Als „schwere Belastung“ für die kommunalen Haushalte bewerten die CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Berger und Marcus Optendrenk den von der rot-grünen Landesregierung im Rahmen des Stärkungspaktes ab 2014 vorgesehenen sogenannten „Kommunal-Soli“. Die „abundanten“ Kommunen, die Kommunen ohne Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeinde-finanzierungsgesetz, müssen ab dem Jahr 2014 für sieben Jahre rund 195 Millionen Euro jährlich zur finanziellen Unterstützung für verschuldete Kommunen beitragen. Insgesamt sind bis zum Jahr 2020 mehr als 1,3 Milliarden Euro von angeblich „reichen“ Kommunen aufzubringen. In Nordrhein-Westfalen gibt es aber keine grundsätzlich „reichen“ Kommunen mehr.
Marcus Optendrenk zeigt sich verärgert: „Auch Kempen und Willich erhalten aus dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) keine Schlüsselzuweisungen und sind abundant. Nun müssen sie auch noch einen finanziellen Beitrag als Hilfe für überschuldete Kommunen leisten. Das ist nicht gerecht.“ Mithilfe einer Modellrechnung werde heute schon deutlich, welche zusätzlichen Belastungen auf Kempen und Willich zukommen. Optendrenk erklärt, dass die konkreten Zahlen des „Kommunal-Soli“ erst mit der Verabschiedung des GFG 2014 im Herbst dieses Jahres feststehen.
„Kempen müsste mit einer zusätzlichen Belastung des kommunalen Haushalts von rund 1,5 Millionen Euro rechnen, bei Willich wäre es etwa 1 Million Euro. Durch diese weitere Belastung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie überstrapaziert. Die solide Haushaltsführung und die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre werden damit torpediert. Man stärkt die Schwachen nicht dadurch, dass man die Starken schwächt“, sagt Stefan Berger. Ein „Soli“ der Kommunen für den „Stärkungspakt“ sei unvertretbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Hilfsprogramm von Rot-Grün unwirksam und fehlerhaft sei und keine nachhaltige Verbesserung in den verschuldeten Kommunen bewirken werde.
