Meine Plenarrede zum oben genannten Tagesordnungspunkt finden Sie unter: https://www.facebook.com/watch/?v=3031473940494614
Land NRW fördert Ausbau der Notstromversorgung in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Aus dem Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine“ werden 39,45 Millionen Euro zur Förderung des Aufbaus von Notstromanlagen in voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und Einrichtungen der Eingliederungshilfe bereitgestellt.
Dazu die Landtagsabgeordneten für den Kreis Viersen Guido Görtz, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: „Mit den beinahe 40 Millionen Euro unterstützen wir ganz gezielt da, wo es nötig ist: in den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, um im Notfall für einen längeren Stromausfall gewappnet zu sein und die Versorgung der Beteiligten sicherzustellen.“
Gefördert werden Maßnahmen zum Aufbau einer Notstromversorgung wie die Anschaffung von Geräten/Anlagen einschließlich erforderlicher baulicher Maßnahmen. Vollstationäre Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime sowie die Einrichtungen der Eingliederungshilfe erhalten eine pauschale Förderung von 25.000 Euro, teilstationäre Einrichtungen 10.000 Euro.
Die Einrichtungen können eine pauschale Projektförderung bei den Landschaftsverbänden ab dem 1. April 2023 beantragen.
Förderfähig sind ab dem 1. Januar 2023 begonnene Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt und abgerechnet werden.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Notstromversorgung
Aktionsplan Nahmobilität des Landes fördert Kreis Viersen mit über 20 Tausend Euro
Im Jahr 2023 fördert das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen im Land mit annährend 6,9 Millionen Euro über den Aktionsplan Nahmobilität. Mehr als 20 Tausend Euro davon gehen in den Kreis Viersen.
Der Aktionsplan Nahmobilität der schwarz-grünen Landesregierung fördert in einer ersten Tranche im Jahr 2023 mehr als 100 kommunale Projekte für den Ausbau des nicht motorisierten Individualverkehrs. Insgesamt 6.888.900 Euro investiert das Land in die Verkehrswende.
Der Kreis Viersen erhält 20 Tausend Euro für die Öffentlichkeitsarbeit in der Nahmobilität. Die Stadt Kempen erhält für den gleichen Zweck einen Betrag von 4.300 Euro.
Der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Viersen, Dr. Marcus Optendrenk MdL, erklärt dazu: „Der Kreis Viersen lebt von einem vielfältigen Mobilitätsangebot. Verkehrsmittel wie das Fahrrad tragen zur Erholung in der Heimat bei und stellen sicher, dass man vor Ort mobil ist. Wenn Menschen dazu ermuntert werden, Strecken zu Fuß zurück zu legen, entlastet das den Straßenverkehr und schützt somit die Umwelt. Ich freue mich, dass die Öffentlichkeitsarbeit für die Nahmobilität im Kreis Viersen mit insgesamt über 20 Tausend Euro gefördert wird.“
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: Nahmobilitätsprogramm 2023
Auszeichnung des Europa-Engagements in Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung zeichnet Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen für ihr vorbildliches Europa-Engagement aus. Bis zum 30. Juni 2023 können Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure ihre Bewerbung für das aktuelle Auszeichnungsjahr einsenden.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk MdL begrüßt die Initiative und appelliert zur Teilnahme am Bewerbungsverfahren für das Jahr 2023 aus dem Kreis Viersen: „Die ausgewählten kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteure setzen sich für ein lebendiges und zukunftsfähiges Europa ein. Dafür danke ich ihnen sehr. Die Ausgezeichneten tragen in Nordrhein-Westfalen zu mehr Verständnis für Europa bei und motivieren mit ihrem Elan andere Akteure, sich auch für die europäische Idee zu engagieren. Dadurch kommt es zum Austausch, zu neuen Ideen und Projekten der Europa-Arbeit in ganz Nordrhein-Westfalen.“
Fünf Kommunen des Auszeichnungsjahrgangs 2022 erhalten die im Namen von Herrn Ministerpräsident Hendrik Wüst vergebene und unbefristet gültige Auszeichnung „Europaaktive Kommune“. Zwei zivilgesellschaftliche Initiativen erhalten die Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“.
Die Auszeichnung fördert den Erfahrungsaustausch, die gegenseitige Vermittlung von guten Beispielen und eine verbesserte Vernetzung der kommunalen Familie und der Zivilgesellschaft zu europäischen Themen und Initiativen.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.mbei.nrw/europaaktivekommunezivilgesellschaft
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Europa-Engagement
7 Millionen Euro-Hilfe bei der Unterbringung von Geflüchteten für die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen erneut mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Von dieser Entscheidung profitieren auch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen – insgesamt sind es aus dem zweiten Unterstützungspaket 6.891.783,78€.
