Monat: Juli 2012

„Der Länderfinanzausgleich ist ein wichtiges Instrument, um die Finanzkraftunterschiede der Länder solidarisch auszugleichen. In der heutigen Ausgestaltung stehen Anreiz- und Ausgleichsfunktionen für Nehmer- und Geberländer jedoch nicht in Balance.“ Das konstatiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, anlässlich der aktuellen Diskussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahre 2019. Ein Geberland wie Bayern setzt sehr stark auf die Konsolidierung seines Landeshaushalts, während ein Nehmerland wie Nordrhein-Westfalen unter der rot-grünen Landesregierung auf Studienbeiträge verzichtet und ein beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt hat.

„Eine Reform muss sowohl einen solidarischen und leistungsfähigen Ausgleich als auch die Stärkung eines Anreizsystems beinhalten“, fordert Optendrenk. Dies sei Voraussetzung für eine Verbesserung des wirtschaftlichen Wachstums und eröffne die Chancen für eine größere finanzielle Selbstständigkeit der Länder. Nur unter diesen Prämissen könne von den Geberländern auch künftig ein hohes Maß an finanzieller Solidarität erwartet werden.

Optendrenk: „Wir streben eine gemeinsame Verhandlungslösung an. Es muss zügig mit einer sachlichen und konstruktiven Verständigung über die künftige Gestalt des Länderfinanzausgleiches begonnen werden.“

In ihrer gestrigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion die personellen Weichen für die politische Arbeit der neuen Legislaturperiode gestellt.

Nach mehrjähriger Tätigkeit als Mitglied des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger nun zum wissenschaftspolitischen Sprecher gewählt. Die CDU-Landtagsfraktion überträgt dem Viersener die Aufgabe, die politischen Inhalte für die Bereiche Innovation, Wissenschaft und Forschung zu vertreten. Berger ist damit der parlamentarische Widerpart zu Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit 69 Hochschulen, davon 37 öffentlich-rechtliche und staatliche Standorte, mit über 50 außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der aktuellen Rekordzahl von mehr als 590.000 Studierenden ein bedeutender Wissenschaftsstandort.

Zudem ist Stefan Berger zum Sprecher der niederrheinischen CDU-Abgeordneten gewählt worden. Er vertritt damit künftig die Anliegen der niederrheinischen Landesgruppe.

Mit dem Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Dr. Marcus Optendrenk hat ein weiterer Kreis Viersener künftig eine Schlüsselposition inne. Der Jurist folgt Christian Weisbrich auf den verantwortungsvollen Posten als Sprecher der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss. Im Parlament wird der Finanzexperte Optendrenk Alternativen zur Schuldenpolitik von Finanzminister Walter-Borjans aufzeigen.

Optendrenk: „Ein Markenkern der CDU ist die Haushaltskonsolidierung. Ich habe bei meinem früheren Chef und ehemaligen Finanzminister Helmut Linssen gelernt, dass man nicht mehr Geld ausgeben darf, als man einnimmt. Auch für mich ist der ehrbare Kaufmann mein politisches Leitbild.“