Monat: November 2015

Walter-Borjans schmückt sich mit fremden Federn

Zur heutigen Pressekonferenz des Finanzministers zur Zukunft der Finanzverwaltung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Vor mehr als einem Jahr hat die CDU-Landtagsfraktion einen Fachantrag, Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft‘ (Drucksache 16/6132, vgl. Anlage) in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Die Deutsche Steuergewerkschaft lobte unseren Antrag als eine präzise Standortbestimmung der Arbeits- und Personallage in den Finanzämtern.
Dies war anscheinend Anstoß genug, dass der Finanzminister nicht länger untätig geblieben ist und einen eigenen Lenkungskreis zur Zukunft der Finanzverwaltung eingesetzt hat. Denn seine Lippenbekenntnisse zum Thema Steuerfahndung und vor Gericht erstrittene Besoldungserhöhungen reichen nicht aus, um auch in Zukunft eine leistungsfähige Finanzverwaltung gewährleisten zu können.
Die Politik muss bereits heute die richtigen Weichenstellungen vornehmen: Dazu gehört eine leistungsgerechte Förderung der Mitarbeiter, eine Verbesserung der IT-Ausstattung der Finanzämter, ein zielgerichtetes Gesundheitsmanagement und vor allem die richtige Balance zwischen Außen- und Innendienst.“

Als besondere Wertschätzung und Würdigung seiner Arbeit empfand Bennet Gielen, der Vorsitzende der CDU Niederkrüchten, die Wiederwahl des geschäftsführenden Vorstands. Die beeindruckende Mehrheit bei der Mitgliederversammlung am 18. November bestätigt die Arbeit der letzten Jahre.

CDU-Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk gratuliert dem wiedergewählten geschäftsführenden Vorstand der CDU Niederkrüchten unter Vorsitz von Bennet Gielen zur Wiederwahl.

In der Mitgliederversammlung war auch die zukünftige Nutzung des Flughafengeländes Elmpt für Flüchtlingsunterbringung und Gewerbeentwicklung ein Thema.

Foto: Bernd Nienhaus

Der geschäftsführende Vorstand mit dem Kreisvorsitzenden

v.l.: D. Meyer, B. Gielen, Dr. M. Optendrenk, H. Korth, M. Polmans, R. Lüger

Landesregierung darf Flüchtlinge nicht für ihre Schuldenpolitik verantwortlich machen

Zur heute vorgestellten Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2016 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Die Landesregierung macht neue Schulden unter dem Vorwand steigender Flüchtlingskosten. Das kommt nicht überraschend. Bereits in der Debatte zur Einbringung des Landeshaushalts 2016 hat die CDU-Landtagsfraktion vor einem solchen Vorgehen von Rot-Grün gewarnt.

Das Land schiebt die Flüchtlingskosten vor: Alleine im Jahr 2015 verfügt das Land gegenüber den ursprünglichen Planungen über 2,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Auch für 2016 rechnet der Finanzminister bereits mit 2 Milliarden Euro mehr gegenüber seinen bisherigen Planungen der Steuereinnahmen aus dem Sommer.
Trotz der guten Einnahmen erhöht das Land als erstes Bundesland die Neuverschuldung. Der Bund hingegen schafft trotz deutlich höherer Mehrausgaben weiter die schwarze Null. Einmal mehr wird deutlich, dass die Regierung Kraft die guten konjunkturellen Jahre für strukturelle Reformen nicht genutzt hat. Frau Kraft und ihr Finanzminister bleiben weiter Deutschlands Schuldenmeister.“

Dycker Sankt Martinskommittee besucht Landtag

Nettetal. Eine Gruppe des Dycker Sankt Martinskommittees hat den Landtag in Düsseldorf besucht. Die 18 Teilnehmer erlebten auf Einladung des Nettetaler Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk eine Plenarsitzung. Dabei ging es unter anderem um die Auswirkungen des Internethandels auf den Einzelhandel in den Innenstädten. Im Anschluß diskutierten die Dycker mit Optendrenk vor allem über kommunale Themen.

Ein konkretes Anliegen brachte Reiner Hermans, Vorsitzender des Sankt Martinkommittees zur Sprache: „Wir brauchen einen direkten Zugang von Dyck aus zur Bushaltestelle an der Ampel in Richtung Lobberich. Früher konnte man über die alte Straßenführung auch zu Fuß bis dahin kommen. Heute müssen vor allem Schüler  am Straßenrand vorbeigehen, denn die alte Straße ist jetzt ein Privatgrundstück“. Marcus Optendrenk, der auch direkt gewählter Ratsherr für Dyck ist, sagte zu, dieses Problem in den zuständigen politischen Gremien zum Thema zu machen. „Es zeigt sich, dass selbst bei einem Besuch in Düsseldorf die ganz praktischen Probleme auf den Tisch kommen. Das ist gut so,“, freute sich Optendrenk über die angeregte Diskussion, die mit Kaffee und Kuchen im Landtagsrestaurant endete.

Unterstützung für „Stayna“

Mit dem Kauf eines Anteilsscheins an dem Schülerunternehmen „Stayna“ unterstützt der Nettetaler Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk Schülerinnen des Rhein-Maas-Berufskollegs (Foto). Die Schülerinnen produzieren und vertreiben ein Jahr lang im Rahmen eines „Junior expert“-Projektes sogenannte „Hollywood-Spiegel“ zu bezahlbaren Preisen. Begleitet wird dies nicht nur von der Schule, sondern auch von Wirtschaftsfachleuten. Nach dem Jahr wird das Kleinunternehmen wieder aufgelöst. „Ich finde es sehr gut, dass die Schülerinnen und Schüler ganz praktisch an eine spätere Selbständigkeit herangeführt werden“, erklärte Optendrenk bei der Präsentation des Kleinunternehmens. Spontan sagte auch Marco Eickes, Betreiber des Lobbericher Cafe Floral, seine Unterstützung des Projektes zu und zeichnete einen Anteilsschein. Er fragte nach dem Sinn des Namens „Stayna“. Die Auflösung: St steht für Star, ayna bedeutet auf Türkisch Spiegel.