Marcus Optendrenk zum Haushaltsentwurf 2017

MO gehend PortraitTrickserei à la Walter-Borjans geht in die nächste Runde

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs des Haushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2020, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk:

„Die Methode Walter-Borjans ist immer dieselbe: Entweder werden die Steuereinnahmen geschönt, die Vorsorge für künftige Pensionslasten dramatisch gekürzt, Globale Mehrausgaben erhöht oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Melkkuh benutzt. Mittlerweile reicht nicht mal mehr ein Trick, sondern der Finanzminister muss das gesamte Repertoire aufbieten. Mit diesem Haushaltsplanentwurf versucht sich die Landesregierung bis zur Landtagswahl 2017 über Wasser halten. Einen ausgeglichenen Haushalt 2020 erreicht man damit nicht.

Rot-Grün fährt das Land weiter auf Verschleiß und konsumiert auf Kosten unserer Kinder. Das zeigt der vorliegende Entwurf. Mit einer weiteren vorzeitigen Tilgungserhöhung des Darlehns vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb an das Land bedient sich die Landesregierung routinemäßig dieser Trickserei – und das auf Kosten zukünftiger Jahre. Auch die Vorsorge für zukünftige Pensionslasten wird um einen dreistelligen Millionenbetrag im Vergleich zu der alten Planung gekürzt. Allein diese beiden Sachverhalte zeigen, dass die fallende Linie nur ein altes Märchen der Landesregierung ist und sie sich hiervon längst verabschiedet hat. Die Zahlen der Finanzplanung bis 2020 sind nicht das Ergebnis solider Finanzpolitik, sondern Schönrechnerei durch mangelnde Haushaltsvorsorge und unrealistische Einnahmeerwartungen.“

 

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