Bundesregierung verabschiedet Lärmschutzprogramm

Auf Drängen der Unionsfraktion wurde im Bundeskabinett ein Lärmschutzprogramm verabschiedet, das in der nächsten Parlamentswoche auch im Bundestag beraten werden wird. Dabei geht es um lärmorientierte Trassengebühren. Eine Forderung, die den wirtschaftlichen Reiz von alten „Krachlokomotiven“ beseitigen soll. Aus den zusätzlichen Erträgen werden Züge mit sogenannten Flüsterbremsen ausgestattet, so dass der Schienenverkehr insgesamt leiser wird. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015, an dessen Erstellung die Unionsabgeordneten des Kreises Viersen Uwe Schummer, Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger im Vorfeld mitbeteiligt sind, soll zudem der sogenannte Schienenbonus beseitigt werden. Dies führt dazu, dass Schienenlärm insgesamt um 5 Dezibel vermindert werden muss.
Uwe Schummer: „Der Maßnahmenkatalog zeigt, das unsere Botschaft „Lärmschutz ist Gesundheitsschutz‘ in Berlin angekommen ist.“
Marcus Optendrenk: „Wichtig wird sein, dass diese Politik auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung unterstützt wird.“

Musikschulunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben

„Musikunterricht in privaten Musikschulen gehört eindeutig in den Bereich Bildung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieser Unterricht auch in Zukunft nicht umsatzsteuerpflichtig ist.“ Das erklären die beiden CDU-Abgeordneten Uwe Schummer und Dr. Marcus Optendrenk. Unsicherheit bei den privaten Musikschulen im Kreis hat der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 ausgelöst. „Danach besteht die konkrete Sorge, dass die Musikschulen in Zukunft 19 % höhere Preise anbieten müssen und damit die Angebote nicht mehr bezahlbar sind“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Musische Bildung, egal ob durch eine Schule, eine öffentliche oder private Musikschule angeboten, sei eine so wichtige Aufgabe, dass der Staat sie nicht über eine höhere Besteuerung gefährden darf. „Wir sind uns mit den Kultur- und Finanzpolitikern auf der Bundesebene einig, dass eine Klarstellung im Gesetzgebungsverfahren erfolgen muss“, berichtet Marcus Optendrenk. Er ist zugleich haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW in Düsseldorf.

Reformprozess der CDU NRW ist auf dem Weg

Als Reaktion auf das desaströse Ergebnis der Landtagwahl am 13. Mai hat der CDU Kreisverband Viersen mit seinem Antrag beim Landesparteitag in Krefeld einen Reformprozess in der NRW-CDU angestoßen. Inzwischen hat die Landes-CDU beschlossen, diesen Prozess mit einem Reformkongress am 17. November 2012 in Hagen zu beginnen.  Der neue Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, war am vergangenen Samstag Gast der Kreiskonferenz und hat die bisherigen Überlegungen zum Reformprozess vorgetragen. Für die vorausgegangene Analyse in Düsseldorf wurden sowohl die Rückmeldungen aus den Kreisverbänden als auch Analysen von Wahlforschern und Politikwissenschaftlern mit den Kreisvorsitzenden diskutiert.

Diese Auswertung wird auch von der Bundes-CDU interessiert beobachtet, denn sie liefert wichtige Hinweise für den kommenden Bundestagswahlkampf. Mit Blick auf die Wahl im kommenden Jahr empfiehlt die Kreiskonferenz, den bisherigen Abgeordneten Uwe Schummer erneut als Kandidaten aufzustellen. Die Entscheidung hierüber trifft der Kreisparteitag, der voraussichtlich am 23. Februar 2013 in der Albert-Mooren-Halle in Oedt stattfinden wird.

Der Kreisvorsitzende Dr. Marcus Optendrenk hofft, „dass sich die Mitglieder trotz der Enttäuschung aus dem zurückliegenden Landtagswahlkampf weiter für die CDU ihre Anliegen engagieren. Nur so kann ein gutes Bundestagswahlergebnis 2013 gelingen. Das wiederum ist die Basis für unseren Kommunalwahlkampf 2014. Wir im Kreis Viersen setzen dabei weiter auf Bürgernähe und verantwortliche Politik.“

CDU-Landtagsfraktion tagt in Krefeld

Das Foto zeigt die niederrheinischen CDU-Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper, Norbert Post, Marie-Luise Fasse, Dr. Stefan Berger, Margret Vosseler, Dr. Günther Bergmann, Dr. Marcus Optendrenk und Winfried Schittges (v.l.n.r) gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der CDU NRW, Armin Laschet (5 v.l.)

In der Region Niederrhein trafen sich am Montag die Abgeordneten der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung. „Ich freue mich außerordentlich, dass wir hier in der Mitte des Niederrheins zusammengekommen sind.“, sagte der Sprecher der niederrheinischen CDU-Abgeordneten Dr. Stefan Berger. Sein Landtagskollege aus dem Kreis Viersen, Dr. Marcus Optendrenk, ergänzte: „Wir werden die gute Atmosphäre vor Ort nutzen, um viele Impulse für die parlamentarische Arbeit der neuen Legislaturperiode zu entwickeln – auch für unsere Heimatregion am Niederrhein „.

Themen der Klausurtagung sind unter anderem die Analyse der vergangenen Landtagswahl und wirtschaftspolitische Herausforderungen im kommenden Jahr. „Nach der Wahl positioniert sich die Landtagsfraktion derzeit personell und inhaltlich. Entscheidend wird auch sein, wie sich die CDU am Niederrhein bei Bundestagswahl und Kommunalwahlen aufstellen wird.“, ergänzte Berger.