Die CDU im Kreis Viersen spricht sich unverändert gegen Fracking in Deutschland, Nordrhein-Westfalen und im Kreis Viersen aus.
Die aktuelle Diskussion um eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ändert nichts daran, dass die Frackingtechnologie durch den Einsatz von Chemikalien zu nicht abschätzbaren Risiken für die Umwelt führt, insbesondere für das Grundwasser.
Das erklären die Kreis-Viersener CDU-Abgeordneten Berger, Optendrenk und Schummer in einer gemeinsamen Stellungnahme zur aktuellen Diskussion. „Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund ist in Sachen Fracking eindeutig. Die Koalition hat sich dagegen ausgesprochen und dabei bleibt es“, so Uwe Schummer für die Bundesseite. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich im vergangenen Jahr in einem offiziellen Antrag ebenfalls klar positioniert. „Wir sind eindeutig und alle gemeinsam gegen Fracking, weil der Einsatz der Chemikalien einer umweltverträglichen Gasgewinnung entgegensteht“, so Berger und Optendrenk.
Die Umwelt- und Energiepolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben sich ebenso geäußert. „Wir werden die wertvolle Umwelt bei uns am Niederrhein auch weiterhin schützen“, so die CDU-Abgeordneten aus Bund und Land.
Marcus Optendrenk und Werner Jostmeier zu Roaming-Gebühren:
Europaausschuss gibt klares Signal für Entlastung der Bürger
Auf Initiative der CDU hat heute der Europaausschuss des Landtags mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP für einen Antrag zur schrittweisen Abschaffung der Roaming-Gebühren gestimmt. „Jeder, der ins EU-Ausland reist oder in den Grenzregionen zu den Niederlanden oder Belgien wohnt, kennt das Problem der immer noch viel zu hohen Telefon- und Datenroaming-Gebühren. Wir wollen die Menschen in unserem Land davon entlasten. Der Europaausschuss hat hier heute ein klares Signal für einen verbesserten Verbraucherschutz und die europäische Idee gegeben. Die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger würden dadurch deutlich entlastet“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier weist darauf hin, dass gerade die in den Grenzregionen lebenden Menschen das Problem überhöhter Telefonrechnungen nur allzu gut kennen würden: Sie müssten häufig den höheren Auslandstarif zahlen, obwohl sie sich nach wie vor im Inland aufhalten. Jostmeier: „Wir brauchen in den Grenzgebieten Übergangszonen, so genannte ‚Gemeinsame Telekommunikationszonen‘. Damit würde sichergestellt, dass unsere Verbraucher in ihren normalen, preisgünstigeren Netzen telefonieren und nicht unbeabsichtigt in ausländischen Netzen landen. Damit werden den Bürgerinnen und Bürgern unnötig hohe Telefonrechnungen erspart.“
Brockes und Optendrenk bei Bischof Mussinghoff in Aachen
Kreis Viersen/Aachen: Bischof Heinrich Mussinghoff lud am Samstag die katholischen Abgeordneten aus dem Europaparlament, dem Bundes- und Landtag zum alljährlichen Dialog zwischen Politik und Kirche nach Aachen ins Bischof-Hemmerle-Haus ein. Die Abgeordneten Dietmar Brockes und Marcus Optendrenk aus dem Kreis Viersen folgten der Einladung des Bischofs gerne. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das erste Lehrschreiben von Papst Franziskus „Evangelii Gaudium“ sowie seine erste Botschaft zum Weltfriedenstag „Brüderlichkeit – Fundament und Weg des Friedens“. Das Treffen bot eine gute Gelegenheit, um sich über aktuelle Fragen der Wirtschaft und Finanzen im Lichte von Ethik und Glaube auszutauschen. Dabei stand auch die Aussage des Papstes in der Diskussion, dass die gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrisen ihren Ursprung in der fortschreitenden Entfremdung von Gott haben. Brockes nutzte die Gelegenheit, um sich bei Bischof Mussinghoff dafür zu bedanken, dass die Priesterstelle in der Weggemeinschaft Born-Bracht-Brüggen so schnell und gut wiederbesetzt wurde. Marcus Optendrenk lobte die intensive und offene Kommunikation von Weihbischof Karl Borsch bei seiner kürzlichen Visitation in Nettetal.
