Monat: August 2015

Regierung Kraft: Konsumieren auf Kosten zukünftiger Generationen

Zur heutigen Aktuellen Viertelstunde im Haushalts- und Finanzausschuss zur geplanten drastischen Kürzung der Zuführungen an den Versorgungsfonds erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Die heutige Aktuelle Viertelstunde hat gezeigt, dass unsere schlimmsten Befürchtungen zutreffen. Bislang war im Gesetz und der Finanzplanung geplant, dass die jährlichen Zuführungen an den Versorgungsfonds um jährlich rund 100 Mio. Euro ansteigen. Damit soll nach dem Willen von Walter-Borjans nun Schluss sein: Die Zuführungen werden auf 200 Millionen Euro eingefroren. Alleine von 2017 bis 2025 bedeutet dies, dass der Finanzminister 9 Milliarden Euro weniger in den Versorgungsfonds einzahlen will.

Damit kündigt er den Konsens aller Landtagsfraktionen auf, für jeden neu eingestellten Beamten eine 70-prozentige Vorsorge für zukünftige Versorgungsausgaben anzusparen. Seine gesamte Finanzplanung bis 2019 beruht darauf, den letzten Rest einer präventiven Finanzpolitik aufzugeben. Bitter ist: Die Regierungsfraktionen schließen sich ihm an und stellen sich gegen ihr eigenes Gesetz, dass sie im April 2005 auf den Weg gebracht hatten (Drucksache 13/6537).

Nach der ausgereizten Erhöhung der Grunderwerbsteuer und der Zweckentfremdung von Bundesmitteln, wie dem BAföG und den Flüchtlingsmitteln, zeigt sich hier einmal mehr das wahre Gesicht der Regierung Kraft: Konsumieren auf Kosten zukünftiger Generationen und den Haushalt schön rechnen. Das ist unverantwortlich und unsozial.“

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Die Querung der L 26 mit der BAB 44 Durchfahrt dient der Verkehrszuführung aus den Bereichen Kempen, Tönisvorst und Anrath in Richtung Düsseldorf-Mönchengladbach und Köln.

Durch das Öhr der BAB Durchfahrt kommt es täglich aus Richtung Kempen-Tönisvorst-Anrath-Auffahrt A 44 Bönninghausen/Münchheide bis zu 4 km langen Stauungen, die bereits seit Jahren die Geduld der Verkehrsteilnehmer stark strapazieren.

Bei zahlreichen der 850 Unternehmen in den Gewerbegebieten Münchheide I – IV und Gewerbepark Stahlwerk Becker in Willich steigt mehr und mehr der Unmut, da in den langen Stauungen für Unternehmer und Belegschaften wertvolle Zeitressourcen verloren gehen.

Bürgermeister Heyes hat kritisiert, dass das Land die bisherigen Planungen zur Lösung dieser Problematik nicht einhalten kann. Die Kreis Viersener Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger fordern Landesverkehrsminister Groschek auf, zügig die rechtlichen Voraussetzungen (Planfeststellungsverfahren) zu schaffen bzw. in einem ersten Schritt die Verlängerung der Auffahrtteile in Richtung Mönchengladbach und in Richtung Düsseldorf zu prüfen.

Dr. Stefan Berger: „Die Gewerbestandorte Münchheide und Stahlwerk Becker sind für Willich von immenser Bedeutung und ein Motor der Wirtschaft für den Kreis Viersen. Die Landesregierung ist hier in der Pflicht schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass reibungslose An- und Abfahrten möglich sind und die ärgerliche Stausituation beseitigt wird.“

8. Tennisturnier unterstützt die katholische Kindertagesstätte Maria Waldrast im Forstwald

Das Tennisturnier am Samstag, den 08.08.2015 der CDU in Kooperation mit dem Tennisclub TC Forstwald e.V. war ein großer Erfolg. Die Formel gemeinsam mehr erreichen: Politik + Sport = Gute Tat! Dieses Leitmotiv stand über dem Tennisturnier vom TC Forstwald e.V.
„Wir wollten etwas Gutes tun und dabei gleichzeitig sportlich aktiv sein“, erklärte CDU-Mitglied Reinhard Maly zur Idee dieses 8. karitativen Tennisturniers.

