissen des „PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk:
„Die Finanzpolitik der Landesregierung ist gescheitert. Auch eine nun veröffentlichte Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers belegt dieses Versagen. Die Untersuchung macht einmal mehr deutlich, dass Nordrhein-Westfalen in Ländervergleichen schlecht abschneidet. Gleichzeitig bestätigen die Ergebnisse der Studie die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der Haushaltspolitik des Landes: Nordrhein-Westfalen kann die Schuldenbremse 2020 nur einhalten, wenn die Landesregierung ihre Haushaltspolitik ändert. Die Regierung Kraft muss endlich anfangen den Haushalt zu konsolidieren. Nur so entstehen die notwendigen Freiräume für politische Schwerpunktsetzungen. Statt die überfällige Kurskorrektur vorzunehmen, konsumiert die Landesregierung weiter hemmungslos auf Kosten unserer Kinder. Nordrhein-Westfalen ist nach sechs Jahren Rot-Grün von einer strukturellen und konsequenten Haushaltskonsolidierung meilenweit entfernt. Verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus.
Nordrhein-Westfalen ist laut der PwC-Studie im Nachhaltigkeitsindex 2016 im Ländervergleich vom 8. Platz im Vorjahr um 5 Plätze auf den 13. Platz abgesackt. Im Ländermodell, in dem eine Einigung zur Reform des Länderfinanzausgleichs auf Basis des Ländervorschlags aus Dezember 2015 unterstellt wird, landet Nordrhein-Westfalen sogar nur noch auf Rang 15 und ist damit Vorletzter unter allen Bundesländern.“
Die Ergebnisse der Studie von PricewaterhouseCoopers sind erhältlich unter: http://www.pwc.de/laenderfinanzbenchmarking_2016

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