Als Aufsichtsratsvorsitzender der Baugesell-schaft begrüßte Marcus Optendrenk am 29.6. Bewohner und Nachbarn, Architekt und Aufsichtsratsmitglieder bei der Einweihung des neuen Gebäudes an der Wevelinghover Straße in Lobberich.
Auf zweieinhalb Etagen sind acht barrierefreie Wohnungen entstanden, die alle entweder verkauft oder vermietet sind. Damit ist die letzte Baulücke zwischen Werner-Jaeger-Turnhalle und dem früheren TV-Heim geschlossen.
Rot-Grün lehnt schnelle Lösung ab und spielt weiter auf ZeitZur heutigen Ablehnung der Änderungsanträge zum 2. Nachtragshaushalt 2015 im Landtag durch Rot-Grün erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Marcus Optendrenk, und der Sozialexperte der CDU-Landtagsfraktion, Oskar Burkert:
Marcus Optendrenk: „Bereits im Haushalts- und Finanzausschuss in der letzten Woche hatten wir den Antrag gestellt, den Anteil des Landes am Hilfsfonds von fünf Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Damit wollten wir den fraktionsübergreifenden Antrag zur Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 – 1990 (Drs. 16/8636) vom 12. Mai 2015 konkret umsetzen. Leider haben die Regierungsfraktionen unseren Antrag heute abgelehnt und sich damit gegen eine schnelle Lösung ausgesprochen.“
Oskar Burkert: „Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an für die Einrichtung eines Hilfsfonds‘ eingesetzt. Auch Minister Schneider und Minister Kutschaty hatten sich im Ausschuss beziehungsweise im Plenum entsprechend erklärt. Nun spielen ausgerechnet die Regierungsfraktionen auf Zeit und verschieben das Thema Opferentschädigung in den Haushalt 2016 – und das lediglich als Strichansatz, also ohne Etatisierung eines konkreten Betrags. Warum Rot-Grün taktische Spielchen in einem derart hochsensiblen Thema spielt, erschließt sich uns nicht.“
Haushaltskonsolidierung im Schneckentempo statt Mut zu strukturellen EinsparungenHeute hat die rot-grüne Landesregierung den Haushaltsentwurf 2016 und die Finanzplanung bis 2019 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung fußt weiter einzig auf dem Prinzip Hoffnung. Finanzminister Walter-Borjans setzt in seiner heute vom Kabinett verabschiedeten Finanzplanung voll auf steigende Steuereinnahmen. Eine Reduzierung der Ausgaben ist nicht vorgesehen. Ganz im Gegenteil: Diese steigen erneut um fast 4 Prozent auf sage und schreibe 67 Milliarden Euro in 2016. Auch die Stellenzahl im Haushalt steigt auf 285.898 Bedienstete. Zum Vergleich: Im Haushalt 2010 lag sie bei 284.636 – also über 1.200 Stellen weniger. Von einer strukturellen Haushaltskonsolidierung ist Rot-Grün damit meilenweit entfernt.
Neun der 16 Bundesländer schreiben schon seit dem vergangenen Jahr schwarze Zahlen. Frau Kraft und ihr Finanzminister hingegen bleiben Deutschlands Schuldenmeister. Trotzdem verkauft Walter-Borjans sein Schneckentempo bei der Haushaltskonsolidierung als Erfolgsmodell. Er verschweigt zudem, dass seine Zahlen überhaupt nur durch die zweimalige Grunderwerbsteuererhöhung auf das bundesweite Rekordniveau von 6,5 Prozent und die wiederholte Zweckentfremdung von Bundesmitteln (BAföG, Flüchtlingsmittel) zustande kommen. Auch die Hoffnung, dass die Ausgaben in 2018 um lediglich 1 Prozent steigen, ist eine Illusion. Walter-Borjans soll nicht glauben, die Menschen in Nordrhein-Westfalen ließen sich für dumm verkaufen.
