Monat: November 2014

Plumper Rettungsversuch für zwei angezählte Minister

Zu der gemeinsamen Pressekonferenz von Finanzminister und Innenminister zur Zusammenarbeit von Steuerfahndung und Polizei erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Neue Erkenntnisse haben wir heute nicht erhalten. Steuerfahndung und Landeskriminalamt arbeiten richtigerweise seit Jahren eng zusammen. Um die Institutionalisierung der Kooperation zu verkünden, hätte es keiner Pressekonferenz bedurft. Vielmehr war die gemeinsame Pressekonferenz der hilflose Versuch, von der nicht abreißenden Pannenserie zweier angezählter Landesminister abzulenken. Das zeigt, wie groß die Nervosität im Kabinett Kraft ist.
Einen Neuerungswert hätte die Pressekonferenz gehabt, wenn die Minister hätten verkünden können, dass Bundesjustizminister Maas endlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Straftatbestandes der Geldwäsche vorgelegt hat. Bereits im Frühjahr hatte Bundesfinanzminister Schäuble den Bundesjustizminister aufgefordert, endlich tätig zu werden. Statt weitere Ablenkungsmanöver zu fahren, erwarten wir von Walter-Borjans und Jäger, dass sie auf ihren Parteifreund Maas einwirken, endlich tätig zu werden.“

CDU Kreis Viersen gratuliert Günter Krings zum Vorsitz der CDU Niederrhein

Die CDU im Kreis Viersen hat dem neuen Bezirksvorsitzenden der niederrheinischen Christdemokraten, Günter Krings, zu seiner Wahl gratuliert. Der 45-jährige Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach war am Freitag abend in Krefeld zum Nachfolger von Ronald Pofalla gewählt worden, der den Verband seit dem Jahr 2000 geleitet hatte. „Günter Krings steht für eine heimatverbundene und zugleich weltoffene CDU. Er verbindet damit langjähriges Engagement für die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbarn und ein entschlossenes Eintreten des Staates für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger,“ fasste CDU-Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk die Stärken des neuen Vorsitzenden zusammen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der Krings knapp unterlegen war, hat die volle Unterstützung der Viersener Delegierten beim Bundesparteitag. Dort soll Gröhe ins Parteipräsidium gewählt werden. „Wir hatten die Auswahl zwischen zwei sehr starken Bewerbern, aber es konnte nur einer gewählt werden. Umso mehr kommt es jetz darauf an, Hermann Gröhe beim Parteitag in Köln zu unterstützen“ erklärt Optendrenk. Er wurde von der Niederrhein-CDU mit dem zweitbesten Ergebnis (85,5 %) hinter Gröhe als Stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes bestätigt. Starke Ergebnisse erzielten bei den anschließenden Beisitzerwahlen auch Stefan Berger (Schwalmtal) und Luise Fruhen (Tönisvorst). Berger, der wissenschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist, holte sogar die meisten Stimmen aller Beisitzer. „Das Ergebnis für unsere Kandidaten zeigt erneut, dass wir als Kreis-CDU gut aufgestellt sind. Darüber sind wir sehr froh. Das ist zugleich Verpflichtung zu weiterer engagierter Arbeit für die Menschen im Kreis und in der Region“, resümiert der Nettetaler Landtagsabgeordnete.

Finanzminister muss angeblichen Einsparungserfolg offenlegen

Zum angekündigten Ende der Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:
„Der Finanzminister behauptet, er habe mit der Haushaltssperre sein Ziel erreicht. Wenn es das Ziel war, Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, Landesbeschäftigte gegen sich aufzubringen, Kommunen zu gängeln und Investitionen zu verhindern, dann hat der Finanzminister sein Ziel in der Tat erreicht.
Offen bleibt, wie man mit der Absage von Sommerfesten und dem Nichtankauf von Weihnachtsbäumen 100 Millionen Euro einspart. Wir fordern vom Finanzminister eine komplette Liste der tatsächlichen Einsparungen durch die Haushaltssperre. Diese Auskunft ist er der Öffentlichkeit und dem Parlament schuldig.“

Bürgerinnen und Bürger aus Nettetal und Umgebung besuchten am 5. November auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk eine Plenardebatte des Landtags in Düsseldorf. Im Anschluss an eine Debatte zum Beamtenbesoldungsgesetz diskutierten die Besucher mit dem Nettetaler Abgeordneten.