Entwicklungen im Landeshaushalt

„Zu einem Meinungsaustausch über Entwicklungen im Landeshaushalt kam es Anfang Juli dieses Jahres mit Vertretern der CDU-Landtagsfraktion. Hierzu waren der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Marcus Optendrenk, und die Referentin für Haushalt und Finanzen sowie Haushaltskontrolle, Deborah Dautzenberg, in die Geschäftsstelle des Landesverbandes gekommen. Einigkeit bestand dabei in der Frage, ob die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ab 2020 eingehalten werden könne. Angesichts der Unsicherheiten im weiteren Steueraufkommen und erheblicher Risiken auf der Ausgabenseite ist derzeit nicht erkennbar, wie die Landesregierung das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen kann. Letztlich gehe es nicht ohne Einsparungen im Bereich der Personal- und Transferausgaben. Insbesondere im personalintensiven Schulbereich sieht Dr. Optendrenk erhebliche Einsparpotenziale, beispielsweise durch Ausschöpfung der demografischen Gewinne,  durch Reduzierung der übermöblierten Rechts- und Fachaufsicht von Seiten der Bezirksregierungen und durch den Einsatz von Schulverwaltungsassistenten. Die Einbeziehung solcher Ansatzpunkte in die Konsolidierung des Haushalts sei umso notwendiger, desto schwieriger Abstriche beim Besoldungsniveau der Beamten – vor allem nach dem Verfassungsgerichtshofurteil zur Besoldungsanpassung – werden.“Foto zu PM Entwicklungen im Landeshaushalt

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