Marcus Optendrenk zur heutigen Debatte zu den unbesetzten Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern:

Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten

Zur heutigen Debatte zu den unbesetzten Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk:

„Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen – Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt und dieser Ausspruch fällt ihr nun auf die Füße. Die Ist-Zahlen bei den unbesetzten Stellen in unseren Schulen, bei unserer Polizei und unseren Finanzämtern offenbaren nämlich ein desaströses Bild. Frau Kraft will heute von ihrer Aussage von damals nichts mehr wissen und ihr Versagen unter den Teppich kehren. Aber unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizeistellen können keine Einbrüche verhindern und unbesetzte Stellen in den Finanzämtern können keine Steuer-CDs auswerten.

Getoppt wird das Ganze davon, dass 2016 in Schulen und Finanzämtern sogar Personal abgebaut wurde. Auch die Polizei wurde entgegen dem ausdrücklichen Versprechen der Ministerpräsidentin in der Sondersitzung des Landtags nicht um 500 Personen verstärkt, sondern lediglich um 94 Angestellte und Beamte. In diesem Tempo braucht die Ministerpräsidentin noch fast die gesamte nächste Legislaturperiode, um die Zielgröße von 500 zu erreichen. Wir haben bereits vor Jahren Lösungen präsentiert. Die wurde aber von Rot-Grün viel zu lange ignoriert. Die Regierung Kraft steht nun vor dem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat.“

Zum Hintergrund:

Ende 2016 sind in der gesamten Landesverwaltung fast 10.000 Stellen unbesetzt (genau 9.947,10). Davon sind Ende 2016 im gesamten Schulbereich über 4.300 Stellen unbesetzt (genau 4.327,31). Im gesamten Schulbereich ist in 2016 die tatsächliche Stellenbesetzung sogar gekürzt worden (genau -334,55). Auch in den Finanzämtern sind über 1.000 Stellen nicht besetzt (genau 1.023), in 2016 wurde auch die tatsächliche Stellenbesetzung gekürzt (genau -190,90). Im gesamten Polizeibereich, einschließlich der Verwaltung, sind Ende 2016 fast 1.600 Beamte und Angestelltenstellen unbesetzt (genau 1.578,36). Die Personalausstattung in den Ministerien ist im Jahr 2016 um rd. 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestiegen (genau 228,68).

MO stehend, Plenum, Gespräch, Laschet 1

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