Monat: Dezember 2013

Missachtung der Parlamentarierrechte ist ein Skandal

Als „erneute juristische Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung“ hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, das Ergebnis des Landtagsgutachtens zum Effizienzteam bezeichnet.
Im Auftrag der Landtagspräsidentin kommt ein externer Gutachter zu dem Schluss, dass die Arbeitsergebnisse des Effizienzteams offengelegt werden müssen. In dem Gutachten heißt es wörtlich: „Die Tätigkeit des Effizienzteams als solche lässt sich nicht dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuordnen. Sie genießt deshalb keinen besonderen Schutz gegenüber dem parlamentarischen Fragerecht.“ (Das vollständige Gutachten finden Sie hier .)
Marcus Optendrenk: „Jetzt ist klar: Das Effizienzteam darf nicht im Verborgenen bleiben und weiter im Hinterzimmer operieren. Das hat der unabhängige Gutachter im Auftrag des Landtages nun offiziell bestätigt. Es geht nicht, dass die rot-grüne Landesregierung die Abgeordneten als Abgeordnete erster und zweiter Klasse behandelt. Diese Missachtung der Parlamentarierrechte ist ein Skandal. Die Regentschaft nach Gutsherrenart muss unverzüglich beendet werden.“
Der CDU-Finanzexperte wies darauf hin, dass das Effizienzteam-Gutachten sich nahtlos in die Reihe der „juristischen Pannen und Unzulänglichkeiten“ der rot-grünen Landesregierung einreiht: „SPD-Finanzminister Walter-Borjans verweigert sich der Sanierung des Landeshaushaltes, sondern missachtet zum wiederholten Mal unser Verfassungsrecht.“

Rot-Grün erhält nächsten Blauen Brief vom Landesrechnungshof

Nachdem gestern bereits das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) massive Kritik an der Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung geäußert hat, legt nun auch noch der Landesrechnungshof (LRH) nach: Er kritisiert in einem Bericht an den Landtag (Vorlage 16/1458) insbesondere das Fehlen eines konkreten Abbaupfads zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung, damit NRW im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten kann. „Rot-Grün erhält den nächsten Blauen Brief – nun vom LRH. Das zeigt erneut: Wenn SPD und Grüne so weitermachen wie bisher, werden wir spätestens im Jahr 2020 eine ganz böse Überraschung erleben. Jeder Tag, den Rot-Grün sich weiter weigert, den Landeshaushalt strukturell zu sanieren, wird später zu tieferen Einschnitten im Haushalt führen müssen“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.

Wörtlich heißt es in dem Bericht des LRH zur rot-grünen Haushaltspolitik: „Der LRH vermisst insbesondere selbstverpflichtende Aussagen dazu, an welcher Stelle und in welcher Höhe eingespart werden soll. Zudem wären konkrete Aussagen wünschenswert, wo und wie zusätzliche Einnahmen erzielt werden sollen. Im Übrigen bleibt nach wie vor offen, wie den bestehenden Risiken für die prognostizierte Entwicklung der Finanzlage zu begegnen ist.“
Für Optendrenk sind das deutliche Worte: „Wir brauchen in NRW umgehend eine Kurskorrektur, damit wir die Schuldenbremse einhalten können. Wir fordern daher von der rot-grünen Landesregierung eine verbindliche Finanzplanung bis zum Jahr 2020. Andere Länder haben bereits vorgemacht, wie das geht. Baden-Württemberg und Hamburg haben sich beispielsweise selbst zu einem verbindlichen Abbaupfad des Defizits bis 2020 verpflichtet. Wir schlagen daher die Aufnahme eines entsprechenden Paragraphen im NRW-Haushaltsgesetz 2014 vor.“

Rot-Grün darf sich nicht weiter den nötigen Strukturveränderungen verweigern

Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der rot-grünen Haushaltspolitik durch den heute vorgelegten Konsolidierungscheck des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) bestätigt. „Die Studie bezeichnet die Haushaltspolitik der Regierung Kraft als ‚risikobehaftet‘. Sie zeigt deutlich: Wenn SPD und Grüne so weiter machen, wird Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse im Jahr 2020 niemals einhalten können. Wir brauchen umgehend eine Kurskorrektur, bevor es zu spät ist“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk.
Im Konsolidierungscheck des IW Köln heißt es wörtlich: „In der nordrhein-westfälischen Finanzplanung machen globale Minderausgabe und Mehrausgabe in den kommenden Jahren über eine Milliarde Euro aus. Das ist immerhin ein Drittel des aktuellen strukturellen Defizits.“ Und weiter: „Ob der Defizitabbau in Höhe von einer Milliarde Euro im Tagesgeschäft der Landesregierung gelingt, wird sich folglich erst zeigen, wenn das Haushaltsjahr bereits beendet ist und die Abrechnung kommt.“ Angesichts vieler langfristiger vertraglicher Verpflichtungen, die den größeren Teil der Ausgaben auf Jahre verbindlich festlegen, weist das IW Köln zudem darauf hin, dass die Herausforderungen mit jedem Jahr, in dem konsequente Einsparungen unterbleiben, größer werden. Je näher das Jahr 2020 rücke, desto härter müssten die Einschnitte ausfallen.
Optendrenk: „Rot-Grün darf sich nicht weiter den nötigen Strukturveränderungen verweigern. In den aktuellen Beratungen zum Landeshaushalt 2014 ist bei den Koalitionären von einem Konsolidierungswillen jedoch nichts zu sehen. Sie wollen den Landeshaushalt weiterhin stur auf Kosten der kommenden Generationen plündern.“