„Roaming – die letzte Grenze Europas muss fallen“

Die nachstehende Rede hielt Dr. Marcus Optendrenk am vergangenen Donnerstag im Rahmen der Plenarsitzung im Landtag NRW:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

versetzen Sie sich doch bitte mit mir einen Moment in folgende Situation:

  • Sie wohnen in der Region Aachen, im Selfkant, in Nettetal, Kleve oder Gronau.
  • Sie leben zwischen ein und fünf Kilometern von der deutsch-niederländischen Grenze entfernt.
  • Sie haben einen Handyvertrag mit einem deutschen Anbieter abgeschlossen.
  • Aber ständig telefonieren Sie im niederländischen Handynetz, weil bei Ihnen zuhause das niederländische Netz stärker sendet als das Ihres deutschen Anbieters.
  • Dann zahlen Sie – und alle, die Sie anrufen – für die Gespräche einen Auslandstarif. Das können hunderte Euro im Jahr werden.
  • In Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Aber Sie zahlen Handygebühren, als wären Sie ständig im Ausland unterwegs.

Nicht anders geht es Unternehmen, die ihre Betriebe in grenznahen oder grenzüberschreitenden Gewerbegebieten entlang der deutsch-niederländischen Grenze habe. Das ist ein Kostenfaktor für die Unternehmen, das ist eine Behinderung ihrer Geschäfts- und Wachstumschancen. Und sie haben bisher keine Chance, das zu ändern, es sei denn: sie ziehen weg.
Gerade das ist nicht die Idee des gemeinsamen Europas. Dort, wo Grenzen verschwinden, Barrieren beseitigt werden, Zusammenwachsen gefördert werden soll, da behindern auch Roamingtarife das in der Praxis.
Die Lage an einer Binnengrenze der EU wird damit zum Wettbewerbsnachteil. Wir wollen aber doch die Mobilität von Personen, Waren und Dienstleistungen in der ganzen EU.

Das Beispiel zeigt: Auch in der Telekommunikation brauchen wir in Europa einen echten Binnenmarkt. Roaminggebühren sind in einem solchen Binnenmarkt ein Fremdkörper.
Gleiches gilt für alle Aktivitäten, die darüber hinaus zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden. Wenn jemand seinen Geschäftspartner in Frankreich, Belgien oder Polen anruft, dann ist das für die Telekommunikationsunternehmen im Zeitalter von Satelliten und Breitband kein zusätzlicher Kostenfaktor mehr. Da stöpselt kein Mitarbeiter im Fernmeldeamt mehr per Hand eine Leitung. Das läuft nach dem gleichen System wie ein Handytelefonat innerhalb von Düsseldorf.
Deshalb ist es richtig, dass Brüssel im Rahmen seiner Möglichkeiten auf ein Ende der Roaminggebühren in der EU hinarbeitet. Und wir als Land Nordrhein-Westfalen sollten das nach Kräften unterstützen.

Im Juli 2013 hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes einstimmig eine Resolution zur Abschaffung der Roaminggebühren in der EU bis Ende 2015 verabschiedet. EU-Kommissarin Kroes hat sich dem angeschlossen und kürzlich gefordert: Roaming, die letzte Grenze in Europa, muss fallen.
Seit 2007 ist das Datenvolumen des Roaming-Marktes um 630 % gestiegen. Das zeigt: Die Verflechtungen über die alten nationalen Grenzen hinweg werden auch in der Telekommunikation immer intensiver. Ja: Bürger und Unternehmen agieren zunehmend so, als gäbe es diese Roaming-Grenze gar nicht. Aber sie bezahlen dafür immer noch. Derzeit europaweit etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr.
Europa ohne Grenzen, ein Raum des Friedens und der Freiheit und des Wohlstandes, das ist doch die zentrale Botschaft unserer gemeinsamen Europapolitik hier im Landtag. Gerade in Zeiten, in denen es die europäische Idee nicht immer leicht hat, sollten wir gemeinsam für eine Initiative arbeiten, die jedem einzelnen Bürger in unserem Land deutlich macht: Europa ist etwas Gutes. Europa ist auch gut für mich persönlich.

Ich bin davon überzeugt: Je mehr uns allen als Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist, welchen konkreten praktischen Nutzen Europa für uns alle hat, umso leichter ist es auch, die notwendigen Grundsatzentscheidungen im Großen zu treffen und durchzuhalten.
Das war schon die Grundphilosophie der Römischen Verträge. Wirtschaftlicher Fortschritt, sichtbare Vermehrung des Wohlstands der Mitgliedsländer sollte das Fundament dafür schaffen, die europäische Idee nicht nur in den Köpfen von Politikern und Wissenschaftlern zu verankern, sondern für alle Menschen attraktiv zu machen. Das ist damals gelungen.

Arbeiten wir jetzt auch daran, das Roaming abzuschaffen, die letzte Binnengrenze Europas.

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