Landtagskandidaten der CDU im Kreis Viersen gegen kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern

Die aktuelle Bestrebung der rot-grünen Landesregierung, die Verfassung dahingehend zu verändern, dass Ausländern aus Nicht-EU-Ländern ein generelles kommunales Wahlrecht zugesprochen wird, stößt bei der Landtagskandidatin für Krefeld und Tönisvorst, Britta Oellers, sowie den beiden Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Stefan Berger und Marcus Optendrenk auf Widerstand.

„Eine solche Gesetzesvorlage ist nicht nur verfassungswidrig sondern stellt auch den Grundgedanken des Wahlrechts in Frage“, so Optendrenk. Der Landtagsabgeordnete dazu weiter, „Wir verweisen als CDU auf die Möglichkeit das Wahlrecht heute schon über die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.“

Auf der Klausurtagung des CDU Bezirksverbands Niederrhein am vergangenen Samstag, wurde die im Landtag angestoßene Abstimmung  ebenfalls thematisiert und von den Teilnehmern per Beschluss entschieden abgelehnt.

„Dieses Gesetz fördert nicht die Integration von Menschen von außerhalb der EU, sondern führt gerade zu einer Entfremdung und zur weiteren Verstärkung ausländischer Politik in Nordrhein-Westfalen“, so Britta Oellers. Stefan Berger fügt hinzu: “Das Wahlrecht darf in dem Zusammenhang nicht als Bedingung zu guter Integration sondern als Ergebnis gelungener Integration verstanden werden.“

Alle drei Unionspolitiker sind sich darüber einig, dass eine Verfassungsänderung, wie von Rot-Grün gefordert schon alleine vor dem Hintergrund der zurzeit geführten Diskussion um die Mobilisierung der türkischstämmigen Wähler in Deutschland durch die türkische Regierung, ein absolut falsches Signal seien.

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Marcus Optendrenk zur Kooperation der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mit griechischen Behörden

Außer Spesen nichts gewesen – bloße PR des Finanzministers hilft Griechenland nicht weiter

Zum gestrigen Bericht des Finanzministers Walter-Borjans im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Außer Spesen nichts gewesen. Das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit und des Austausches der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mit Griechenland. Die zahlreichen pressewirksamen Auftritte des NRW-Finanzministers haben viel versprochen. Es ist allerdings bei bloßer PR des Ministers geblieben. Denn herausgekommen sind im letzten Jahr nichts als schöne Fotos. Eine griechische Arbeitsgruppe hatte Ende vergangenen Jahres Vorschläge für Schulungsbedarf formuliert und dem Finanzminister übermittelt. Die Auswertung dieser Wünsche ist aber nach fast zweieinhalb Monaten immer noch nicht abgeschlossen. Dabei benötigen die griechischen Behörden unsere Fachkompetenz mehr denn je. Beispielsweise das griechische Rentensystem steckt in einer tiefen Krise. Nach einer Studie der griechischen Einheitlichen Renten- und Krankenkasse EFKA braucht es zehn Vollzeitbeschäftige, um einen Rentner zu finanzieren. Noch vor zwei Jahren hatten vier Vollzeitbeschäftige gereicht.“

 

Optendrenk fordert Straßenbetrieb zur Frühjahrsreinigung auf

Kreis Viersen. Der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk fordert eine schnelle Grundreinigung an den Autobahnauffahrten im Westkreis. „Es sieht teilweise verheerend aus. Da muss säckeweise Plastikmüll eingesammelt werden. Das kann so nicht bleiben“, meint der CDU-Politiker. Er hat sich die Situation an mehreren Auf- und Abfahrten vor Ort angesehen. „Besonders schlimm ist die Vermüllung an der Abfahrt Kaldenkirchen-West/Venlo.“ Das Foto gibt noch den harmloseren Teil wieder, so Optendrenk. Aber auch an den Abfahrten Kaldenkirchen, Breyell und Nettetal (Lobberich) sieht es alles andere als sauber aus. „Wenn nicht bald etwas geschieht, werfen noch mehr Leute ihren Müll aus dem Fenster nach dem Motto: das macht ja auch nichts mehr, “ fürchtet der Abgeordnete. Zuständig für die Beseitigung sind die Autobahnmeistereien, die zum Landesbetrieb Straßen NRW gehören.

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„Busangebot nach Venlo muss noch bekannter werden!“

Marcus Optendrenk absolvierte Testfahrt auf der Arriva-Linie 1

 „Die Bus- und Bahnverbindungen über die Grenze werden besser. Aber es gibt noch praktischen Verbesserungsbedarf.“ Das ist das Fazit des Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk nach einer Probefahrt mit der neuen Buslinie zwischen Kaldenkirchen und Venlo. Die von dem niederländischen Busunternehmen Arriva betriebene Verbindung besteht seit Dezember. Sie startet am Schulzentrum in Kaldenkirchen und führt über die Maas bis Blerick. Die Linie verkehrt im Halbstundentakt. Arriva setzt ausschließlich Elektrobusse ein, die an einer Ladestation in Kaldenkirchen aufgeladen werden. „Ich finde das Angebot sinnvoll. Es wurde auch von einer Reihe von Fahrgästen grenzüberschreitend genutzt. Klar, dass die meisten Buskunden zwischen Tegelen und Venlo fahren, denn es ist ja ursprünglich eine innerstädtische Buslinie gewesen,“ so Optendrenk. Er hofft, dass das Angebot noch bekannter wird. „Ich war in einer guten halben Stunde bequem vom Schulzentrum Kaldenkirchen in Venlo Mitte. Die Fahrer sind freundlich, das Informationsangebot an der Haltestelle und im Bus ist gut“, beschreibt der Nettetaler seine Eindrücke. Verbesserungsbedarf besteht nach Optendrenks Meinung noch bei den Fahrtarifen. „Ein Ticket nach Venlo kostet bei Arriva drei Euro. Das ist in Ordnung, aber VRR-Angebote, wie ein Studententicket gelten nicht. Auch für die in Nettetal wohnenden Fontysstudenten brauchen wir noch bessere Lösungen“, glaubt Optendrenk. Die Informationen an der Bushaltestelle, welche Tarife gelten, müsse auf der deutschen Seite noch verbesssert werden. „Da hapert es noch. Diese Anlaufschwierigkeiten sollten aber durch Arriva und den VRR möglichst bald angepackt werden“, hofft Optendrenk.

