CDU im Kreis Viersen: Kein Eiserner Rhein, besserer Lärmschutz, bessere Angebote im Personenverkehr

Kein Eiserner Rhein durch den Kreis Viersen, besserer Lärmschutz an den Bahnstrecken im Kreis und ein besseres Angebot im Personenverkehr auf der Schiene: das sind die Grundsätze der CDU im Kreis in der Bahnpolitik.
Die Aussage des Staatssekretärs Enak Ferlemann zu einer möglichen Streckenführung des Eisernen Rheins hat auch im Kreis Viersen für Aufmerksamkeit gesorgt. Nach einem Treffen führender Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der CDU im Kreis Viersen unterstrich der Kreisvorsitzende Dr. Marcus Optendrenk: „Wir haben eine klare Position im Kreisverband und von dieser sind wir auch nicht abgerückt. Eine Umsetzung des „Eisernen Rheins“ ist für uns kein Thema, und zwar in keiner Variante. Denn er ist und bleibt eine Fiktion. “ Für die Union im Kreis Viersen ist von besonderer Bedeutung, dass alle Infrastrukturmaßnahmen den notwendigen Lärmschutz erfahren. Dazu gehört aber auch ergänzender Lärmschutz an bereits bestehenden Strecken“. Der Kreisvorsitzende der CDU unterstrich des Weiteren: „Der Personenverkehr hat für uns auch in Zukunft absoluten Vorrang vor dem Güterverkehr.“

Sein Landtagskollege Dr. Stefan Berger unterstrich auch die Wichtigkeit des Kreises und der Kommunen im Kreisgebiet in den laufenden Prozessen. „Wir brauchen eine fundierte Aufbereitung der Fakten und anschließende Berichte im Kreistag und in den Räten der Städte und Gemeinden. Unsere Kommunalpolitiker müssen über alle Entwicklungen und Planungen informiert sein.“

Der Fraktionsvorsitzende der Viersener CDU, Stephan Sillekens und der Vorsitzende der CDU in der Kreisstadt, Paul Mackes, betonten in der Diskussion neben den genannten Voraussetzungen für alle Infrastrukturmaßnahmen auch die Bedeutung der Anbindung der Kreisstadt an die umliegenden Großstädte. „Die Mobilität hat höchste Priorität für unsere Politik. Wir müssen Perspektiven für die junge Viersener Bevölkerung schaffen. Studienorte und Arbeitsplätze müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Das gilt in Zukunft auch noch stärker als bisher für Venlo und Eindhoven aber auch in Richtung Düsseldorf und Köln. Nur so können wir die jungen Menschen in unserer Stadt halten“, betonten die Chefs von Fraktion und Partei. Der Wegfall der „Viersener Kurve“ ist für beide Kommunalpolitiker Grundlage aller weiteren Entwicklungen.

Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete des Kreises Viersen, Uwe Schummer, hatte bereits in der vergangenen Woche Staatssekretär Enak Ferlemann in den Kreis Viersen eingeladen. Ferlemann ist der Einladung gefolgt und wird der CDU im kommenden Frühjahr vor Ort Rede und Antwort stehen.

Werner Jaeger Tagung

Werner-Jaeger-Preis_2014

Marcus Optendrenk begrüßt als Koordinator des Beirates des Werner-Jaeger-Preises die Teilnehmer der wissenschaftlichen Tagung auf Schloß Krickenbeck. Bei der dreitägigen Tagung zur Bildung in Antike und Gegenwart waren mit Prof. Helmit Flashar (Bochum) und Prof. Charles Kahn (Pennsylvania) auch zwei Wissenschaftler, die den großen Lobbericher Gelehrten Werner Jaeger noch persönlich kennen gelernt haben. Im Rahmen der Tagung wird erstmals auch der Werner-Jaeger-Preis verliehen.

