Monat: Juni 2013

Mandatsträgerkonferenz der CDU NRW in Neheim-Hüsten mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jose Manuel Barroso.

Als Mitglied der Parlamentariergruppe NRW-Benelux hat Marcus Optendrenk am 25. Juni an einem Treffen mit den Repräsentanten des Benelux-Parlamentes teilgenommen. Dabei ging es unter anderem um gemeinsame Initiativen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. „Es zeigt sich, dass es viele Themen gibt, die allen wichtig sind,“ so Marcus Optendrenk.

Die Parlamentariergruppe NRW-Benelux kümmert sich um die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Diese Länder sind seit gut 55 Jahren zusammengeschlossen in dem Benelux-Vertrag und arbeiten eng in grenzüberschreitenden Themen zusammen, ob bei Verkehrsinfrastruktur, Energiepolitik, Raumordnung, Grenzpendlerproblemen oder polizeilicher Arbeit. Diese Themen standen auch im Mittelpunkt der Begegnung im Düsseldorfer Landtag. Der Nettetaler Abgeordnete Marcus Optendrenk ist Mitglied der NRW-Abgeordnetengruppe, die sich um die Vertiefung der Zusammenarbeit kümmert. Vorsitzender ist Landtagsvizepräsident Eckard Uhlenberg.

„Das Spiel mit dem Wasser“ – zu diesem Thema hatte sich Karl-Heinz Florenz, Europaabgeordneter der CDU und der EVP-Fraktion für NRW,  auf Einladung der Bezirksvereinigung der Seniorenunion Niederrhein und der Kreisvereinigung der Senioren Union Viersen im Ramshof eingefunden. Hierbei ging es um Richtlinien zur Konzessionsvergabe von Wasserrechten, die aus Brüsseler Sicht liberalisiert werden sollen. Dreißig Zuhörer waren erschienen, auch Gäste der Kreisvereinigung der Seniorenunion Kleve waren angereist. Karl-Heinz Florenz machte schnell klar, dass für eine Liberalisierung der Wasserrechte, d. h., dass  Wasserversorger einer europaweiten Ausschreibungspflicht zu unterziehen sind, keine Mehrheit der CDU zu bekommen ist. Da eine Entscheidung über dieses Thema aber erst für den Zeitraum nach 2020 geplant ist, zusammen mit einer Regulierung von Ausschreibungen im Allgemeinen, soll ein Vermittlungsverfahren Klarstellung bringen. Im Übrigen glaubt er, dass kommunale Verbände die Angelegenheit zu kritisch sehen und beruhigt: „Die Kuh bekommen wir vom Eis!“
Schnell kam beim Thema Wasser in diesen Tagen auch die Frage nach dem Hochwasserschutz des Niederrheins auf. Die Hochwasserpolitik gerade am Rhein sieht Florenz, der seine landwirtschaftliche Lehre an dessen Ufern machte, kritisch. Zu viele Fehler seien in der Vergangenheit, insbesondere durch die Begradigung und die Einengung von Flüssen und Flüsschen gemacht worden. Hier sollten Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, denn der Niederrhein ist Hochwassergebiet. Der Rhein liegt höher als das eingedeichte Land und durch den Bergbau haben sich Millionen ha abgesenkt. Hier könnten sich unangenehme Überraschungen ergeben. Da der Rhein ein europäischer Fluss ist, müsste auch hier die Europapolitik tätig werden. Die Initiative für ein Gesetz liegt bei der Kommission. Siebenundzwanzig Mitgliedsländer müssten nun beschließen, ob dies von allgemeinem europäischem Belang ist. Hier sind Schwierigkeiten vorprogrammiert wie aus der Vergangenheit bekannt ist.
Nach einem kleinen Exkurs in Richtung europäischer Haushaltspolitik, wobei Florenz Griechenland für seine Bemühungen lobte, berichtete Dr. Marcus Optendrenk aus dem Düsseldorfer Landtag. Auch hier war das Thema die Haushaltspolitik. „Die Finanzverfassung zu kontrollieren, ist das Königsrecht des Parlaments“, sagt Optendrenk dazu und kritisiert den jetzigen Haushalt, durch den Spielräume auf Pump eingeengt werden. Wahlgeschenke können nicht bezahlt werden, woraus sich die gegenwärtigen Querelen bei der Beamtenbesoldung ergeben. Die Gesetzesvorhaben zum Thema Fracking wurden aus der Sicht Optendrenks zu Recht gestoppt. Da die Bevölkerung verunsichert und das Grundwasser gefährdet ist, sollte man diese Art der Gasförderung zurückstellen bis die Fördermaßnahmen sich weiter entwickelt haben.

Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier für ein hoch leistungsfähiges Berufsbeamtentum verabschiedet. Die Kernaufgaben des Landes sollen auch zukünftig durch angemessen und leistungsgemäß bezahlte Beamtinnen und Beamte wahrgenommen werden. Näheres im beigefügten Beschluss (siehe Anlage).