Marcus Optendrenk zur Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015

Bundesmittel 1:1 weiterleiten – Endlich Prioritäten im Haushalt setzenBild

Plenarsitzung Top 8

Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

(Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/9800 – Neudruck)

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Landtag berät den Dritten Nachtrag zum Landeshaushalt 2015 in absolutem Rekordtempo. Er macht dies aus gutem Grund. Denn seit dem Sommer haben sich die Herausforderungen durch die Flüchtlingsströme in ganz Europa in einer Weise entwickelt, dass auch die Handlungsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen gefährdet ist. Auf einen solchen Zustrom von Flüchtlingen war keiner vorbereitet – und konnte es wohl auch nicht sein.

Deshalb ist der Landtag als Haushaltsgesetzgeber heute gefordert, die notwendigen Mittel zu bewilligen, damit die Ministerien und die Kommunen schnell über die bis zum Jahresende absehbar notwendigen Mittel verfügen können.

Wir haben als Opposition deshalb ausnahmsweise auf alle Fristen und Minderheitsrechte verzichtet, damit schnell geholfen werden kann.

 Heute Morgen haben mehrere Ausschüsse eine gemeinsame Beratung über den Inhalt des gestern von der Landesregierung eingebrachten Nachtrags durchgeführt. Dabei haben wir eine Vielzahl von Einzelfragen zu den von der Landesregierung vorgelegten Etatpositionen gestellt.

Dabei hat sich gezeigt, dass vieles weiterhin im Fluss ist. Das ist bei einer Dimension des Problems, das wir vielleicht zuletzt beim Fall der kommunistischen Regime im Osten Europas und der Öffnung der Grenzen vor 25 Jahren hatten, auch verständlich.

Gestern ist hier im Plenum ausführlich darüber debattiert worden, nach welchen Grundsätzen wir die Herausforderungen angehen wollen und müssen. Das ist nicht im Kern Thema der heutigen Haushaltsberatung.

 Es ist aber aus Sicht des Haushaltes festzuhalten:

Nur eine weit überdurchschnittlich laufende Konjunktur und die daraus resultierenden hohen Steuereinnahmen ermöglichen es dem Land, diese Aufgaben in diesem Nachtrag ohne eine noch höhere Nettoneuverschuldung zu finanzieren.

 Fünf Jahre lang hat Rot-Grün hier Haushaltspolitik ohne Konsolidierungsabsicht betrieben. Es handelte sich um eine Rhetorik unter Mitnahme völlig überdurchschnittlich steigender Steuereinnahmen. Kombiniert worden ist das mit Zahlenakrobatik, die teilweise die Seriosität von Hütchenspielern vermuten ließ. Jetzt steht Nordrhein-Westfalen erstmals in diesen fünf Jahren vor echten Herausforderungen. Jetzt wird sich erweisen, ob die Regierung in der Lage ist, große Kartoffeln von kleinen Kartoffeln zu unterscheiden.

 Jeder hier ahnt, dass wir erst am Anfang schwieriger Jahren stehen.

Umso mehr hätten wir als CDU erwartet, dass die Regierung Kraft die Zeichen der Zeit auch in den Haushaltsplanungen erkennt. Das ist bisher auch am Entwurf für 2016 nicht erkennbar – es werden nur Ausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingsthematik angehoben. Umschichten und Prioritäten neu setzen, das ist offenbar nicht ihr Ding. Genau das wäre aber die Aufgabe für eine verantwortlich handelnde Regierung. „Weiter so“ ist die völlig falsche Losung.

 Deshalb werden wir dem heutigen Nachtragshaushalt nicht zustimmen können. Ausdrücklich unterstützen werden wir zwei Änderungsantrage der Koalitionsfraktionen. Sie setzen den Flüchtlingsgipfel des Bundes vom 24. September mit der Soforthilfe für die Kommunen um. Dadurch können sehr bald 216 Millionen Euro an unsere Städte und Gemeinden weiter geleitet werden, und das 1:1.

 Das löst vor Ort bei weitem nicht alle Probleme, aber es ist ein deutliches Signal an alle, die dort mit höchstem Engagement arbeiten, teilweise rund um die Uhr.

 Um es auch bezogen auf die weiteren Beratungen des Haushaltes 2016 zu sagen: Wir erwarten als CDU, dass die Regierung auch für 2016 alle für die Kommunen bestimmten Mittel des Bundes 1:1 weiterleitet. Alles andere wären erneute Taschenspielertricks, wie wir sie schon beim Verstecken der BaFöG-Mittel im letzten Jahr erlebt haben.

Herr Finanzminister: wer seine fallende Linie der Neuverschuldung nur mit solchen Tricksereien in dreistelliger Millionenhöhe schafft, ist schlicht unseriös.

MO Rede, Plenum, Rednerpult, Nahaufnahme 3

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