Das Kabinett beschließt im Nachtragshaushalt 2022 mehr Geld für Bildung, Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Folgen des Ukraine-Kriegs.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, den 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet. In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen den Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beraten, der weiterhin ohne neue Schulen geplant ist.
Binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wird die schwarz-grüne Koalition trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt wichtige Schwerpunkte setzen: „Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.“, so der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk. Weiterhin heißt es: „Die Haushaltspolitik von Schwarz-Grün ist nachhaltig. Trotz enormer finanzieller Belastungen des Landes durch die aktuellen Krisen kommt das Land 2022 ohne neue Schulden aus und greift auch nicht wie ursprünglich geplant auf Gelder des Corona-Rettungsschirms zurück. In dieser Lage gilt es, mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik Vorsorge für die vor uns liegenden Herausforderungen zu betreiben und gleichzeitig die verbliebenen Spielräume für Investitionen zu nutzen und für weitere Zukunftsaufgaben zu verwenden.“
Nach einem Regierungswechsel werden mit dem Nachtragshaushalt traditionell notwendige Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien haushalterisch nachvollzogen und noch im laufenden Jahr erste politische Weichenstellungen der neuen Landesregierung umgesetzt.