Marcus Optendrenk zur Bilanz von Steuerfahndung und Betriebsprüfung:

Steuergerechtigkeit leidet unter unbesetzten Stellen

Zur heute von Finanzminister Walter-Borjans vorgestellten Jahresbilanz der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ist deshalb so erfolgreich, weil es fraktionsübergreifende Beschlüsse zur Stärkung der Finanzverwaltung gibt. Die Finanzverwaltung wird von einer breiten Mehrheit im Landtag getragen. Aber es gibt nicht nur Grund zur Freude. Es braucht eine gute Balance zwischen Außen- und Innendienst. Gerade aktuell hat die Steuergewerkschaft angesichts von über 1.000 unbesetzten Stellen in den Finanzämtern gewarnt, dass die Finanzbeamten gar nicht mehr die Chance haben, so genau wie früher hinzuschauen. Im Ergebnis leidet nach Einschätzung der Steuergewerkschaft darunter die Steuergerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen. Die Finanzverwaltung muss dringend personell verstärkt werden. Die Ausschreibung des Finanzministers von 50 Mitarbeiterstellen, die sachgrundlos befristet eingestellt werden sollen, ist der falsche Weg. Wir begrüßen, dass die Finanzverwaltung verstärkt werden soll. Aber hier hätte das Instrument der Probezeit genutzt werden müssen.“

MO Rede, Plenum, Rednerpult, Nahaufnahme 8

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