Dr. Marcus Optendrenk – Ihr Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Die Energiepreiskrise trifft mittlerweile alle Menschen, Institutionen und Unternehmen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Auch die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung wie die Tafeln klagen derzeit über höhere Energiekosten, knappere Kalkulationen der Supermärkte und eine zurückgehende Bereitschaft zu Geld- und Sachspenden. Deshalb hat Sozialminister Karl-Josef Laumann jetzt ein Hilfspaket mit insgesamt zwei Millionen Euro geschnürt, um die wichtige Arbeit der Tafeln in der Krise zu unterstützen. Diese können jetzt Fördergelder für den Winter beantragen. Dazu erklären die Viersener Landtagsabgeordneten Britta Oellers, Dr. Marcus Optendrenk und Guido Görtz:

„Die Energiekosten sind für unsere sozialen Träger im Land derzeit eine enorme Belastung – auch für die Tafeln und andere Einrichtungen, die Lebensmittel verteilen. Zugleich ist deren Arbeit insbesondere in der Krise unverzichtbar für uns. In einer Lage, in der immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, um eine warme und gesunde Mahlzeit zu sich nehmen zu können, dürfen wir nicht zulassen, dass bei den Tafeln das Licht oder die Heizung ausgeht. Das Land springt deshalb schnell und unbürokratisch ein, damit unsere Tafeln und Lebensmittelverteiler ihren wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft auch in diesem Winter wahrnehmen können. Sie können zwischen Oktober und Februar 2023 für jeden Monat 1500 Euro beantragen, um ihre gestiegenen Ausgaben für Energie, aber auch für Hygieneschutzmaßnahmen im kommenden Pandemiewinter zu decken. Das ist klug eingesetztes Geld, das direkt bei den Menschen ankommt, die unsere Hilfe in den kalten Monaten am nötigsten haben.“

Zur Förderung: Für die lokalen Tafeln stehen in dem Hilfspaket 1,4 Millionen Euro bereit, weitere 600.000 Euro für die Initiativen, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind. Insgesamt stehen pro Einrichtung bis zu 7500 Euro zur Verfügung. Die Antragsunterlagen gibt es auf den Seiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales: https://www.mags.nrw/armutsbekaempfung-lebensmittelverteiler

Am Montag und Dienstag der laufenden Woche fand die Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Aachen statt. Neben spannenden und konstruktiven Gesprächen in einer angenehmen Atmosphäre haben wir gemeinsam die Aachener Erklärung verabschiedet. Sie sieht vor, das Land Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer 1 zu machen. Denn: berufliche und akademische Bildung war und ist ein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.
Die vollständige Erklärung finden Sie hier: 2022-10-25-Beschluss Aachener Erklärung final

Das Kabinett beschließt im Nachtragshaushalt 2022 mehr Geld für Bildung, Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Folgen des Ukraine-Kriegs.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, den 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet. In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen den Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beraten, der weiterhin ohne neue Schulen geplant ist.

Binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wird die schwarz-grüne Koalition trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt wichtige Schwerpunkte setzen: „Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.“, so der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk. Weiterhin heißt es: „Die Haushaltspolitik von Schwarz-Grün ist nachhaltig. Trotz enormer finanzieller Belastungen des Landes durch die aktuellen Krisen kommt das Land 2022 ohne neue Schulden aus und greift auch nicht wie ursprünglich geplant auf Gelder des Corona-Rettungsschirms zurück. In dieser Lage gilt es, mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik Vorsorge für die vor uns liegenden Herausforderungen zu betreiben und gleichzeitig die verbliebenen Spielräume für Investitionen zu nutzen und für weitere Zukunftsaufgaben zu verwenden.“

Nach einem Regierungswechsel werden mit dem Nachtragshaushalt traditionell notwendige Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien haushalterisch nachvollzogen und noch im laufenden Jahr erste politische Weichenstellungen der neuen Landesregierung umgesetzt.

Die vorläufige Berechnung des Arbeitskreises zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 stellt einen Rekordbetrag für Kommunen in NRW in Aussicht.

Von insgesamt 15 Milliarden Euro soll ein Betrag in Höhe von 128.962.801,88 € in den Kreis Viersen fließen. Damit steigert die Landesregierung die Höhe der Kommunalzuweisungen für 2023 um 1,3 Milliarden im Vergleich zu 2022. Die beschlossenen Eckpunkte zur zukünftigen Gemeindefinanzierung werden umgesetzt.

Bezogen auf die neun Städte und Gemeinden sowie den Kreishaushalt beträgt der Zuwachs rund 25 Millionen Euro.

„Die steigenden Energiepreise, die drohende Inflation und geopolitische Konflikte stellen uns als Menschen vor große Herausforderungen. Funktionierende Kommunen sind die Basis für das Vertrauen der Bürger. Stabile Kommunen schaffen Sicherheit und Resilienz. Darum ist es wichtig, dass kommunale Haushalte gestärkt werden, so gut es möglich ist“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk.

Die vorläufige Rechnung für die Gemeindefinanzierung 2023 macht Mut, den momentanen und kommenden Krisen zu begegnen.

Der Kreissportbund Viersen e.V. will Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 525.000 Euro durchführen. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie dazu über 450.000 Euro. Mit dem Förderbescheid können die Verantwortlichen des Kreissportbundes Viersen e.V. mit den Arbeiten beginnen.

Mit dem Start des Förderaufrufs II gehen die guten Nachrichten für die sportbegeisterten Menschen im Kreis Viersen weiter. Durch die Erweiterung werden nun auch Anlagen für den Outdoor-Bereich gefördert. So können die Vereine des Kreises Viersen ein noch größeres Sportangebot schaffen und mehr Leute von ihren Sportarten begeistern.

Um die Sportvereine in NRW weiter nach vorne zu bringen, wurden von der Landesregierung die Förderentscheidungen des Programmaufrufs II des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ freigegeben. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro, für den Programmaufruf II stehen 27 Millionen Euro zur Verfügung. Erstmals sollen Sportstätten und Bewegungsräume mit bewegungsaktivierender Infrastruktur geschaffen werden. Im Fokus stehen Angebote im Freien sowohl im öffentlichen Raum als auch auf öffentlichen und privaten Sportstätten. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk: „Es freut mich sehr, dass mit dem Sportstättenförderprogramm moderne und bedarfsgerechte Sportstätten entstehen können. Denn nur wenn Sportstätten auf dem neuesten Stand sind, können die Vereine ihre wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft wahrnehmen.“

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