Landesregierung begibt sich erneut auf verfassungsrechtlich dünnes Eis
Zu der heutigen Falschmeldung der SPD-Fraktion zum Thema Beamtenbesoldung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Die Landesregierung hat die Beamten bislang in dem Glauben gelassen, dass sie die Anfang Juni im Kabinett beschlossene Besoldungsanpassung zügig in den Landtag einbringen wird, damit das Gesetz noch im September vom Parlament verabschiedet werden kann. Heute nun mussten wir im Haushalts- und Finanzausschuss mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzminister immer noch keinen wasserdichten Gesetzentwurf hat. Denn bis heute liegt keine verfassungsfeste Gesetzesbegründung vor. Das bedeutet, dass frühestens zum Ende des Jahres eine Verabschiedung des Gesetzes möglich ist. Statt endlich Rechtssicherheit zu schaffen, begibt sich die Regierung Kraft erneut auf verfassungsrechtlich dünnes Eis.