Die Regierung Kraft setzt zum wiederholten Mal auf steigende Steuereinnahmen, weil der Mut fehlt, den Landeshaushalt durch strukturelle Änderungen zukunftsfest zu machen.“
Auf Einladung des MFC Grenzland besuchte der Nettetaler Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk jetzt den Internationalen Flugtag der Modellflieger auf dem Gelände zwischen Breyell-Natt und Kaldenkirchen. Dort waren nicht nur zahlreiche originalgetreue Flugzeuge und Hubschrauber von Kleinstfliegern bis zu Geräten von vier Metern Spannweite im Einsatz. Es gab auch die Gelegenheit zu vielen interessanten Gesprächen rund um dieses technisch anspruchsvolle Hobby. Vorsitzender Heiko Langen und Schriftführer Hans-Arnold Paulsen erläuterten Optendrenk auch einige Tricks und Kniffe der Modellbauer und Piloten. „Ich komme gerne wieder“, sagte der Landtagsabgeordnete nach zwei interessanten Stunden auf dem Flugplatz zu.
Landesregierung begibt sich erneut auf verfassungsrechtlich dünnes EisZu der heutigen Falschmeldung der SPD-Fraktion zum Thema Beamtenbesoldung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Die Landesregierung hat die Beamten bislang in dem Glauben gelassen, dass sie die Anfang Juni im Kabinett beschlossene Besoldungsanpassung zügig in den Landtag einbringen wird, damit das Gesetz noch im September vom Parlament verabschiedet werden kann. Heute nun mussten wir im Haushalts- und Finanzausschuss mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass der Finanzminister immer noch keinen wasserdichten Gesetzentwurf hat. Denn bis heute liegt keine verfassungsfeste Gesetzesbegründung vor. Das bedeutet, dass frühestens zum Ende des Jahres eine Verabschiedung des Gesetzes möglich ist. Statt endlich Rechtssicherheit zu schaffen, begibt sich die Regierung Kraft erneut auf verfassungsrechtlich dünnes Eis.
Die CDU Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem 37. Landesparteitag in Essen
ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedet. Die 580 Delegierten sprachen sich einstimmig für das Programm mit dem Titel „Aufstieg, Sicherheit und Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm“ aus.
Armin Laschet: „Heute werden in Nordrhein-Westfalen Christdemokraten das erste Grundsatzprogramm beschließen. Es heißt ‚Nordrhein-Westfalen-Programm’, und es ist unser Programm für alle Menschen und alle Landesteile.“
Das Nordrhein-Westfalen-Programm sei das Fundament für die angestrebte Regierungsübernahme im Jahr 2017, bekräftigte Laschet.
Generalsekretär Bodo Löttgen dankte den über 3.000 CDU-Mitgliedern, die durch Beiträge, Teilnahme an Veranstaltungen und lebendige Diskussion am Grundsatzprogramm mitgearbeitet hatten.
Ehrengast Kurt Biedenkopf stellt in seinem Grußwort fest, dass der Landesverband Zusammengewachsen sei und das Grundsatzprogramm einen wichtigen Anteil daran gehabt habe.
Ehrengast der Delegation der CDU aus dem Kreisverband Viersen: Der niederländische Politiker Ger Koopmans. Die CDU aus der Grenzregion unterstreicht einmal mehr ihre freundschaftliche und enge Zusammenarbeit mit der niederländischen CDA.
Am 11. Juni fand im Landtag die Anhörung zum 2.Nachtragshaushalt des Landes NRW statt. Darin geht es unter anderem um die Weiterleitung der Kosten der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund über das Land an die Kommunen. Am Rande der Anhörung traf sich Marcus Optendrenk im Beisein des CDU-Kollegen Robert Stein mit dem Kämmerer der Stadt Hamm, Markus Kreuz. Er berichtete den Angeordneten über die „klebrigen Finger“ der rot-grünen Landesregierung bei der Weiterleitung der Bundesmittel. „NRW läßt seine Kommunen bei den Unterbringungskosten im Stich“, so das Fazit des Gespräches.
