Marcus Optendrenk zum Länderfinanzausgleich 2015:

BildNordrhein-Westfalen verliert weiter an Wirtschafts- und Finanzkraft

Zu den vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichen Zahlen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

Plenum310113IMG_1261_web„Die vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen zum Länderfinanzausgleich 2015 verdeutlichen einmal mehr: Unter der rot-grünen Verhinderungspolitik verliert unser Land an Wirtschafts- und Finanzkraft.
Seit 2012 sinkt die prozentuale Steuerkraft vor der Umsatzsteuerverteilung im Vergleich mit den anderen Ländern kontinuierlich. In 2013 fiel diese sogar erstmals unter den Länderdurchschnitt und verharrt dort seitdem. 2015 erreicht sie nur noch 96,9 %.
Der Finanzminister hat die Zeichen der Zeit leider immer noch nicht erkannt. Er schätzt im Haushalt 2016 die Steuereinnahmen weiterhin auf Rekordhöhe im Ländervergleich. Parallel geht er aber auch von steigenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich aus. Beides zusammen geht aber nicht.“

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