Das Spiel mit dem Wasser

Im Bild v. lks.: Dr. Marcus Optendrenk MdL, Reinhard Maly, Vorsitzender der Kreis SU Viersen, Karl-Heinz Florenz, Europaabgeordneter der CDU und der EVP-Fraktion NRW, Josef Horstmann, Bezirksvorsitzender der SU Niederrhein, Hans Lücker, stellv. Vorsitzender der Kreis SU Viersen

„Das Spiel mit dem Wasser“ – zu diesem Thema hatte sich Karl-Heinz Florenz, Europaabgeordneter der CDU und der EVP-Fraktion für NRW,  auf Einladung der Bezirksvereinigung der Seniorenunion Niederrhein und der Kreisvereinigung der Senioren Union Viersen im Ramshof eingefunden. Hierbei ging es um Richtlinien zur Konzessionsvergabe von Wasserrechten, die aus Brüsseler Sicht liberalisiert werden sollen. Dreißig Zuhörer waren erschienen, auch Gäste der Kreisvereinigung der Seniorenunion Kleve waren angereist. Karl-Heinz Florenz machte schnell klar, dass für eine Liberalisierung der Wasserrechte, d. h., dass  Wasserversorger einer europaweiten Ausschreibungspflicht zu unterziehen sind, keine Mehrheit der CDU zu bekommen ist. Da eine Entscheidung über dieses Thema aber erst für den Zeitraum nach 2020 geplant ist, zusammen mit einer Regulierung von Ausschreibungen im Allgemeinen, soll ein Vermittlungsverfahren Klarstellung bringen. Im Übrigen glaubt er, dass kommunale Verbände die Angelegenheit zu kritisch sehen und beruhigt: „Die Kuh bekommen wir vom Eis!“
Schnell kam beim Thema Wasser in diesen Tagen auch die Frage nach dem Hochwasserschutz des Niederrheins auf. Die Hochwasserpolitik gerade am Rhein sieht Florenz, der seine landwirtschaftliche Lehre an dessen Ufern machte, kritisch. Zu viele Fehler seien in der Vergangenheit, insbesondere durch die Begradigung und die Einengung von Flüssen und Flüsschen gemacht worden. Hier sollten Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, denn der Niederrhein ist Hochwassergebiet. Der Rhein liegt höher als das eingedeichte Land und durch den Bergbau haben sich Millionen ha abgesenkt. Hier könnten sich unangenehme Überraschungen ergeben. Da der Rhein ein europäischer Fluss ist, müsste auch hier die Europapolitik tätig werden. Die Initiative für ein Gesetz liegt bei der Kommission. Siebenundzwanzig Mitgliedsländer müssten nun beschließen, ob dies von allgemeinem europäischem Belang ist. Hier sind Schwierigkeiten vorprogrammiert wie aus der Vergangenheit bekannt ist.
Nach einem kleinen Exkurs in Richtung europäischer Haushaltspolitik, wobei Florenz Griechenland für seine Bemühungen lobte, berichtete Dr. Marcus Optendrenk aus dem Düsseldorfer Landtag. Auch hier war das Thema die Haushaltspolitik. „Die Finanzverfassung zu kontrollieren, ist das Königsrecht des Parlaments“, sagt Optendrenk dazu und kritisiert den jetzigen Haushalt, durch den Spielräume auf Pump eingeengt werden. Wahlgeschenke können nicht bezahlt werden, woraus sich die gegenwärtigen Querelen bei der Beamtenbesoldung ergeben. Die Gesetzesvorhaben zum Thema Fracking wurden aus der Sicht Optendrenks zu Recht gestoppt. Da die Bevölkerung verunsichert und das Grundwasser gefährdet ist, sollte man diese Art der Gasförderung zurückstellen bis die Fördermaßnahmen sich weiter entwickelt haben.

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