Europaausschuss gibt klares Signal für Entlastung der Bürger
Auf Initiative der CDU hat heute der Europaausschuss des Landtags mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP für einen Antrag zur schrittweisen Abschaffung der Roaming-Gebühren gestimmt. „Jeder, der ins EU-Ausland reist oder in den Grenzregionen zu den Niederlanden oder Belgien wohnt, kennt das Problem der immer noch viel zu hohen Telefon- und Datenroaming-Gebühren. Wir wollen die Menschen in unserem Land davon entlasten. Der Europaausschuss hat hier heute ein klares Signal für einen verbesserten Verbraucherschutz und die europäische Idee gegeben. Die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger würden dadurch deutlich entlastet“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier weist darauf hin, dass gerade die in den Grenzregionen lebenden Menschen das Problem überhöhter Telefonrechnungen nur allzu gut kennen würden: Sie müssten häufig den höheren Auslandstarif zahlen, obwohl sie sich nach wie vor im Inland aufhalten. Jostmeier: „Wir brauchen in den Grenzgebieten Übergangszonen, so genannte ‚Gemeinsame Telekommunikationszonen‘. Damit würde sichergestellt, dass unsere Verbraucher in ihren normalen, preisgünstigeren Netzen telefonieren und nicht unbeabsichtigt in ausländischen Netzen landen. Damit werden den Bürgerinnen und Bürgern unnötig hohe Telefonrechnungen erspart.“