Monat: Januar 2013

Als „rote Karte für Herrn Walter-Borjans“ hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster bezeichnet, das die sogenannte Bettensteuer der Stadt Köln in einer Berufungsklage für nichtig erklärt hat.
Optendrenk: „Der heutige Finanzminister Walter-Borjans hat als Kämmerer der Stadt Köln die Bettensteuer erfunden, um neue Einnahmen für die Stadtkasse zu erfinden. Dieser Plan ist gescheitert. Mit fragwürdigen oder rechtswidrigen Instrumenten bekommt er die roten Zahlen nicht in den Griff.“
Der CDU-Experte verwies darauf, dass es bereits das dritte Urteil gegen Walter-Borjans‘ Finanzpolitik sei: „Zuvor haben Gerichte der CDU-Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 und der Linken-Klage gegen die verspätete Einbringung des Haushalts 2012 Recht gegeben. Das Scheitern vor Gericht ist bei Herrn Walter-Borjans zum Markenzeichen geworden.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat gestern ihr Haushalts-Sanierungskonzept 2013 – 2020 vorgestellt. Die Broschüre Zukunft für unser Land können Sie hier herunterladen.

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„Das neue Tariftreue- und Vergaberecht des Landes bringt mehr Bürokratie, höhere Kosten für Mittelstand und Steuerzahler und ist leistungsfeindlich,“ so der Nettetaler CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk.
Er unterstützt damit die Kritik der Kreishandwerkerschaft Krefeld-Viersen-Neuss an den Regelungen der Landesregierung. „Wie wirklichkeitsfern dieses Vergaberecht ist, ist auch daran zu erkennen, dass jetzt eine 64-seitige Ausführungsverordnung vorgelegt worden ist, um zu erklären, was Rot-Grün eigentlich meint“, ergänzt Optendrenk. Wer an einer öffentlichen Ausschreibung um Aufträge teilnimmt, muss nach dem Landesgesetz unter anderem nachweisen, dass keiner seiner Vorlieferanten Verstöße im Bereich der Kinderarbeit begangen hat. Sonst haftet der Handwerker vor Ort und kann von der Vergabe ausgeschlossen werden. „Wie soll denn ein örtlicher Heizungsinstallateur beweisen, dass in den Elektronikteilen seiner Heizung keine seltenen Erden verarbeitet sind, die in Afrika unter Beteiligung von Kindern abgebaut worden sind?“, fragt sich der Landtagsabgeordnete.
Das nordrhein-westfälische Vergaberecht sei einfach nicht das geeignete Mittel zur Bekämpfung von Kinderarbeit in der Welt. „Dazu betreibt Deutschland schon heute sehr gezielt Entwicklungshilfe, zahlreiche Organisationen unterstützen das mit Projekten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Das ist der richtige Weg.“
Die Landesregierung ist nach seiner Überzeugung dabei, mit mittelstandsfeindlicher Bürokratie die Unternehmer zu frustrieren. „Es muss sich dann niemand mehr wundern, wenn Handwerker sich nicht mehr um kommunale Aufträge bewerben. Dann wird es für die Kommunen, also für den Steuerzahler teurer, die Leistungen einzukaufen.“ Optendrenks Fazit: „Auch bei diesem Gesetz zeigt sich: das Gegenteil von gut ist häufig gut gemeint.“

Für den Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk war es ein Besuch an nicht unbekannter Stelle, denn bereits mehrmals, so schon als Mitglied der Jungen Union hatte er die Station besucht und ist mit deren Arbeit durchaus vertraut. So ging es in der Vorstellung durch die  Vorsitzende Marie-Luise Bruss und den Leiter Dr. Ansgar Reichmann vorrangig um die aktuelle Arbeit und Entwicklungen der Station in den letzten Jahren.
Die Station betreut mehr als 3500 ha Naturschutzgebietsflächen und erfasst dort regelmäßig Tiere und Pflanzen. Diese Erfassungen sind auch Grundlage für überregionale Berichte an die EU. Zukünftig sollen auch weitere Naturschutzflächen, beispielsweise im Bereich der “Toten Rahm“ in Kempen-St. Hubert, bearbeitet werden. Der Station ist es gelungen, die Biologenstellen zu erhalten und somit die stabile Betreuung der Naturschutzgebiete im Auftrag des Kreises sicherzustellen.
Erleichtert konnte Reichmann ferner berichten, dass es der Station gelungen ist, nach dem Wegfall der Zivildienstleistenden keine Lücke in den Arbeitsfeldern Infozentrum und Landschaftspflege entstehen zulassen, da die Zahl der Teilnehmer am Freiwilligen Ökologischen Jahr von zwei auf vier erhöht wurde. Außerdem leistet derzeit eine engagierte Teilnehmerin am Bundesfreiwilligendienst ihre Zeit in der Biostation ab.
Optendrenk zeigte sich begeistert, als er hörte, dass fast alle jungen Menschen nach ihrem Dienstjahr in der Station eine Ausbildungsstelle gefunden haben. Auch für das kommende Jahr sucht die Biologische Station wieder interessierte Kandidaten. Die Bewerbungsfrist beginnt am 15.02.2013 (weitere Infos unter: www.bsks.de).

Die beiden Abgeordneten aus Bund und Land waren zu Gast beim diesjährigen Neujahrsempfang der CDU in Tönisvorst.
Auf dem Foto (v.r.n.l.): Uwe Schummer MdB, Tönisvorsts Bürgermeister Thomas Goßen und Dr. Marcus Optendrenk MdL.

„Wir nehmen alle zusammen nicht länger hin, dass die Bahn und der VRR sich nicht an die Verabredungen zur Zukunft des Bahnhofes Kaldenkirchen halten“, fasst Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk die Kernbotschaft zusammen. Die Stadt Nettetal, die Verkehrsgesellschaft des Kreises und der Nettetaler Abgeordnete drängen auf eine grundlegende Modernisierung des Bahnhofes. „Dazu haben Bahn und Verkehrsverbund im Mai 2012 ihre Mitwirkung zugesagt und das sogar schriftlich gegeben. Jetzt wollen beide davon nichts mehr wissen“, so Optendrenk. In einem Treffen am 3. Januar haben sich daher Anton-Günter Bielefeld, Hans-Willi Schrievers (beide Verkehrsgesellschaft Kreis Viersen), Susanne Fritzsche (Technische Beigeordnete Nettetal), Ingo Heymann (Ortsvorsteher Kaldenkirchen), Axel Witzke (Ratsherr und designierter Bahnhofspate Kaldenkirchen) mit Marcus Optendrenk verabredet, im Sinne der Fahrgäste und Bürger anzupacken. „Wir werden jetzt zum Konzernbeauftragten der Bahn in NRW fahren, um dort unser Anliegen vorzutragen. Es kann nicht sein, dass Kaldenkirchen als Grenzbahnhof zu den Niederlanden weiter vor sich hingammelt. Hier steigen jeden Tag mehr als 1000 Menschen ein und aus,“ erklärt der Landtagsabgeordnete. Auch der desaströse Zustand der Bahnhofszufahrt mit tiefen Schlaglöchern, die Überflutungen des Fußgängertunnels in den letzten Wochen und die mangelnde Sauberkeit sollen Thema bei dem Termin in Düsseldorf sein.