Der Grundgedanke aus sportlicher Betätigung und positiver Leistung ist vor 8 Jahren von den CDU-Mitgliedern Reinhard Bismanns und Reinhard Maly entstanden. 32 Tennisspieler/-innen nahmen am Turnier teil. Für das leibliche Wohl sorgten die Clubmitglieder des TC Forstwald e.V.
Die Organisatoren Hans-Georg Lünger, Reinhard Bismanns sowie Reinhard Maly zeigten sich mit den Leistungen der teilnehmenden Tennisspieler/-innen vom Lindenthaler TC 1974 e.V, Tennisclub Grün-Weiß St. Tönis 1926 e.V. und dem TC Forstwald e.V. sehr zufrieden. „Die Geldspende möchten wir gerne für die Arbeit der katholischen Kindertagesstätte Maria Waldrast im Forstwald zur Verfügung stellen.“
Auch im nächsten Jahr wird es wieder ein Turnier geben.

Zur heutigen Erklärung des Finanzministers, die beiden Instrumente zur Vorsorge für die Beamtenpensionen zusammenzulegen und die zukünftigen Zuführungen auf 200 Millionen Euro zu begrenzen, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marcus Optendrenk:

„Der derzeitige Finanzminister ist der größte Haushaltstrickser in der 69jährigen Geschichte des Landes. Nach einer gefakten Eröffnungsbilanz 2010 und drei verfassungswidrigen Haushalten soll jetzt die Zukunftsvorsorge für die Beamtinnen und Beamten geknackt werden. Der Minister kündigt den Konsens aller Landtagsfraktionen auf, für jeden neu eingestellten Beamten eine 70prozentige Vorsorge für zukünftige Versorgungsausgaben anzusparen. Seine gesamte Finanzplanung bis 2019 beruht darauf, den letzten Rest einer präventiven Finanzpolitik aufzugeben.

Die Wahrheit ist: Minister Walter-Borjans kommt selbst bei Einnahmesteigerungen in Rekordhöhe nicht auf einen grünen Zweig mit seiner Haushaltspolitik. Diesmal sind die Beamten und die zukünftigen Steuerzahler gemeinsam die Gelackmeierten. Das dürfen sich auch die Koalitionsfraktionen nicht bieten lassen.

Der Höchststand an Versorgungsempfängern und Versorgungsausgaben wird nach den bisherigen Berechnungen 2027 erreicht werden. Trotzdem entscheidet der Finanzminister bereits heute, die beiden bestehenden Vorsorgeinstrumente zusammenzulegen und die Zuführungen schon ab 2018 drastisch zurückzuführen. Mit dem Haushaltsentwurf 2016 werden noch 1,1 Milliarden Euro in Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage eingezahlt. Nach dem Willen des Ministers sollen es ab 2018 nur noch 200 Millionen Euro sein.

Zur Rechtfertigung ist ihm kein Vergleich zu schräg. So auch der Hinweis auf Bayern, die seit Jahren Schulden tilgen. Nur mit dieser Maßnahme kann Walter-Borjans die angebliche Null im Haushalt 2019 einhalten. Sich auf Kosten zukünftiger Generationen den Haushalt schön zu rechnen, ist unverantwortlich, unsozial und zeigt einmal mehr das wahre Gesicht der Regierung Kraft.“

Vorläufig kein Fracking in den Niederlanden – CDU im Kreis ist froh darüber

Der CDU-Kreisverband Viersen hat jetzt offiziell Antwort zu unserem Schreiben vom Sommer 2014 an die niederländische Regierung erhalten (wir hatten auch eine entsprechende Eingangsbestätigung und Zwischennachricht, dass wir über das Ergebnis informiert würden).
Wir sind froh darüber, dass zumindest in den nächsten fünf Jahren ausweislich dieses Schreibens keine Förderung von Schiefergas im Wege des Fracking in den niederländischen Grenzregionen erfolgen wird. Das wäre mit Blick auf den jetzt gerade 50 Jahre alt werdenden Naturpark Schwalm-Nette auch eine ganz erhebliche Gefahr gewesen.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass ein solcher Verzicht durch die Niederlande auch dauerhaft erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Marcus Optendrenk (Kreisvorsitzender)

Das Antwortschreiben aus Den Haag finden Sie hier.