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Unendliche Geschichte der Sanierung von Polizeizellen geht weiter
Im Fall Kempen gibt es weiterhin Ungereimtheiten
Die unendliche Geschichte der Sanierung von Polizeizellen im Kreis Viersen geht weiter. Nach jahrelangen Baumaßnahmen an den Gewahrsamszellen der Polizei in Willich und in Kempen stehen bis 2016 jetzt Umbaumaßnahmen in Nettetal und Viersen an. „Damit droht für die Polizei im Kreis ein weiterer jahrelanger „Gewahrsamstourismus“, befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk, nur diesmal in die Gegenrichtung. In den letzten dreieinhalb Jahren mussten alle durch die Kempener Dienststelle festgenommenen Personen aufwändig nach Nettetal (20 km) oder Viersen (17 km) gebracht werden. Der Grund: seit August 2009 durften die beiden Kempener Zellen nicht mehr benutzt werden. Sie waren baugleich mit den Gewahrsamszellen in Willich, wo sich im Sommer 2009 ein Selbstmordversuch ereignet hatte.
Danach wurde ein umfangreiches Bauprogramm seitens des Innenministeriums in Gang gesetzt. Es dauerte aber bis 2011, bis es in Kempen endlich losging. Ursprünglich sollten die Baumaßnahmen bis Juni 2012 dauern. Doch dann verzögerte sich die Fertigstellung.
Aus der Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Angeordneten Marcus Optendrenk und Theo Kruse (innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) geht jetzt hervor, dass das Innenministerium und seine nachgeordneten Behörden für die Verzögerungen selbst verantwortlich sind. Die bauliche Fertigstellung durch den BLB NRW erfolgte im Oktober 2012. Die Übergabe an die Polizei erfolgte erst im November 2013, bis Mitte Januar 2014 waren immer noch kleinere technische Mängel zu beheben, so die Chronik der Verzögerungen. Inzwischen sind die Kempener Zellen endlich wieder einsatzfähig. Nach Angaben von Innenminister Jäger waren „neuere technische Erkenntnisse bezüglich einzelner Sicherheitsaspekte der Ausgestaltung der Zellen“ Ursache für die mehr als einjährige Verzögerung des Kempener Umbaus. Optendrenk findet das befremdlich. „Innenminister Jäger muss erklären, warum seine Beamten während einer bereits vergebenen und fast fertigen Umbaumaßnahme die Baustandards verändert und damit unnötigen Ärger und Aufwand für die Polizei vor Ort herbeiführt“, meint der Landtagsabgeordnete. Es könne von der öffentlichen Hand doch wohl erwartet werden, dass ein Umbau erst startet, wenn klar ist, was wirklich gebraucht wird. „Alles andere ist Stümperei auf Kosten des Steuerzahlers“, so Marcus Optendrenk.
Bei der Darstellung der entstandenen Kosten riecht es nach seiner Auffassung auch nach „Trickserei auf dem Rücken des Steuerzahlers“. Die ursprüngliche Kostenkalkulation soll nach Angaben des Innenministeriums bei 230.000 Euro für die beiden Kempener Polizeizellen gelegen haben. Abgerechnet worden seien dann 239.768 Euro. Allerdings, so die Antwort des Innenministers, gebe es bei den insgesamt 96 Umbaumaßnahmen auch Verrechnungen mit anderen Projekten. „Da kann man doch auf die Idee kommen, dass Kosten des Kempener Umbaus an anderer Stelle gebucht worden sind, um die Kostenüberschreitung nicht so deutlich zu machen“, befürchtet Optendrenk. Er will sich in den nächsten Monaten auch nach dem Stand der Umbaumaßnahmen in Nettetal und Viersen erkundigen. „Das darf nicht wieder so stümperhaft laufen wie in Kempen.,“ so der Nettetaler Landtagsabgeordnete.