CDU-Spitzen aus Krefeld und dem Kreis Viersen stimmen sich ab

Die Christdemokraten in Krefeld und im Kreis Viersen intensivieren ihre Zusammenarbeit. Die geschäftsführenden Vorstände trafen sich dazu am vergangenen Donnerstag in Willich. „Wir haben eine Reihe von Themen angesprochen, die wir nach den Kommunalwahlen gemeinsam angehen wollen“, so der Viersener Kreisvorsitzende Marcus Optendrenk nach dem zweieinhalbstündigen Treffen. Dazu gehört neben Aktivitäten auf dem Gebiet von Mittelstandsförderung und Regionalpolitik auch eine intensive Abstimmung bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. „Es arbeiten viele Menschen aus dem Kreis Viersen bei uns in Krefeld und es gibt auch viele Krefelder, die beruflich oder privat im Kreisgebiet unterwegs sind,“ so der Krefelder Kreisvorsitzende Marc Blondin, der nicht nur die Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski, sondern auch seine Vorstandskollegen Daniel Wingender, Timo Kühn und Geschäftsführer Lothar Kauffels mitgebracht hatte. Von Viersener Seite saßen die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Uwe Schummer MdB, Luise Fruhen und Michael Aach sowie Geschäftsführer Hans-Josef Kampe mit am Tisch.

Ein weiteres Thema bei den Gesprächen war die gemeinsam von der Stadt Krefeld und dem Kreis Viersen getragene Sparkasse Krefeld. An ihr sind Krefeld und der Kreis zu je 50 Prozent beteiligt. Seit vielen Jahren ist eine faire und gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe die Grundlage für eine gute Entwicklung des Geldinstituts. „Als größtes Kreditinstitut der Region, kommt der Sparkasse Krefeld eine zentrale Rolle als Kreditversorger sowohl von privaten Haushalten, als auch der mittelständischen Wirtschaft, zu“, so Michael Aach stellvertretender CDU Kreisvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Krefeld.
Beide CDU Kreisverbände wollen die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Gremien der Sparkasse in der kommenden Wahlperiode fortsetzen. Gemeinsam will man die Eigenkapitalausstattung weiter verbessern und die Herausforderungen im Bankensektor erfolgreich meistern.
Ein nächstes Treffen zur Vertiefung der Zusammenarbeit haben die Vorsitzenden auch schon verabredet. Es soll im Sommer in Krefeld stattfinden.

Bei einer Veranstaltung in Bad Salzuflen berichtete Marcus Optendrenk am 23. April über aktuelle Entwicklungen der Landespolitik und nahm dabei auch Stellung zu den erheblichen finanziellen Problemen der meisten Städte und Gemeinden in NRW. „Der Landesregierung fehlt ein Gesamtkonzept zur Bewältigung dieser Probleme“, erklärte der Kreis Viersener Abgeordnete. Bad Salzuflen verläßt zwar mit dem Jahr 2014 nach harten Einsparungen das Haushaltssicherungskonzept. Durch immer neue Aufgaben und Standards sehen die Verantwortlichen vor Ort allerdings immer neue Sorgen auf sich zukommen.

Auf dem Foto der Stadtverbandsvorsitzende Volker Heuwinkel, Marcus Optendrenk und die Kreisvorsitzende Lippe, Kerstin Vieregge.

Die CDU im Kreis Viersen hat drei weitere Themenschwerpunkte für die Wahlperiode 2014-2020 vorgestellt. In ihrer „Zukunftswerkstatt“ hat sie Vorschläge zu den Themen „Umwelt, Ökologie und Innovation“, „Öffentlicher Personennahverkehr“ und „Vorsorgende Finanzpolitik im Kreis“ vorgestellt.
„Wir wollen, dass der Kreis Viersen in allen Aufgabenbereichen eine Politik für alle Generationen macht, für Jung und Alt“, so Kreisvorsitzender Marcus Optendrenk. Dazu gehören solide öffentliche Haushalte ohne leichtfertige Neuverschuldung ebenso wie die Erarbeitung eines neuen Nahverkehrsplans für den Busverkehr im Kreis Viersen und eine Stärkung ortsnaher Initiativen bei der Bewältigung der Energiewende.
Die drei „Zukunftswerkstätten“ standen unter Leitung des Kreistagsfraktionsvor-sitzenden Michael Aach (Finanzen), des Vorsitzenden der Jungen Union, Christian Pakusch (Umwelt, Ökologie und Innovation) und Marcus Optendrenk (Öffentlicher Personennahverkehr). „Wir müssen den demografischen Wandel auf allen Ebenen gestalten, für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis und mit ihnen gemeinsam“, resümierte Christian Pakusch bei der Vorstellung der CDU-Konzepte. Wichtig ist den Christdemokraten im Kreis auch, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren auf einen fairen Lastenausgleich mit dem Kreishaushalt vertrauen können. „Für uns ist klar, dass wir solide weiter wirtschaften werden und neue Schulden nur dann aufnehmen, wenn diese zweckgebunden für wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur dienen“, so Michael Aach.
Im vergangenen Jahr hatte die Union bereits umfangreiche Vorschläge zu den Themenbereichen Ausbildung, Bildung und Arbeitsplätze im Kreis unter Leitung der Abgeordneten Uwe Schummer und Stefan Berger vorgestellt.

