Marcus Optendrenk zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer: Rot-Grün ist die Koalition der Steuererhöher

Zum heute von Rot-Grün beschlossenen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:

„Zusicherungen von Finanzminister Walter-Borjans haben die Haltbarkeit einer Tüte Milch. Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung planen die Fraktionen von SPD und Grünen eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent. Damit liegt Nordrhein-Westfalen mit Schleswig-Holstein zukünftig an der Spitze im Bundesländervergleich.

Das zeigt: Weniger als eine Woche nach den überaus kritischen Anhörungen zu den Haushaltsplanungen des Landes erweist sich das Zahlenwerk des Finanzministers auch aus Sicht der Regierungsfraktionen als Makulatur. Die selbst verursachten Haushaltslöcher sind offenbar nur noch durch Steuererhöhungen zu stopfen. An Sparen denkt bei Rot-Grün offensichtlich niemand.

Das ist mit Blick auf die aktuelle Konjunktur ein weiterer Schlag ins Kontor der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, hier insbesondere der Bauwirtschaft. Mit Prävention haben solche Steuererhöhungen ebenso nichts zu tun. Wer beispielsweise für 250.000 Euro ein Haus gekauft hat, musste bislang 12.500 Euro Grunderwerbssteuer an den Staat zahlen. Künftig fallen jetzt 16.250 Euro Steuern an, was einer Erhöhung von 30 Prozent entspricht. Gerade junge Familien, die Eigentum bilden und erwerben wollen, sind damit die Leidtragenden der gescheiterten Finanzpolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen.“

50 Jahre SKM im Kreis Viersen

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk hat dem SKM im Kreis Viersen herzlich zum 50. Geburtstag gratuliert. Der Sozialdienst Katholischer Männer ist ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, aus dem Geiste christlicher Nächstenliebe allen denen zu helfen, die am Rande der Gesellschaft stehen, ob durch Angebote von Betreuung, Flüchtlingsarbeit, Alten- und Seniorenarbeit oder Minderjährigen, die Schutz und Hilfe benötigen. „Das ist ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag, den wir in unserer Gesellschaft auch inn Zukunft brauchen, vielleicht noch stärker als in den letzten 50 Jahren“, so Optendrenk gegenüber dem SKM-Vorsitzenden Peter Vermaasen (Foto).

CDU: Fracking in den Niederlanden darf so nicht kommen

Die CDU im Kreis Viersen hält eine Schiefergasgewinnung durch Fracking im niederländischen Grenzraum für zu gefährlich.
„Mit den heutigen Methoden ist nicht sicher gestellt, dass unser Grundwasser keinen Schaden nimmt. Deshalb lehnen wir die Initiative der niederländischen Regierung ab, die Nutzungsmöglichkeiten für Fracking weiter zu prüfen“, so CDU-Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk.
Die CDU hatte diese Position als förmlichen Einspruch bereits im Sommer an die Regierung in Den Haag geschickt. Der „Rijksdienst voor Ondernemend Nederland“ hat die Viersener CDU darüber informiert, dass die Stellungnahme akzeptiert und zu den öffentlich zugänglichen Beteiligungsunterlagen genommen worden ist Portrait_Dr.MO_web
Die gesammelten Widersprüche sind auf der Webseite des Büros für Energieprojekte (www.bureau-energieprojecten.nl) veröffentlicht. Bis Weihnachten soll durch die Behörden ein Bericht darüber erstellt werden, welche Grundlagen für eine Umweltverträglichkeitsstudie angenommen werden.
„Deshalb sind unsere kritischen Hinweise und Stellungnahmen für das Verfahren so wichtig,“ so der CDU-Vorsitzende. Die größten Probleme sehen die Christdemokraten im Kreis darin, dass die Fracking-Unternehmen den chemischen Cocktail für ihre Bohrungen nicht offen legen wollen.
„Es kann doch keinen Freibrief dafür geben in der Hoffnung, dass schon nichts passiert“, so Optendrenk. Zudem gehe das Schiefergas ja nicht verloren, sondern könne möglicherweise in einigen Jahrzehnten mit umweltverträglichen Methoden gewonnen werden.
„Bis dahin muss Umwelt- und Grundwasserschutz einfach Vorrang haben“, so die CDU im Kreis.

Herausgeber: CDU Kreisverband Viersen/17.10.2014/WS01/1131

Bildungsreise zum Landtag

Junge Union Herford besucht Marcus Optendrenk

Im Rahmen einer Bildungsreise hat die Junge Union Herford beim haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Station im Landtag gemacht. Bei der Diskussion ging es unter anderem um generationengerechte Politik, die Lage der Kommunalfinanzen, um die Notwendigkeit einer Schuldenbremse für den Landeshaushalt und um aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik des Landes. JU-Vorsitzender Axel Schulz (Bildmitte) bedankte sich auch für die Organisation des weiteren Programms im Landtag, zu der eine Führung durch das Gebäude, eine Diskussion zur Schulpolitik und ein Überblick über die aktuellen Fragen der Verkehrspolitik gehörten.Optendrenk-2014-15-10-02