Marcus Optendrenk zur Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2016:

BildLandesregierung darf Flüchtlinge nicht für ihre Schuldenpolitik verantwortlich machen

Zur heute vorgestellten Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2016 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Die Landesregierung macht neue Schulden unter dem Vorwand steigender Flüchtlingskosten. Das kommt nicht überraschend. Bereits in der Debatte zur Einbringung des Landeshaushalts 2016 hat die CDU-Landtagsfraktion vor einem solchen Vorgehen von Rot-Grün gewarnt.

Optendrenk_Rede_LT_webDas Land schiebt die Flüchtlingskosten vor: Alleine im Jahr 2015 verfügt das Land gegenüber den ursprünglichen Planungen über 2,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Auch für 2016 rechnet der Finanzminister bereits mit 2 Milliarden Euro mehr gegenüber seinen bisherigen Planungen der Steuereinnahmen aus dem Sommer.
Trotz der guten Einnahmen erhöht das Land als erstes Bundesland die Neuverschuldung. Der Bund hingegen schafft trotz deutlich höherer Mehrausgaben weiter die schwarze Null. Einmal mehr wird deutlich, dass die Regierung Kraft die guten konjunkturellen Jahre für strukturelle Reformen nicht genutzt hat. Frau Kraft und ihr Finanzminister bleiben weiter Deutschlands Schuldenmeister.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *