Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk: Brief aus Düsseldorf

Bund stockt Soforthilfe für Flüchtlinge noch für dieses Jahr um zusätzlich 1 Milliarde Euro auf – Die 3,65 Mio. Euro für den Kreis Viersen müssen auch bei uns ankommen!

Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. Das wird auch dem Kreis Viersen helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern. Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereit – davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. Ab dem kommenden Jahr will sich der Bund dann dauerhaft mit einer Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten beteiligen.

Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes allein für dieses Jahr sind eine immense Hilfe für unseren Kreis Viersen. Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern und dabei wird auch der Kreis Viersen bislang von der Landesregierung mit einer völlig unauskömmlichen Flüchtlingskostenpauschale von gerade einmal 631 Euro pro Monat im Stich gelassen. Umso wichtiger ist es, dass die Bundeshilfe jetzt auch da ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden. Dann kann auch der Kreis Viersen von dieser Hilfe in Höhe von 3,65 Mio. Euro profitieren. (Für Aufstockung der Bundesmittel „Flüchtlingshilfe“ je Gemeinde und Stadt siehe Anhang!)

Geld allein hilft aber nicht. Gerade in Nordrhein-Westfalen erleben wir an vielen Stellen ein Organisationsversagen der Landesregierung bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge. Das nun beschlossene Gesetzespaket mit vielen Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie den gleichzeitig notwendigen Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, ist ausgewogen und sachlich notwendig.

Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können. Die gleichzeitigen Verbesserungen im Rahmen der Integration von Flüchtlingen sind ein wichtiges Zeichen für die vor Krieg und Terror fliehenden Menschen. Mit besseren Zugängen zu Integrationskursen, neuen berufsbezogenen Sprachkursen und der Lockerung des Leiharbeitsverbots wird eine bessere und schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge erreicht. So können Flüchtlinge zu Mitbürgern werden. Auch diesen Beschlüssen muss die Landesregierung im Bundesrat zustimmen und sie konsequent umsetzen.

OPtendrenk, Berger, Coenen, Laschet

Aufstockung der Soforthilfe je Gemeinde und Stadt

 

 

Flüchtlingshilfe in Niederkrüchten

Gielen und Optendrenk sehen dringenden Handlungsbedarf bei Flüchtlingshilfe – Daneben gibt es Chancen für viele neue Arbeitsplätze

Niederkrüchten. „Wir brauchen dringend eine gute Koordination der Flüchtlingshilfe in der Gemeinde und der Region,“ sagt der Niederkrüchtener CDU-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Bennet Gielen. „Jeden Tag sprechen mich viele Menschen an und fragen, wie denn die Hilfe organisiert werden kann. Es ist wichtig, dass diese Fragen auch durch die Bezirksregierung und das Land beantwortet werden. Nur so werden wir hier auf Dauer eine Kultur des Helfens haben“, so Gielen.
Das betrifft nach seinen Worten auch die Organisation rund um die demnächst auf dem bisherigen Elmpter Flughafengelände entstehenden Notunterkünfte. „Hier muss etwa geklärt werden, wie sich das Land die Gewährleistung der Rettungsdienste, den Brandschutz und der Sicherheit vorstellt. Dazu haben wir hier in Niederkrüchten leider immer noch keine verlässlichen Auskünfte aus Düsseldorf“, bedauert Gielen. Hier sieht auch der Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk das Land in der Pflicht. „Eine freiwillige Feuerwehr wird auf Dauer weder die notwendigen Brandwachen bei einer Notunterkunft für mehrere tausend Menschen stellen können noch dürfen Gemeinde und Kreis mit den anderen Rettungswesen und Sicherheit alleine gelassen werden“, so Optendrenk. Aus vielen anderen Einrichtungen sei etwa bekannt, dass es eine relativ hohe Zahl an Fehlalarmen gebe. Das binde die Einsatzkräfte unnötig. „Für eine solche Zahl von Einsätzen sind die Einheiten aber auch gar nicht ausgelegt. Hier muss Düsseldorf selbst feste und verlässliche Strukturen schaffen, bevor es im Dezember mit der Belegung in Elmpt losgeht“, fordert der Landtagsabgeordnete.
Niederkrüchten_09.2015Der Landtag werde seinerseits bis zum 1. Oktober in Rekordzeit zusätzliche Mittel freigeben, damit Landesregierung und Kommunen ihren finanziellen Verpflichtungen rund um die Flüchtlingsaufnahme nachkommen können. „Wir wollen vermeiden, dass etwa die Gemeinde Niederkrüchten große Summen für eine Bundes- und Landesaufgabe ausgibt, die dann an anderer Stelle fehlen,“ erläutert Optendrenk. Das gilt aus Sicht von Bennet Gielen umso mehr, weil es sich bei der vorgesehenen Einrichtung auf dem Flughafengelände um eine Landeseinrichtung handeln soll. Sie werde vom Land betrieben und auch bezahlt. Für ihn ist besonders wichtig, dass es kein Entweder-Oder zwischen Flüchtlingsunterbringung und Gewerbeentwicklung geben soll. „Wir sind und bleiben solidarisch. Wir wollen aber parallel auch die Entwicklung des Geländes zu einem überregional bedeutsamen Gewerbegebiet mit vielen neuen Arbeitsplätzen vorantreiben. Dafür gibt es zum Glück große Gemeinsamkeit in Bürgerschaft und Rat“, so Gielen. Er werde sich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass dies gelinge. „Niederkrüchten hat große Herausforderungen vor sich, aber auch große Chancen. Die sollten wir gemeinsam nutzen“, so Gielen.

Optendrenk dankt Tönisvorster Hilfe – Verein braucht weitere Räume

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk hat der Tönisvorster Hilfe bei einem Besuch im St. Töniser Marienheim für das ehrenamtliche Engagement gedankt. Der Verein hat 110 Mitglieder, davon 40 Aktive, die sich regelmäßig bei der Ausgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige engagieren.

„Es kommen natürlich jetzt immer mehr Menschen hinzu, die als Flüchtlinge zu uns kommen und Hilfe brauchen. Umso mehr verdient der Verein die Unterstützung aus der MO an Wendeltreppe 3 BrustbildBürgerschaft wie der Politik“, so Optendrenk. Reinhard Bismans, 2. Vorsitzender der Tönisvorster Hilfe, erläuterte dem Landtagsabgeordneten die Rahmenbedingungen der Hilfeleistungen. „Dabei ist mir klar geworden: der Verein braucht dringend mehr Platz für die Lagerung von Hilfsgütern. Vielleicht gibt es doch irgendwo in der Stadt Räumlichkeiten, wo Kühltruhen und Vorräte untergebracht werden können“, hofft Optendrenk.

Die Entwicklung der letzten Monate habe niemand absehen können. Umso wertvoller ist es aus seiner Sicht, dass die Katholische Kirche dem Verein die Räume im Marienheim für die Verteilung der Lebensmittel überläßt. „Das ist praktische Mitmenschlichkeit, die hier organisiert wird“.

Marcus Optendrenk besuchte den Oedter Heimatverein

„Die Burg Uda ist ein Stück lebendige Geschichte“

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v.l.n.r.: Dr. Marcus Optendrenk, Karl Willmen, HeinzPanzer

„Die Burg Uda ist ein Wahrzeichen weit über Oedt und die Gemeinde Grefrath hinaus. Deshalb ist es wichtig, dass der Heimatverein Oedt die Burg nicht nur renoviert und zugänglich macht, sondern auch viele Menschen hier zu Gast hat“.
Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk anlässlich eines Besuches auf der Burg. Heimatvereinsvorsitzender Karl Willmen und sein Vorgänger Heinz Panzer erläuterten dabei nicht nur die bis ins Mittelalter zurück reichende Geschichte der Burganlage, von der heute nur noch der Turm und einige Fragmente stehen. Die beiden Oedter präsentierten Optendrenk auch die Pläne für die Weiterentwicklung des Geländes, um Burg Uda noch attraktiver für Besucher zu machen. „Wir freuen uns, dass Gäste sogar aus Neuseeland zu uns kommen. Wichtig ist uns aber auch, dass die Oedter diesen Ort hier so wunderbar zum Feiern angenommen haben,“ freute sich Karl Willmen bei der gemeinsamen Besteigung des Turms.
Die Aussicht nach den 133 Stufen bis auf das Dach des Burgturms lohnte sich nicht nur wegen des sommerlichen Wetters, sondern auch wegen des Überblicks: von der Oedter Kirche, dem alten Girmesschornstein bis zu den Burgbenden und dem Vorster Kirchturm in der Ferne. „Hier sieht man unsere wunderbare Landschaft aus einer ganz neuen Perspektive“, staunte der Landtagsabgeordnete und trat spontan dem Oedter Heimatverein bei. „Ich möchte gerne auch andere Menschen ermutigen, hier tatkräftig an der Arbeit dieses Vereins mitzuwirken. Die Burg Uda ist lebendige Geschichte, die wir auch unseren Kindern und Jugendlichen vermitteln müssen“, so Optendrenk. Sie ist sonntags zwischen 11 und 17 Uhr und nach Vereinbarung geöffnet.