Monat: Oktober 2012

„Nun ist es amtlich: Finanzminister Walter-Borjans hat zum zweiten Mal die Verfassung gebrochen.“ Das erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marcus Optendrenk. „Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 hatte sich der Finanzminister von einer verfassungskonformen Haushaltspolitik verabschiedet. Alle seit der Landtagswahl 2010 vorgelegten Haushaltsentwürfe verstoßen gegen die Verfassungsprinzipien von Haushaltsklarheit und Haushalts-wahrheit und missachten die Verfassungsgrundsätze der Vollständigkeit und Vorherigkeit“, so der CDU-Haushalts-experte.

Optendrenk: „Wir erwarten von Minister Walter-Borjans, dass er endlich seine Aufgabe als Haushaltsminister ernst nimmt und mit der Vorlage des Haushalts 2013 zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik zurückkehrt.
Zudem fordern wir den Minister auf, in der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses Stellung zu dem Urteil des Verfassungsgerichts und zu dessen Auswirkungen auf die zukünftige Haushaltspolitik in NRW zu nehmen.“

In der heutigen Sitzung der Landtagsfraktion haben wir mit Bundesumweltminister Peter Altmaier über die Energiewende diskutiert.

Wir vermissen bisher klare Aussagen der NRW-Landesregierung zur Umsetzung der Energiewende.
Die CDU arbeitet derzeit an einem eigenen Konzept.

Seit dem 24. Oktober wird die Ortsdurchfahrt Oedt/Mülhausen durch umfangreiche Asphaltarbeiten teilsaniert. Dies ist wahrscheinlich auch auf die Initiative von Dr. Marcus Optendrenk Anfang September zurückzuführen. Angeregt von mehreren Anwohnern hatter er in einem Brief an Minister Groschek auf den unhaltbaren Zustand der Straße aufmerksam gemacht. mehr lesen
Es gibt zwar noch kein direktes Feedback aus dem Ministerbüro (er war zwischenzeitlich urlaubsbedingt nicht im Büro), aber die zeitliche Nähe der Asphaltarbeiten zum Brief Optendrenks lässt einen Zusammenhang vermuten. Marcus Optendrenk freut sich mit den Anwohnern über dieses Ergebnis.

In einem Schreiben  an die Vorstandsvorsitzenden der Volksbanken im Kreis Viersen, der Sparkasse Krefeld sowie Herrn Landrat Peter Ottmann informierten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk über ihre Arbeit in Düsseldorf. Ein entsprechender Antrag wird voraussichtlich im November parlamentarisch beraten.

Gemeinsam mit vielen Mitgliedern der CDU Niederkrüchten nahm Dr. Marcus Optendrenk an der Einsegnung der Kapelle „Am Vogelsrand“ am 03. Oktober in Niederkrüchten-Elmpt teil.

Uwe Schummer, Bundestagsabgeordneter des Kreises Viersen, besuchte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und dem Vorstandsmitglied der Jungen Union Tönisvorst, Michael Landskron, das traditionsreiche Familienunternehmen Hefe van Haag in Tönisvorst. Anlass für den Besuch war die 25. Rhein-Back Schau. Beim Rundgang über das Gelände des Unternehmens informierten sich die Politiker bei über 100 Ausstellern aus den unterschiedlichsten Bereichen rund um den Back- und Konditoreibetrieb über ihre Unternehmen und Produkte. Im Anschluss nutzte die Delegation nach dem Startschuss für den 6. Junior Kondi Cup, einer Art Generalprobe für angehende Konditoren vor ihrer Gesellenprüfung, sich „live“ einen Eindruck von der Arbeit eines Konditors zu verschaffen. Bei einer gemeinsamen Diskussion der Politiker mit einem der Geschäfts- und Betriebsleiter, Michael van Haag, und weiteren Ausstellern stellten die Themen das Preisniveau von Lebensmitteln, die Qualität der Produkte sowie der Verbrauch von Rohstoffen den Schwerpunkt dar.

Marcus Optendrenk begrüßte die Unterstützung des Unternehmens zum Einstieg in das Berufsleben: „Es freut mich, dass das Unternehmen die Studenten der umliegenden Hochschulen bei der Praktikumssuche unterstützt und zudem interessante berufliche Perspektiven bietet.“ Uwe Schummer betonte: „Hefe van Haag ist ein positives Beispiel für den starken Mittelstand im Kreis Viersen“. Besonders freuten sich die Schummer und Optendrenk, dass Hefe van Haag sich auch über die deutschen Grenzen hinaus einen „guten Namen“ gemacht hat. Ein erfolgreiches Beispiel für Qualität „Made in Germany“, waren sich die Politiker einig.

Hintergrund:
Die Wurzeln des Unternehmens reichen ins 18. Jahrhundert zurück. Johann van Haag legte als Bäckermeister und Hefehändler in Uedem den Grundstein für das spätere Unternehmen. Die erste maschinell hergestellte Würfelhefe fand 1949 ihren Ursprung im Hause van Haag. Seit den 50er Jahren konzentriert man sich u.a. auf den Handel mit Backbedarfsartikeln.
Das Unternehmen Hefe van Haag ist an drei Standorten zu finden: Tönisvorst, Köln und Neuwied.
Seit 1982 gibt es die Eigenmarke RHEIN-BACK. Im hauseigenen Studio werden regelmäßig neue Produkte vorgestellt und Firmenschulungen abgehalten.

