Walter-Borjans schmückt sich mit fremden Federn
Zur heutigen Pressekonferenz des Finanzministers zur Zukunft der Finanzverwaltung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Vor mehr als einem Jahr hat die CDU-Landtagsfraktion einen Fachantrag, Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft‘ (Drucksache 16/6132, vgl. Anlage) in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Die Deutsche Steuergewerkschaft lobte unseren Antrag als eine präzise Standortbestimmung der Arbeits- und Personallage in den Finanzämtern.
Dies war anscheinend Anstoß genug, dass der Finanzminister nicht länger untätig geblieben ist und einen eigenen Lenkungskreis zur Zukunft der Finanzverwaltung eingesetzt hat. Denn seine Lippenbekenntnisse zum Thema Steuerfahndung und vor Gericht erstrittene Besoldungserhöhungen reichen nicht aus, um auch in Zukunft eine leistungsfähige Finanzverwaltung gewährleisten zu können.
Die Politik muss bereits heute die richtigen Weichenstellungen vornehmen: Dazu gehört eine leistungsgerechte Förderung der Mitarbeiter, eine Verbesserung der IT-Ausstattung der Finanzämter, ein zielgerichtetes Gesundheitsmanagement und vor allem die richtige Balance zwischen Außen- und Innendienst.“