Missachtung der Parlamentarierrechte ist ein Skandal
Als „erneute juristische Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung“ hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, das Ergebnis des Landtagsgutachtens zum Effizienzteam bezeichnet.
Im Auftrag der Landtagspräsidentin kommt ein externer Gutachter zu dem Schluss, dass die Arbeitsergebnisse des Effizienzteams offengelegt werden müssen. In dem Gutachten heißt es wörtlich: „Die Tätigkeit des Effizienzteams als solche lässt sich nicht dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuordnen. Sie genießt deshalb keinen besonderen Schutz gegenüber dem parlamentarischen Fragerecht.“ (Das vollständige Gutachten finden Sie hier .)
Marcus Optendrenk: „Jetzt ist klar: Das Effizienzteam darf nicht im Verborgenen bleiben und weiter im Hinterzimmer operieren. Das hat der unabhängige Gutachter im Auftrag des Landtages nun offiziell bestätigt. Es geht nicht, dass die rot-grüne Landesregierung die Abgeordneten als Abgeordnete erster und zweiter Klasse behandelt. Diese Missachtung der Parlamentarierrechte ist ein Skandal. Die Regentschaft nach Gutsherrenart muss unverzüglich beendet werden.“
Der CDU-Finanzexperte wies darauf hin, dass das Effizienzteam-Gutachten sich nahtlos in die Reihe der „juristischen Pannen und Unzulänglichkeiten“ der rot-grünen Landesregierung einreiht: „SPD-Finanzminister Walter-Borjans verweigert sich der Sanierung des Landeshaushaltes, sondern missachtet zum wiederholten Mal unser Verfassungsrecht.“