Während der „Parlamentarischen Sommerpause“ nutzten Politiker aus dem Kreis Viersen und der Stadt Mönchengladbach unter der Führung der beiden Vorsitzenden Dr. Marcus Optendrenk MdL und Prof. Dr. Günter Krings MdB die Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild einer möglichen Trasse für eine Verlängerung der Regiobahn zu verschaffen.
Zurzeit endet der Streckenverlauf der Bahn am Kaarster See. Ziel der politischen Vertreter aus dem Kreis Viersen ist es, die Strecke über Willich nach Viersen und Nettetal bis Venlo fortzuführen.
Ausgangspunkt für die Radtour entlang der Trasse war der alte Neersener Bahnhof. Von hieraus fuhr die politische Delegation entlang der Niers die ehemalige Strecke ab. Bei dem Abfahren der Trasse wollten die Politiker sich insbesondere ein Bild von der möglichen Nähe der Bahn zur Wohnbebauung verschaffen. Der Faktionsvorsitzende der CDU Mönchengladbach, Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, und sein Kollege, Michael Aach, Fraktionsvorsitzender der  Viersener Kreistagsfraktion, betonten die wirtschaftliche Bedeutung einer möglichen Trasse für die Region. „Eine gute ÖPNV-Anbindung ist u.a. ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen“, so Schlegelmilch. „Gerade in Zeiten von immer weiter steigenden Spritpreisen gewinnt die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes mit Bus und Bahn immer mehr an Bedeutung“; ergänzte Michael Aach.
Der Europaabgeordnete, Karl-Heinz Florenz, der auch mitradelte, begrüßte das Engagement der Politiker aus Bund, Land, Kreis und Kommune und kündigte an, sich auch auf europäischer Ebene für die Verwirklichung dieses „grenzüberschreitenden Projektes“ einsetzen zu wollen. Ziel von Optendrenk und Krings ist es, die gute Zusammenarbeit zwischen den Unionsverbänden Mönchengladbach und Viersen weiter auszubauen. Die Verwirklichung des Regiobahn-Projektes soll weiterhin gemeinsam verfolgt werden.

Der mit 250 Euro dotierte Gert-Schmitz-Ehrenpreis der CDU-Senioren-Union im Kreis Viersen wird in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben und geht an die Tönisvorster Hilfe für ihren unermüdlichen Einsatz hilfsbedürftigsten Mitmenschen gegenüber. Für Gert Schmitz, der lange Jahre Vorsitzender der CDU-Senioren-Union im Kreis Viersen war, inzwischen aber leider verstorben ist, stand bürgernahes Engagement an vorrangiger Stelle wie er einmal in einem Interview sagte. Der Ehrenpreis wird deshalb an Institutionen und Bürger verliehen, die sich zum Wohle von Schwächeren engagieren und nicht von Kirche oder Staat unterstützt werden. Hierbei kann jeder Stadtverband oder Mitglieder des Vorstandes Vorschläge machen. Bei der Auswahl des Preises haben die Vertreter der Stadtverbände volles Wahlrecht. Der Gert-Schmitz-Ehrenpreis wird einmal im Jahr z.Zt. der Tage des Ehrenamtes verliehen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk freut sich über den neuen Ehrenpreis. „Ich habe Gert Schmitz über mehr als 15 Jahre als engagierten Politiker im Kreis Viersen erlebt und begleitet. Er hat sich für die Menschen interessiert und eingesetzt. Es ist gut, dass jetzt in seinem Namen ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet wird“, so Optendrenk.
Die besondere Würdigung des Ehrenamtes ist der CDU-Senioren-Union wichtig, sind es doch meistens ältere Menschen, die sich nach Beendigung ihres Arbeitslebens ehrenamtlich engagieren. Die Senioren-Union begrüßt auch die Einführung einer Ehrenamtskarte des Landes NRW, die der ausdrücklichen Anerkennung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Einsatzes dient. Sie setzt sich dafür ein, dass diese Karte, die Vergünstigungen für ehrenamtlich tätige Menschen bereithält, in vielen Städten im Kreis Viersen eingeführt wird.
In diesem Jahr wird der Vorsitzende der CDU-Senioren-Union, Kreisverband Viersen, Reinhard Maly, den Gert-Schmitz-Ehrenpreis am 24. September um 16 Uhr in Tönisvorst, Kirchstr. 15, an die Tönisvorster Hilfe, vertreten durch den 1. Vorsitzenden Jürgen Beyer überreichen.
Erst seit Ende vorigen Jahres ist die Tönisvorster Hilfe ehrenamtlich tätig und betreut schon über zweihundertfünfzig Bedürftige, darunter zahlreiche Kinder. Sie finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sponsoren.