Ist die Zusage zusätzlicher 18,4 Millionen Euro Landeszuschüsse für die
Archäologische Zone Köln mit den Sparzielen des Effizienzteams der rot-grünen Landesregierung vereinbar?

Die Stadt Köln hat in einer Pressemitteilung am 8. April 2014 mitgeteilt, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Förderzusage für die Archäologische Zone in Köln um zusätzliche 18,4 Millionen Euro deutlich erhöht habe. Statt mit bisher 14,3 Millionen Euro hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr eine Zuschusszusage bis zu einer Höhe von 32,7 Millionen Euro erteilt. Der SPD-Landtagsabgeordneter Martin Börschel konnte diese Zusage im Rathaus ankündigen.
Rund 80 Prozent der förderungsfähigen Kosten der Archäologischen Zone wolle das Land aus Städtebauförderungsmitteln bezuschussen. Für die Stadt Köln bedeute die neue Förderzusage eine deutliche Entlastung ihres Finanzanteiles für dieses Projekt. Bisher wurde mit einem Eigenanteil der Stadt Köln von 37,5 Millionen Euro gerechnet. Dieser werde sich nunmehr auf eine Summe von „um die 30 Millionen Euro“ reduzieren. Der Kölner Oberbürgermeister dankte insbesondere dem Landtagsabgeordneten Martin Börschel für sein Engagement.
Der Landtagsabgeordnete Martin Börschel ist in seiner Funktion als haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mitglied im sogenannten Effizienzteam der Landesregierung, das im Landeshaushalt seit über drei Jahren nach Einsparpotential sucht.
Ein Vorschlag des Effizienzteams war die Umstellung der Denkmalförderung des Landes von einer Zuschuss- auf eine Darlehensförderung. Mit den Haushalten 2013 und 2014 wurden die Ansätze beim Denkmalschutz um fast 10 Mio. Euro auf 2,9 Mio. Euro gekürzt. Hierzu gehören auch die Ansätze zur Bodendenkmalpflege. Bisherige Praxis ist es, dass die
Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen für archäologische Denkmalpflege zuständig sind, die Stadt Köln kümmert sich dagegen selbst um ihr Gebiet.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Ist die Erhöhung der Förderzusage für die Archäologische Zone Köln von 14,3 Mio. Euro auf 32,7 Mio. Euro zutreffend? (Falls zutreffend, warum?)
2. In welcher Höhe wird die Archäologische Zone Köln aus dem Landeshaushalt gefördert? (Bitte unter genauer Angabe der Haushaltsstellen.)
3. In welcher Höhe wird die archäologische Denkmalpflege in den übrigen Gebieten des Landes gefördert? (Bitte unter genauer Angabe der Haushaltsstellen.)
4. Welche inhaltliche Begründung liegt der Erhöhung der Förderzusage um 18,4 Mio. Euro zu Grunde?
5. Wie beurteilt das Effizienzteam die Erhöhung der Förderzusage der Landesregierung?

Dr. Marcus Optendrenk
Klaus Voussem

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5

Mike Mohring: „Abbau der kalten Progression spätestens 2018.“
Anleihekäufe: Finanzpolitiker fordern die Bundesregierung auf, darauf zu achten, dass die EZB im Rahmen ihres gesetzlichen Mandats handelt

Hamburg/Erfurt – Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder fordern die Finanzminister auf, in der mehrjährigen Finanzplanung die Zuwächse aus der kalten Progression spätestens ab 2018 nicht mehr zu berücksichtigen. Mit Blick auf die Finanzpolitik in der Eurokrise sprechen sich die Finanzexperten nachdrücklich gegen Übergriffe der Europäischen Zentralbank in das Budgetrecht der Parlamente aus.  

