„Deutschland in Alarmbereitschaft“ – CDU diskutierte in Kempen Rezepte für die Innere Sicherheit

Ansbach, Würzburg, Berlin und München – Stationen des Terrors in Deutschland im Jahr 2016 denen weitreichende Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen und Grenzübergängen folgten. Für die CDU in Kempen war dies Anlass, den Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Prof. Dr. Günter Krings, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) des Kreis Viersen, Ralf Robertz, am 6. April ins Kempener Kolpinghaus einzuladen und über das Thema Innere Sicherheit zu sprechen. 60 Gäste sind der Einladung der CDU-Kempen gefolgt. Nach der Begrüßung der Vorsitzenden Rita Ulschmid stellte der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk, klar: „Kernaufgabe jedes Staates ist es, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen. Schafft der Staat dies nicht, steigt also die Kriminalität, verliert der Bürger das Vertrauen in den Staat.“ Günter Krings knüpfte an diesen Gedanken Optendrenks an und stellte das Thema Sicherheit in einen globalen Kontext. Die Dynamik der Kriminalität und des Terrors sei damit nicht mehr mit dem Terror der RAF zu vergleichen. „Die Anzahl der Terroristen ist so hoch wie nie, sie sind international vernetzter und brutaler denn je und waren früher nur staatstragende Personen terroristischen Gefahren ausgesetzt, kann heute jeder Opfer eines Terroranschlags wie in Berlin werden“, erklärte Krings. Um dennoch die Innere Sicherheit für jeden Bürger zu gewährleisten referierte Krings eine Reihe von Lösungsmöglichkeiten, die derzeit im Bundesinnenministerium und in den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder diskutiert werden. Dazu zählen die rechtliche Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, bürokratische und organisatorische Reformen, wie bessere Kommunikation zwischen den Behörden und mehr zentrale statt dezentrale Arbeit der Polizei sowie eine anforderungsgerechte materielle Ausstattung der Polizei mit Bodycams zum Dokumentieren der Einsätze. Verantwortlich für die erschreckend hohe Einbruchs- und Kriminalitätsrate in NRW sei, so Krings, nicht eine schlechtere Ausbildung der Polizei in NRW. Einen entscheidenden Teil der Verantwortung trage die rot-grüne Landesregierung. Zwar trage diese nicht die alleinige Schuld, die meisten schwerwiegenden Fehler habe sie jedoch zu verantworten. „Während in NRW Anis Amri mit 18 Pässen reisen konnte, ohne in Abschiebehaft genommen zu werden, hat die Polizei in Berlin Verdächtige mit mehreren Pässen direkt festgenommen“, verdeutlicht Krings. „Landesinnenminister Jäger verteidigt sich auf der einen Seite, indem er sagt, man sei im Fall Amri an den Rand der Möglichkeiten des Rechtsstaates gegangen. Das ist schon sehr fraglich, weil die Gerichte ja nicht einmal um Entscheidung angerufen worden sind. Auf der anderen Seite hat er jedoch auch keine gesetzlichen Initiativen gestartet, um die Möglichkeiten des Rechtsstaates auszuweiten, wenn sie denn nach seiner Meinung nicht ausreichten. Die Frage, ob der Staat an dieser Stelle versagt habe, ist völlig berechtigt.“
Ralf Robertz unterstützte Krings in dieser Auffassung ausdrücklich. Im Namen vieler Polizisten des Kreises Viersen kritisierte er, dass man teilweise den Eindruck haben könnte, dass in NRW die Fahndung nach Steuerflüchtlingen intensiver erfolge als die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und die Beobachtung potentieller Terroristen. Registrierungsmöglichkeiten, der Justizvollzug, Möglichkeiten der Rechtsprechung, -setzung und -anwendung waren die Kernthemen der folgenden Diskussion, welche durch den Terrorismusexperten Rolf Tophoven angeregt wurde. Tophoven war der Einladung gefolgt, um bei dieser Gelegenheit auch seinen „besten Schüler aus Gladbacher Schulzeiten“ wiederzusehen (Günter Krings). Einig waren sich die Gäste am Ende der Veranstaltung darin, dass das Thema der Inneren Sicherheit zurecht im Fokus medialer und politischer Arbeit steht und unstrittige Zuständigkeiten, gut ausgebildete und ausgestattete Polizisten sowie eine konsequente Rechtsprechung und Umsetzung des Rechts dringend benötigt werden um die Innere Sicherheit, besonders in NRW, zu gewährleisten.
Nachbemerkung: Durch die Geschehnisse in Stockholm und Oslo in den Folgetagen wurde die Wahrnehmung von der Bedrohung durch terroristische Aktionen weiter geschärft. Die CDU wird ihre politische Arbeit weiterhin konsequent an Terrorismusbekämpfung und Bewahrung unserer freiheitlichen Grundordnung in Deutschland ausrichten.

v.l.n.r.: Prof. Dr. Günter Krings MdB, Rita Ulschmid, Dr. Marcus Optendrenk MdL, Uwe Schummer MdB
v.l.n.r.: Prof. Dr. Günter Krings MdB, Rita Ulschmid, Dr. Marcus Optendrenk MdL, Uwe Schummer MdB

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