Zum heute von Rot-Grün beschlossenen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Zusicherungen von Finanzminister Walter-Borjans haben die Haltbarkeit einer Tüte Milch. Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung planen die Fraktionen von SPD und Grünen eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent. Damit liegt Nordrhein-Westfalen mit Schleswig-Holstein zukünftig an der Spitze im Bundesländervergleich.
Das zeigt: Weniger als eine Woche nach den überaus kritischen Anhörungen zu den Haushaltsplanungen des Landes erweist sich das Zahlenwerk des Finanzministers auch aus Sicht der Regierungsfraktionen als Makulatur. Die selbst verursachten Haushaltslöcher sind offenbar nur noch durch Steuererhöhungen zu stopfen. An Sparen denkt bei Rot-Grün offensichtlich niemand.
Das ist mit Blick auf die aktuelle Konjunktur ein weiterer Schlag ins Kontor der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, hier insbesondere der Bauwirtschaft. Mit Prävention haben solche Steuererhöhungen ebenso nichts zu tun. Wer beispielsweise für 250.000 Euro ein Haus gekauft hat, musste bislang 12.500 Euro Grunderwerbssteuer an den Staat zahlen. Künftig fallen jetzt 16.250 Euro Steuern an, was einer Erhöhung von 30 Prozent entspricht. Gerade junge Familien, die Eigentum bilden und erwerben wollen, sind damit die Leidtragenden der gescheiterten Finanzpolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen.“