Plumper Rettungsversuch für zwei angezählte Minister
Zu der gemeinsamen Pressekonferenz von Finanzminister und Innenminister zur Zusammenarbeit von Steuerfahndung und Polizei erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Neue Erkenntnisse haben wir heute nicht erhalten. Steuerfahndung und Landeskriminalamt arbeiten richtigerweise seit Jahren eng zusammen. Um die Institutionalisierung der Kooperation zu verkünden, hätte es keiner Pressekonferenz bedurft. Vielmehr war die gemeinsame Pressekonferenz der hilflose Versuch, von der nicht abreißenden Pannenserie zweier angezählter Landesminister abzulenken. Das zeigt, wie groß die Nervosität im Kabinett Kraft ist.
Einen Neuerungswert hätte die Pressekonferenz gehabt, wenn die Minister hätten verkünden können, dass Bundesjustizminister Maas endlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Straftatbestandes der Geldwäsche vorgelegt hat. Bereits im Frühjahr hatte Bundesfinanzminister Schäuble den Bundesjustizminister aufgefordert, endlich tätig zu werden. Statt weitere Ablenkungsmanöver zu fahren, erwarten wir von Walter-Borjans und Jäger, dass sie auf ihren Parteifreund Maas einwirken, endlich tätig zu werden.“