Brüggen, Burggemeinde 404.807,37 Euro
Grefrath, Sport- u. Freiz.gem. 343.763,14 Euro
Kempen, Stadt 801.682,41 Euro
Nettetal, Stadt 985.094,61 Euro
Niederkrüchten 394.638,21 Euro
Schwalmtal 454.485,14 Euro
Tönisvorst, Stadt 661.772,71 Euro
Viersen, Stadt 1.721.492,50 Euro
Willich, Stadt 1.124.047,69 Euro
Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Görtz, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: „Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist.“
Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. Das Land wird in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgeben. Alleine die Kommunen erhalten rund 1,9 Milliarden Euro – mehr als das Dreifache von dem, was Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Stand vom Bund erhält.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Kommunen Flüchtlingshilfe
Aktuelle Informationen aus Land und Kreis – März 2023
Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Land und Kreis: Newsletter März 2023
Aktuelle Informationen aus Land und Kreis – Newsletter Februar 2023
Hier finden Sie aktuelle Informationen aus Land und Kreis: Newsletter Februar 2023
NRW unterstützt soziale Infrastruktur im Kreis Viersen mit 1.585.061 Euro
Mit dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Menschen in sozialer Notlage im Kreis Viersen mit insgesamt 1.585.061 Euro. Landesweit kommen 150 Millionen Euro zusammen.
An den Kreis geht ein Betrag in Höhe von 321.344 Euro und dient der Unterstützung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Zusätzlich erhalten die kreisangehörigen Städte jeweils auch einen Betrag. Brüggen erhält 46.935 EUR, Grefrath 48.006 EUR, Kempen 120.393 EUR, Nettetal 170.415 EUR, Niederkrüchten 45.612 EUR, Schwalmtal 80.262 EUR, Tönisvorst 112.959 EUR, Viersen 490.392 und Willich 148.743 EUR, berichten die Landtagsabgeordneten Guido Görtz, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk.
Mit diesen Mitteln können beispielsweise soziale Einrichtungen und Beratungsstellen finanziert werden. Darunter Lebensmittelausgabestellen, die Obdachlosenhilfe, aber auch Schuldner- und Suchtberatung. Außerdem ist ein kommunaler Fonds für Härtefälle möglich, der auch Privatpersonen zum Beispiel bei drohenden Energiesperren helfen könnte.
Bereits am 19. Januar wurden die Bescheide an die Kommunen verschickt. „Wir rufen die Kommunen und den Kreis auf, Projekte zur Unterstützung von Menschen in sozialer Notlage zu entwickeln und durchzuführen, um die Gelder unbürokratisch und effektiv zu nutzen“, so die Abgeordneten Görtz, Oellers und Dr. Optendrenk.
Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen – Viersen
Hochwasserschutz wird immer wichtiger
Extremwetterereignisse nehmen in Folge des Klimawandels zu.
Die CDU-Landtagsabgeordneten vom Niederrhein trafen sich vergangene Woche in Emmerich am Rhein, um die Herausforderungen des Hochwasserschutzes mit Experten zu diskutieren.
Die Geschäftsführer der Deichverbände Bislich-Landesgrenze, Holger Friedrich, und Xanten-Kleve, Maximilian Pieper, informierten die Abgeordneten über den Planungsstand und die Umsetzungsprobleme bei der Deichsanierung entlang des Rheins sowie die Umsetzung von Hochwasserplanung auch an den kleineren Flüssen wie an der Niers, Nette und Schwalm. Dabei wurde deutlich, dass selbst für viele Deichabschnitte am Rhein bisher kein Planfeststellungsbescheid vorliegt. Dies sei eine Folge der Personalknappheit in der Planungsbehörde. Dr. Marcus Optendrenk MdL begrüßte deshalb, dass im aktuellen Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen mehr Planungskapazitäten bereitgestellt wurden.
„Klimaforscher und Meteorologen warnen vor zunehmenden Extremwetterereignissen in Folge des Klimawandels. Deshalb geht der flächendeckende Hochwasserschutz uns alle an. Aufgabe des Landes und der Kreise ist es daher, alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung zu schützen. Dazu gehören auch die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen“, so Dr. Marcus Optendrenk MdL, Sprecher der CDU-Niederrheingruppe im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Hochwasserschutz
Nordrhein-Westfalen verlängert Förderung für Mobilfunkkoordinatoren im Kreis Viersen
Nordrhein-Westfalen treibt den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunkversorgung weiter voran. Die Landesregierung fördert auch 2023 die Arbeit von Mobilfunkkoordinatoren in den Kreisen und kreisfreien Städten mit jeweils bis zu 210.000 Euro für einen Zeitraum von drei Jahren. Die Experten unterstützen die Unternehmen und Behörden vor Ort etwa bei Antrags- und Genehmigungsverfahren und der Standortsuche für Mobilfunkmasten. Für das 2021 gestartete Förderprogramm stehen insgesamt bis zu 11 Millionen Euro zur Verfügung.
In 26 der 54 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ist aktuell schon jeweils mindestens ein Mobilfunkkoordinator im Einsatz – darunter auch im Kreis Viersen.
Dazu die Landtagsabgeordneten des Kreises Viersen Guido Görtz, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: „Die Mobilfunkkoordinatoren vor Ort werden wir langfristig fördern. Diese Unterstützung ist bundesweit einzigartig und wichtig, um die Mobilfunk-Kompetenz unserer Verwaltungen zu stärken.“
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: PM_Mobilfunkkoordinatoren