Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Woche einen Nachtragshaushalt für 2014, den Haushalt 2015 und das geänderte Beamtenbesoldungsgesetz in den Landtag eingebracht. Alleine durch den Nachtragshaushalt 2014 steigt die Neuverschuldung von 2,4 auf 3,2 Milliarden Euro. Mit dem Haushalt 2015 kommen nach Schätzung des Finanzministers weitere 2,3 Milliarden Euro hinzu. Grundlage hierfür ist erneut eine schon jetzt absehbare Fehleinschätzung der Steuereinnahmen. Während elf Bundesländer im ersten Halbjahr Schulden getilgt haben, ist Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen weiterhin Spitzenreiter im Schuldenmachen. Gleichzeitig leidet Nordrhein-Westfalen ausweislich sämtlicher Erhebungen – wie zuletzt dem Bildungsmonitor – unter einer schlechten Bildungs- und Sozialpolitik.
Während Rot-Grün sich beharrlich weigert, der Realität in die Augen zu schauen, und tragfähige Konzepte zu den zentralen Herausforderungen für unser Land vorzulegen, hat die CDU-Landtagsfraktion in der Parlamentsdebatte eine ungeschminkte Bestandsaufnahme vorgelegt. Hieraus wird sie eine Vision entwickeln, wie die Potentiale Nordrhein-Westfalens gehoben werden können. Leitlinien sind Innovation statt Bürokratie, Wachstum statt Stillstand, neue Ideen statt alter Konzepte. Kurzum: Unser Land braucht einen neuen Aufbruch – dazu ist die CDU-Landtagsfraktion bereit.
