„Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“

Rede von Dr. Marcus Optendrenk in der Plenarsitzung am 3. Juli 2014, TOP 3
Antrag der Fraktion der CDU „Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“
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  • Vor fünf Jahren hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Finanzverwaltung unseres Landes verabschiedet. Der Titel lautete damals: „Ein nordrhein-westfälisches Aushängeschild für die Zukunft rüsten.“ Dahinter stand die Erkenntnis, dass die Finanzverwaltung nicht nur eine wichtige Institution für unser Land ist, sondern auch öffentlich dokumentierte Rückendeckung durch die Politik verdient. Gemeinsam, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, sind die wesentlichen Leitsätze dazu formuliert worden. Wir dürfen feststellen: für die Arbeit der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten war dieses klare politische Signal wichtig.
  • Wir möchten heute mit dem vorliegenden Antrag an diese Gemeinsamkeit anknüpfen. Der Inhalt ist nicht völlig identisch mit dem Entschließungsantrag des Jahres 2009. Das hängt aber vor allem damit zusammen, dass sich auch die Rahmenbedingungen für die Arbeit unserer Behörden geändert haben. Einige Grundvoraussetzungen sind aber gleich geblieben. Dazu will ich hier nur einige wenige Stichworte nennen: weiterlesen

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