Rot-Grüne Blockade löst Erdbeben aus
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Thema Erbschaftssteuerreform erneut in Karlsruhe verhandelt wird. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Dass Karlsruhe wieder über die Erbschaftssteuerreform verhandeln wird ist ein Schlag ins Gesicht von SPD und Grünen – auch und vor allem hier in Nordrhein-Westfalen. Nur durch die rot-grüne Blockade im Bundesrat wurde der gefundene Kompromiss auf lange Sicht in einen Vermittlungsausschuss verschoben. Damit löst Rot-Grün ein Erdbeben aus. Denn die Richter könnten selbstständig Änderungen verfügen oder sogar das gesamte Gesetz auf Eis legen. Damit entsteht völlige Rechtsunsicherheit.
Noch im letzten Plenum hat Finanzminister Walter-Borjans das Problem kleingeredet und behauptet, dass sich das Verfassungsgericht nicht kurzfristig erneut mit der Erbschaftssteuerreform befassen wird. Nun haben wir es schwarz auf weiß, dass das eine völlige Fehleinschätzung war. Deutschlands oberster Steuerpopulist Walter-Borjans ist damit persönlich verantwortlich dafür, dass unseren mittelständischen Unternehmen weitere Belastungen drohen. So kann man keine verantwortungsvolle Politik machen.“