Monat: September 2013

Die Senioren-Union Nettetal besuchte am 26. September den Landtag auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk. Sie verfolgten dabei eine Plenarsitzung und diskutierten mit Landtagsvizepräsidenten Eckhard Uhlenberg und dem Nettetaler Abegordneten Optendrenk über aktuelle Fragen der Landespolitik und die Folgen der Bundestagswahl am 22. September.

„Wir sind alle sehr froh über das tolle Wahlergebnis, das Uwe Schummer im Kreis Viersen geholt hat.“ So kommentiert CDU-Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk den viertem Direktwahlsieg des Willicher Bundestagsabgeordneten seit 2002. Mit 53 Prozent der Stimmen hat Schummer sein bisher bestes Ergebnis geholt. Am Niederrhein hat die Viersener Union damit das beste Stimmenergebnis.„Gleichzeitig haben wir unseren kräftigen Beitrag zum überragenden Wahlergebnis der Union auf Bundesebene geleistet. Angela Merkel hat auch hier im Kreis Viersen die Menschen überzeugt: Deutschland ist gut aus der Krise gekommen. Eine unionsgeführte Bundesregierung ist das Beste für unser Land“, ist Optendrenk sicher. Er bedankte sich zugleich bei den vielen Wahlhelfern der CDU im ganzen Kreis Viersen. „Das war eine wunderbare Teamleistung. So viel Dynamik und Einsatz ist schon großartig. Wir sind eine echte Mitmachpartei“, kommentierte der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer am Wahlabend in der Kreisgeschäftstelle an der Viersener Goetersstraße.

Die CDU im Kreus Viersen unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, die Zusatzkosten für grenzüber-schreitendes Telefonieren (Roaming) bis 2016 abzuschaffen.
„Das ist ein sinnvoller Beitrag zum Zusammenwachsen Europas. Denn jeder, der in ein anderes EU-Land reist, kennt das Problem dieser Roamingkosten“, so Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk. Der Nettetaler Landtagsabgeordnete regt dazu die Einrichtung einer Modellregion entlang der deutsch-niederländischen Grenze an. “ Die Menschen von Elmpt bis Leuth kennen das: Sie zahlen häufig für Telefonate von zuhause den höheren Auslandstarif, “ so Optendrenk. Auch für die Wirtschaftsentwicklung entlang der Grenze wäre eine solche Modellregion sinnvoll.
Erst kürzlich hatte der niederrheinische Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz in Brüssel weitere Aktivitäten zur baldigen Abschaffung des Roamings eingefordert. „Es wäre gut, wenn aus unserer Region breite Unterstützung für dieses Vorhaben  käme“, resümiert Optendrenk.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht die Kritik an der rot-grünen Haushaltspolitik durch die heute vorgelegte PwC-Studie zu den Länder- und Kommunalhaushalten bestätigt. „Das unabhängige Gutachten zeigt glasklar: Die Regierung Kraft ist von einer strukturellen und konsequenten Haushaltskonsolidierung meilenweit entfernt. Die aktuell erfreulich gute Einnahmesituation täuscht nur über die strukturellen Haushaltsprobleme hinweg.
Wenn SPD und Grüne so weiter machen, wird Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse im Jahr 2020 niemals einhalten können“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk. Er weist darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Jahr 2010 über 10,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen (Steuermehreinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro plus sonstige Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro) verfüge. „Trotzdem sinkt die Neuverschuldung im Jahr 2014 gegenüber 2010 um lediglich 2,5 Milliarden Euro.
Ich kann da beim besten Willen keinen Konsolidierungspfad erkennen. Rot-Grün verweigert sich jeglichen Strukturveränderungen. Der PwC-Studie zufolge wird sich die Finanzposition von Nordrhein-Westfalen weiter verschlechtern. Wir brauchen umgehend eine Kurskorrektur, bevor es zu spät ist“, sagt Optendrenk.