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Marcus Optendrenk zu der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts:

Die Gerichte haben entschieden – Schluss mit der Rechthaberei auf dem Rücken der Beschäftigten

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zur verfassungswidrigen Neuregelung der Frauenförderung erklärt der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:MO gehend Portrait

„ Heute hat das Oberverwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit der sogenannten Frauenförderung festgestellt. In sechs Musterverfahren hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die rot-grüne Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Beförderungsentscheidungen können somit nicht auf Grundlage dieser Regelung getroffen werden.

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Grün müssen endlich die Realität erkennen und aufhören an der verfassungswidrigen Frauenförderung krampfhaft festzuhalten. Rot-Grün hat sich in den eigenen Fallstricken verheddert und trägt dies nun auf dem Rücken der Beschäftigten aus. Jetzt muss Schluss sein mit der rot-grünen Rechthaberei auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.

Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb bereits am 22. November 2016 einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Durch unseren Gesetzentwurf wird es möglich, die beiden Verfassungsgrundsätze der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) und der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) für Frauen und Männer miteinander in Einklang zu bringen. Genau an diesen Grundsätzen hat das Oberverwaltungsgericht in seiner heutigen Entscheidung angeknüpft.“

 

50 Kaldenkirchener zu Besuch im Landtag

Mit einem ganzen Bus interessierter Kaldenkirchener reisten Bürgerverein und Tabakkollegium jetzt in den Landtag nach Düsseldorf. Sie erlebten dabei einen Plenartag von der Besuchertribüne und diskutierten anschließend mit dem Nettetaler Abgeordneten Marcus Optendrenk. Besonders aktuell: an diesem Tag beschloss das Plenum die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri. Dabei geht es um die Rolle der nordrhein-westfälischen Behörden vor dem Terroranschlag. Optendrenk berichtete den Kaldenkirchenern aus erster Hand über das, was aufgeklärt werden soll, und zwar auch über die Landtagswahl im Mai hinaus.

Rückmeldung vom Organisator, Heinz Willi Schmitz:“Eine lehrreiche politische Fortbildung im Landtag, sowohl die Einführung, das Verfolgen auf der Tribüne des Plenums als auch die muntere Diskussionsrunde mit dem heimischen Abgeordneten, Dr. Marcus Optendrenk.“ Gut möglich, dass nach der Landtagswahl wieder eine Gruppe des Bürgervereins den Landtag besucht.

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Hygiene-Ampel ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich

CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk:

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.

„Der Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich des Kreises Viersen. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt“, sagt Marcus Optendrenk.

Die CDU teilt grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei zu verschaffen. „Nicht erst seit der Debatte um das neue Gesetz haben diese Aufgaben unsere hoch qualifizierten und engagierten Lebensmittelkontrolleure im ganzen Land wahrgenommen. Die Hygiene-Ampel ist deshalb der falsche Ansatz“, so Stefan Berger.

Bereits das Obeobb3rverwaltungsgericht in Münster hat Minister Remmel aufgezeigt, dass dieses Instrument ungeeignet ist. Auch die Lebensmittelkontrolleure sagen klar, dass die Bewertungsgrundlage des Gesetzes nicht für eine klar definierte Aussage über Q
ualität und Hygiene geeignet seien. „Verbraucherinnen und Verbraucher möchten nicht wissen, wie der Kellner sein Hemd gewaschen hat, denn zukünftig gibt es schon Minuspunkte, wenn er dieses bei sich zu Hause wäscht und nicht in die Großwäscherei bringt. Betriebe sollten ausgezeichnet werden, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. Eine solche Positivkennzeichnung hilft dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setzt man positive Anreize und stellt keinen Betrieb an den Pranger“, erklärt Marcus Optendrenk.

KfD Mülhausen besucht Marcus Optendrenk im Landtag

KfD_Mülhausen_2017-01-27-PHOTO-00000135Gut 25 Frauen der Katholischen Frauengemeinschaft Mülhausen haben den Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk in Düsseldorf besucht. Dabei stand nicht nur ein Besuch der Plenarsitzung des Landtages und eine Diskussion über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen auf der Tagesordnung. Die Gruppe unter Leitung von Annemie Brehmer-Frohn durfte auch hinter die Kulissen des Landtages schauen. So erläuterte Optendrenk etwa im CDU-Fraktionssaal anhand der Portraits der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag seit Konrad Adenauer die wichtigsten Stationen der Landesgeschichte seit 1946. Bei einem kleinen Rundgang traf die Gruppe auch auf Landtagsvizepräsidenten Eckehard Uhlenberg, der seinen Nettetaler Kollegen kräftig lobte. „Da haben Sie einen tüchtigen Abgeordneten“, kommentierte der ehemalige Landwirtschaftsminister des Landes vor dem Fraktionssaal der Christdemokraten. Anschließend diskutierte die Gruppe mit Optendrenk auch über die Veränderungen der Sicherheitslage in Deutschland nach dem Berliner Anschlag vor Weihnachten.