Frau Kraft fährt unser Land mit ihrer Schuldenpolitik gegen die Wand

Optendrenk_Rede_LT_webDie rot-grüne Landesregierung hat in dieser Woche einen Nachtragshaushalt für 2014, den Haushalt 2015 und das geänderte Beamtenbesoldungsgesetz in den Landtag eingebracht. Alleine durch den Nachtragshaushalt 2014 steigt die Neuverschuldung von 2,4 auf 3,2 Milliarden Euro. Mit dem Haushalt 2015 kommen nach Schätzung des Finanzministers weitere 2,3 Milliarden Euro hinzu. Grundlage hierfür ist erneut eine schon jetzt absehbare Fehleinschätzung der Steuereinnahmen. Während elf Bundesländer im ersten Halbjahr Schulden getilgt haben, ist Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen weiterhin Spitzenreiter im Schuldenmachen. Gleichzeitig leidet Nordrhein-Westfalen ausweislich sämtlicher Erhebungen – wie zuletzt dem Bildungsmonitor – unter einer schlechten Bildungs- und Sozialpolitik.
Während Rot-Grün sich beharrlich weigert, der Realität in die Augen zu schauen, und tragfähige Konzepte zu den zentralen Herausforderungen für unser Land vorzulegen, hat die CDU-Landtagsfraktion in der Parlamentsdebatte eine ungeschminkte Bestandsaufnahme vorgelegt. Hieraus wird sie eine Vision entwickeln, wie die Potentiale Nordrhein-Westfalens gehoben werden können. Leitlinien sind Innovation statt Bürokratie, Wachstum statt Stillstand, neue Ideen statt alter Konzepte. Kurzum: Unser Land braucht einen neuen Aufbruch – dazu ist die CDU-Landtagsfraktion bereit.

Treffen der CDU-Partei- und Fraktionsspitzen im Kreis Viersen und in der Stadt Krefeld

Die Partei- und Fraktionsspitzen der CDU im Kreis Viersen und in der Stadt Krefeld trafen sich jetzt im Krefelder Rathaus zu einem grenzüberschreitenden kommunalpolitischen Meinungs- und Gedankenaustausch. „Wir haben eine Reihe von Themen angesprochen, die wir gemeinsam angehen wollen“, so der Viersener CDU-Kreisvorsitzende Marcus Optendrenk MdL nach dem zweistündigen Treffen. Dazu gehöre neben Aktivitäten auf dem Gebiet von Mittelstandsförderung und Regionalpolitik auch eine intensive Abstimmung bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. „Es arbeiten viele Menschen aus dem Kreis Viersen bei uns in Krefeld und es gibt auch viele Krefelder, die beruflich oder privat im Kreisgebiet unterwegs sind“, so der Krefelder CDU-Kreisvorsitzende Marc Blondin.
Ein weiteres Thema bei den Gesprächen war die gemeinsam von der Stadt Krefeld und dem Kreis Viersen getragene Sparkasse Krefeld. An ihr sind Krefeld und der Kreis zu je 50 Prozent beteiligt. Seit vielen Jahren ist eine faire und gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe die Grundlage für eine gute Entwicklung des Geldinstituts. „Als größtes Kreditinstitut der Region kommt der Sparkasse Krefeld eine zentrale Rolle als Kreditversorger sowohl von privaten Haushalten als auch der mittelständischen Wirtschaft zu“, so Michael Aach und Philibert Reuters, die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Kreistag des Kreises Viersen bzw. im Rat der Stadt Krefeld. Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden aus der Stadt Krefeld und aus dem Kreis Viersen wollen die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Gremien der Sparkasse auch in der neuen Wahlperiode fortsetzen. Gemeinsam will man die Eigenkapitalausstattung weiter verbessern und die Herausforderungen im Bankensektor erfolgreich meistern. Weitere Treffen zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit wurden verabredet.
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Im Bild (v.l.n.r.): Die CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Marcus Optendrenk MdL (Kreis Viersen) und Marc Blondin (Stadt Krefeld), die CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Aach (Kreis Viersen) und Philibert Reuters (Stadt Krefeld) sowie der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Wettingfeld (Stadt Krefeld).

Marcus Optendrenk bei Landesfinanzschule in Nordkirchen

Nordkirchen_LandesfinanzschuleUm die Zukunft der Finanzverwaltung in NRW ging es bei einer auswärtigen Sitzung des Unterausschusses Personal des Landtags auf Schloß Nordkirchen. Für die CDU erläuterte der Nettetaler Abgeordnete Marcus Optendrenk die Initiative seiner Fraktion. „Wir wollen erreichen, dass es auch in Zukunft genug qualifizierte Steuerbeamtinnen und -beamte gibt. Das sichert eine faire, gleichmäßige und bürgernahe Steuererhebung.“ Auf Schloss Nordkirchen im Münsterland werden die Anwärter des gehobenen Dienstes der Finanzverwaltung ausgebildet. Das aus dem 18. Jahrhundert stammende Schloss gilt als Westfälisches Versailles und gehört dem Land.