Monat: August 2013

Professor Otto Wulff und Marcus Optendrenk bei der Kreis-Senioren-Union

Dicht gedrängt, und das trotz der Hitze, saßen fast siebzig Zuhörer im Saal des Vorster Kulturcafés Papperlapapp am vergangenen Freitag, um dem Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU, Professor Dr. Otto Wulff, und dem Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk zuzuhören und mit ihnen über das Thema  „Demografischer  Wandel  – Fluch oder Segen“ zu diskutieren.  Das Miteinander der Generationen sehen Wulff und Optendrenk als Königsweg. Sicher ist, dass eine Gesellschaft ohne Kinder auf Dauer nicht überleben kann. Ältere können ihre Erfahrung und ihr ehrenamtliches Engagement einbringen, so Wulff  Wichtig sei, dass die jetzige Kindergeneration eine gute Ausbildung erhält, denn sie muss ja später die Renten der Älteren  finanzieren. Daher bedarf es einer Bildungspolitik, die alle Kinder, egal welcher Herkunft und welchen Geschlechts fördert. Hier gilt es, die Einrichtung von Kindertagesstätten u.ä. zu fördern, damit alle Frauen einer Tätigkeit nachgehen können. Denn eine Altersarmut, insbesondere bei Frauen, darf es zukünftig nicht geben. Deshalb muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Staat die Erziehungszeiten stärker als bisher berücksichtigen, ist Wulff überzeugt.
Nach den jüngsten Umfragen sieht Wulff, dass die Familie vielen jungen Menschen wieder wichtiger wird. So erkennt er auch im gemeinschaftlichen und freundschaftlichen Dialog der Generationen einen Weg, den demografischen Wandel neu zu gestalten.  Optendrenk forderte die ältere Generation auf, ihre Erfahrungen einzubringen. „Wir brauchen Sie, den jede Generation hat eigene Stärken. Am besten ist es, wenn wir alle Stärken, die da sind, gemeinsam nutzen,“ so Optendrenk.

Die CDU-Landtagsfraktion übt erneut deutliche Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung. „Viele Worte, aber keine Taten: Unter Rot-Grün kommt NRW bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes einfach nicht voran. Bei dieser Landesregierung ist kein klarer Pfad erkennbar, wie sie es schaffen will, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Herr Walter-Borjans handelt nicht wie ein verantwortlicher Minister, sondern eher wie ein finanzpolitischer Regierungssprecher“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, im Rahmen eines Pressegesprächs im Landtag.

Zur Begründung stellte er u. a. die Entwicklung der Mehreinnahmen und der Mehrausgaben des Landes gegenüber. „Die rot-grüne Landesregierung verfügt gegenüber den Planungen des Jahres 2010 im Schnitt jedes Jahr über mehr als fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen. Zugleich gibt sie über zwei Milliarden Euro mehr aus. Während der Ausgabenanstieg beim Bund von 2010 bis 2017 lediglich 1,5 Prozent betragen soll, plant die Landesregierung in NRW für den gleichen Zeitraum mit einem Anstieg von 23 Prozent. Ich kann da beim besten Willen keinen ernsthaften Sparwillen erkennen“, sagte Optendrenk.

Er wies zudem auf das Problem der so genannten „Globalpositionen“ hin: „Das sind Haushaltsposten, die im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden müssen, ohne dass das Parlament einen Einfluss darauf hat, wo genau sie erwirtschaftet werden. Die Ausgabeentscheidung wird somit der Legislative entzogen. Unter Rot-Grün sollen die Globalpositionen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 rund 1,2 Milliarden Euro betragen. Damit wird die verfassungsrechtlich zulässige Obergrenze von zwei Prozent des gesamten Haushaltsvolumens permanent angekratzt. Das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments wird auf diese Weise beschädigt.“

Optendrenk machte außerdem darauf aufmerksam, dass NRW zum 30. Juni 2013 einen negativen Finanzierungssaldo in Höhe von 1,7 Milliarden Euro gehabt habe. „Zum Vergleich: Zum selben Zeitpunkt hatten alle Bundesländer zusammen einen positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 94 Millionen Euro. Dass Herr Walter-Borjans die Überschüsse anderer Länder nur mit den Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich begründet, ist glatter Unfug: NRW wird 2014 aus dem Länderfinanzausgleich rund 540 Millionen Euro bekommen“, sagte Optendrenk.Ohne dieses Geld wäre das Haushaltsloch 2014 noch viel größer. Vorschläge zur Reform des Länderfinanzausgleichs sei die Landesregierung bisher ebenfalls schuldig geblieben.

Marcus Optendrenk im Landtag NRW – Pressekonferenz zum Haushalt des Landes 2014: Rot-Grün hat keinen Konsolidierungswillen.

So wie die Regierung Kraft wirtschaftet, ist die Schuldenbremse 2020 nicht einzuhalten. Die Kinder und Enkelkinder werden vor den Schuldenbergen stehen, die heute aufgetürmt werden. Das ist weder sozial noch gerecht.