Unendliche Geschichte der Sanierung von Polizeizellen geht weiter

Im Fall Kempen gibt es weiterhin Ungereimtheiten

Die unendliche Geschichte der Sanierung von Polizeizellen im Kreis Viersen geht weiter. Nach jahrelangen Baumaßnahmen an den Gewahrsamszellen der Polizei in Willich und in Kempen stehen bis 2016 jetzt Umbaumaßnahmen in Nettetal und Viersen an. „Damit droht für die Polizei im Kreis ein weiterer jahrelanger „Gewahr­samstourismus“, befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk, nur diesmal in die Gegenrichtung. In den letzten dreieinhalb Jahren mussten alle durch die Kempener Dienststelle festgenommenen Personen aufwändig nach Nettetal (20 km) oder Viersen (17 km) gebracht werden. Der Grund: seit August 2009 durften die beiden Kempener Zellen nicht mehr benutzt werden. Sie waren baugleich mit den Gewahrsamszellen in Willich, wo sich im Sommer 2009 ein Selbstmordversuch ereignet hatte.
Danach wurde ein umfangreiches Bauprogramm seitens des Innenministeriums in Gang gesetzt. Es dauerte aber bis 2011, bis es in Kempen endlich losging. Ursprünglich sollten die Baumaßnahmen bis Juni 2012 dauern. Doch dann verzögerte sich die Fertigstellung.
Aus der Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Angeordneten Marcus Optendrenk und Theo Kruse (innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) geht jetzt hervor, dass das Innenministerium und seine nachgeordneten Behörden für die Verzöge­rungen selbst verantwortlich sind. Die bauliche Fertigstellung durch den BLB NRW erfolgte im Oktober 2012. Die Übergabe an die Polizei erfolgte erst im November 2013, bis Mitte Januar 2014 waren immer noch kleinere technische Mängel zu beheben, so die Chronik der Verzögerungen. Inzwischen sind die Kempener Zellen endlich wieder einsatzfähig. Nach Angaben von Innenminister Jäger waren „neuere technische Erkenntnisse bezüglich einzelner Sicherheitsaspekte der Ausgestaltung der Zellen“ Ursache für die mehr als einjährige Verzögerung des Kempener Umbaus. Optendrenk findet das befremdlich. „Innenminister Jäger muss erklären, warum seine Beamten während einer bereits vergebenen und fast fertigen Umbaumaßnahme die Baustandards verändert und damit unnötigen Ärger und Aufwand für die Polizei vor Ort herbeiführt“, meint der Landtagsabgeordnete. Es könne von der öffentlichen Hand doch wohl erwartet werden, dass ein Umbau erst startet, wenn klar ist, was wirklich gebraucht wird. „Alles andere ist Stümperei auf Kosten des Steuerzahlers“, so Marcus Optendrenk.
Bei der Darstellung der entstandenen Kosten riecht es nach seiner Auffassung auch nach „Trickserei auf dem Rücken des Steuerzahlers“. Die ursprüngliche Kostenkal­kulation soll nach Angaben des Innenministeriums bei 230.000 Euro für die beiden Kempener Polizeizellen gelegen haben. Abgerechnet worden seien dann 239.768 Euro. Allerdings, so die Antwort des Innenministers, gebe es bei den insgesamt 96 Umbaumaßnahmen auch Verrechnungen mit anderen Projekten. „Da kann man doch auf die Idee kommen, dass Kosten des Kempener Umbaus an anderer Stelle gebucht worden sind, um die Kostenüberschreitung nicht so deutlich zu machen“, befürchtet Optendrenk. Er will sich in den nächsten Monaten auch nach dem Stand der Umbaumaßnahmen in Nettetal und Viersen erkundigen. „Das darf nicht wieder so stümperhaft laufen wie in Kempen.,“ so der Nettetaler Landtagsabgeordnete.

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