Auf ihrer Frühjahrsklausur Hamburg hatten die Finanzexperten der Union unter Vorsitz des Thüringer CDU-Fraktionschefs, Mike Mohring, zwei Tage lang zur Lage der Länderhaushalte im Angesicht der Eurokrise sowie zur aktuellen Steuerpolitik diskutiert und abschließend einstimmig einen Beschluss zur Finanzpolitik in der Eurokrise verabschiedet. Er enthält eine klare Absage an Versuche der Europäischen Zentralbank, mit vertraglichen Grenzen ihres Mandats zu umgehen.
Zudem beschlossen die CDU/CSU-Politiker, dass „alle sich ergebenden finanziellen Spielräume genutzt werden müssen, um die kalte Progression möglichst schnell abzubauen.“ Sie fordern die Finanzminister auf, in der mehrjährigen Finanzplanung die Zuwächse aus der kalten Progression spätestens ab 2018 nicht mehr zu berücksichtigen. Die Steuerschätzung im Mai soll genutzt werden, um Gestaltungsmöglichkeiten auf einen früheren Beginn zu prüfen.
„Die Mehreinnahmen aus der kalten Progression erreichen immer neue Höchststände. Wir wollen Steuergerechtigkeit. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist der Abbau der kalten Progression. Steuererhöhungen sind leistungsfeindlich. Leistung darf nicht durch überzogene Steuern bestraft werden. Leistung muss sich lohnen! Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten. Lohnerhöhungen, die lediglich dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, dürfen nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Deshalb wollen wir die sogenannte kalte Progression abbauen,“ so der Konferenzvorsitzende Mike Mohring heute in Hamburg.
Zu den Anleihekäufen der EZB Mike Mohring weiter: „Die schleichende Kompetenzanmaßung der EZB ist nicht zulässig. Die Wähler entscheiden in Parlamentswahlen über die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Daran hat sich auch die Europäische Zentralbank zu halten. Wenn ihr bestimmte Maßnahmen bei Käufen von Staatsanleihen untersagt sind, darf sie nicht über Umwege die Haushalte des Bundes und damit auch der Länder belasten. Wir fordern die Bundesregierung auf, darauf zu achten, dass die EZB im Rahmen ihres gesetzlichen Mandats handelt. Darin sind sich alle finanzpolitischen Sprecher in CDU und CSU einig.“
Der Konferenzvorsitzende Mike Mohring, der auch CDU-Bundesvorstandsmitglied ist, sagte: „Eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden lehnen wir ab. Eurobonds und Schuldentilgungsfonds sind die falschen Instrumente für eine bessere finanz- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa.“
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hamburg stellten die Experten ihre Beschlüsse zum Abbau der kalten Progression  und für eine nachhaltige Finanzpolitik in der Eurokrise heute der Öffentlichkeit vor.

Foto: Gina Sanders, Fotolia

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung des Krankenhausplans NRW 2015 im Landtag äußern sich heute die Kreis Viersener Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk:
„Die sieben Krankenhäuser im Kreis Viersen verfügen über insgesamt mehr als 1300 Betten. Die etwa 2650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versorgen dabei jährlich knapp 50.000 Patienten stationär und gewährleisten so eine wohnortnahe Versorgung auf qualitativ hohem Niveau.“ sagt Stefan Berger.
In der vergangenen Woche wurden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag NRW die Zielgrößen für den Ausbau von medizinischen Schwerpunkten vorgestellt. Demnach soll die Geriatrie im Kreis Viersen nicht ausgebaut werden. Die Ministerin Steffens (GRÜNE) hält einen Ausbau im Kreis Viersen für unnötig.
„Angesichts der demografischen Entwicklung in der Bevölkerung auch bei uns im Kreis Viersen müssen in der Debatte zur Ausgestaltung des neuen Krankenhausplans ebenfalls praktikable Rahmenbedingungen für eine gute geriatrische Versorgung Berücksichtigung finden. In einer Gesellschaft des langen Lebens darf die medizinische Versorgung alter Menschen mit ihren besonderen Anforderungen nicht durch flächendeckende bürokratische Vorgaben gefährdet werden. Die rot-grüne Krankenhausplanung vernachlässigt den Kreis Viersen.“ so Marcus Optendrenk.
Das St. Irmgardis Krankenhaus und das AKH haben jeweils einen Antrag an die Bezirksregierung Düsseldorf gerichtet. Gleiches gilt für die Alexianer für den Standort St. Tönis.
Berger: „Um in dieser schwierigen Debatte erfolgreich sein zu können, ist es notwendig sich auf eine Strategie zu einigen. Wenn überhaupt werden zusätzliche geriatrische Betten nur an einer Stelle im Kreis Viersen genehmigt.“
Die CDU-Abgeordneten halten die Aussagen der Landesregierung für nicht stichhaltig. Es gilt auch die dezentrale Versorgung sicherzustellen und nicht nur Krankenhäuser in Großstädten zu fördern. Alle politischen Kräfte im Kreis Viersen sind aufgerufen, gemeinsam Druck auf die Grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens auszuüben.