Regierung Kraft: Konsumieren auf Kosten zukünftiger Generationen
Zur heutigen Aktuellen Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuss zur geplanten drastischen Kürzung der Zuführungen an den Versorgungsfonds erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Die heutige Aktuelle Viertelstunde hat gezeigt, dass unsere schlimmsten Befürchtungen zutreffen. Bislang war im Gesetz und der Finanzplanung geplant, dass die jährlichen Zuführungen an den Versorgungsfonds um jährlich rund 100 Mio. Euro ansteigen. Damit soll nach dem Willen von Walter-Borjans nun Schluss sein: Die Zuführungen werden auf 200 Millionen Euro eingefroren. Alleine von 2017 bis 2025 bedeutet dies, dass der Finanzminister 9 Milliarden Euro weniger in den Versorgungsfonds einzahlen will.
Damit kündigt er den Konsens aller Landtagsfraktionen auf, für jeden neu eingestellten 
Beamten eine 70-prozentige Vorsorge für zukünftige Versorgungsausgaben anzusparen. Seine gesamte Finanzplanung bis 2019 beruht darauf, den letzten Rest einer präventiven Finanzpolitik aufzugeben. Bitter ist: Die Regierungsfraktionen schließen sich ihm an und stellen sich gegen ihr eigenes Gesetz, dass sie im April 2005 auf den Weg gebracht hatten (Drucksache 13/6537).
Nach der ausgereizten Erhöhung der Grunderwerbsteuer und der Zweckentfremdung von Bundesmitteln, wie dem BAföG und den Flüchtlingsmitteln, zeigt sich hier einmal mehr das wahre Gesicht der Regierung Kraft: Konsumieren auf Kosten zukünftiger Generationen und den Haushalt schön rechnen. Das ist unverantwortlich und unsozial.“