Rot-Grün darf sich nicht weiter den nötigen Strukturveränderungen verweigern
Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der rot-grünen Haushaltspolitik durch den heute vorgelegten Konsolidierungscheck des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) bestätigt. „Die Studie bezeichnet die Haushaltspolitik der Regierung Kraft als ‚risikobehaftet‘. Sie zeigt deutlich: Wenn SPD und Grüne so weiter machen, wird Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse im Jahr 2020 niemals einhalten können. Wir brauchen umgehend eine Kurskorrektur, bevor es zu spät ist“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Im Konsolidierungscheck des IW Köln heißt es wörtlich: „In der nordrhein-westfälischen Finanzplanung machen globale Minderausgabe und Mehrausgabe in den kommenden Jahren über eine Milliarde Euro aus. Das ist immerhin ein Drittel des aktuellen strukturellen Defizits.“ Und weiter: „Ob der Defizitabbau in Höhe von einer Milliarde Euro im Tagesgeschäft der Landesregierung gelingt, wird sich folglich erst zeigen, wenn das Haushaltsjahr bereits beendet ist und die Abrechnung kommt.“ Angesichts vieler langfristiger vertraglicher Verpflichtungen, die den größeren Teil der Ausgaben auf Jahre verbindlich festlegen, weist das IW Köln zudem darauf hin, dass die Herausforderungen mit jedem Jahr, in dem konsequente Einsparungen unterbleiben, größer werden. Je näher das Jahr 2020 rücke, desto härter müssten die Einschnitte ausfallen.
Optendrenk: „Rot-Grün darf sich nicht weiter den nötigen Strukturveränderungen verweigern. In den aktuellen Beratungen zum Landeshaushalt 2014 ist bei den Koalitionären von einem Konsolidierungswillen jedoch nichts zu sehen. Sie wollen den Landeshaushalt weiterhin stur auf Kosten der kommenden Generationen plündern.“