Junge Union besucht den Landtag
Die Junge Union aus Kempen und Grefrath besuchte den Landtag. In einem intensiven Gespräch mit dem Kreis-Viersener Abgeordneten Marcus Optendrenk ging es dabei unter anderem um die Themen Fracking, Roaming-Gebühren für grenzüberschreitendes Telefonieren, die Zukunft des Breitbandes und seine Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung sowie um die Mautpläne des Bundesverkehrsministers.
Die JU informierte sich unter Vorsitz von Linus Deike auch über die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag.
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Einspruch gegen Fracking
Kreis-CDU sendet Einspruchsformulare in die Niederlande
Die CDU im Kreis Viersen hatte Anfang Juni ein Formular online gestellt, mit dem Bürgerinnen und Bürger ihre Ablehnung der Fracking-Aktivitäten in den Niederlanden deutlich machen konnten. Viele hundert ausgefüllte Formulare sind in der Kreisgeschäftsstelle Viersen eingegangen.
Diese wurden nun zusammen mit einem Anschreiben des Kreisvorsitzenden Dr. Marcus Optendrenk an das entsprechende Inspraak-Bureau in den Niederlanden versandt, um Einspruch einzulegen gegen die geplanten Probebohrungen und weitere Fracking-Aktivitäten hinter der deutsch-niederländischen Grenze.
„Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“
Rede von Dr. Marcus Optendrenk in der Plenarsitzung am 3. Juli 2014, TOP 3
Antrag der Fraktion der CDU „Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft“
- Vor fünf Jahren hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Finanzverwaltung unseres Landes verabschiedet. Der Titel lautete damals: „Ein nordrhein-westfälisches Aushängeschild für die Zukunft rüsten.“ Dahinter stand die Erkenntnis, dass die Finanzverwaltung nicht nur eine wichtige Institution für unser Land ist, sondern auch öffentlich dokumentierte Rückendeckung durch die Politik verdient. Gemeinsam, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, sind die wesentlichen Leitsätze dazu formuliert worden. Wir dürfen feststellen: für die Arbeit der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten war dieses klare politische Signal wichtig.
- Wir möchten heute mit dem vorliegenden Antrag an diese Gemeinsamkeit anknüpfen. Der Inhalt ist nicht völlig identisch mit dem Entschließungsantrag des Jahres 2009. Das hängt aber vor allem damit zusammen, dass sich auch die Rahmenbedingungen für die Arbeit unserer Behörden geändert haben. Einige Grundvoraussetzungen sind aber gleich geblieben. Dazu will ich hier nur einige wenige Stichworte nennen: weiterlesen